Israel verweigert EU-Politikerin Rima Hassan die Einreise

"Anwältin der Hamas"

Politikerin nennt Israel "Völkermörder" – Einreiseverbot

Israel hat der EU-Abgeordneten Rima Hassan wegen ihrer kontroversen Aussagen die Einreise verweigert. Die Politikerin sieht die Maßnahme als Angriff auf die EU.

Israel hat der Europaabgeordneten Rima Hassan die Einreise verweigert. Die französisch-palästinensische Politikerin sei eine Befürworterin des Boykotts gegen Israel, erklärte Innenminister Moshe Arbe.

Hassan war Teil einer EU-Delegation, die ins Westjordanland reisen wollte. Nach ihrer Ankunft am Flughafen Ben Gurion wurde ihr jedoch die Einreise untersagt. Auch die irische EU-Abgeordnete Lynn Boylan durfte nicht einreisen. Hassan äußerte sich empört über die Entscheidung und schrieb auf der Plattform X, dass dies "einen Angriff auf die Institutionen der Europäischen Union" darstelle. Sie behauptete zudem, die Delegationsreise sei zuvor von Israel genehmigt worden. In einem weiteren Beitrag bezeichnete sie Israel als "völkermörderischen Staat".

Hassan verteidigte Hamas-Angriff auf Israel

Hassan wird vorgeworfen, sich mehrfach öffentlich gegen Israel positioniert zu haben. Arbel erklärte, sie habe "sowohl in sozialen Medien als auch in Medieninterviews konsequent für einen Boykott gegen Israel geworben". In einem früheren Interview hatte Hassan den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als legitim bezeichnet und Israels das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen.

Dem französischen konservativen Abgeordneten François-Xavier Bellamy hatte Hassan im Sommer 2024 nach einem Streit im Europäischen Parlament offen gedroht: "Momentan schlafen @fxbellamy und seine kleinen Freunde, die dem völkermörderischen israelischen Regime nahestehen, nachts noch gut. Das wird nicht so bleiben." Bellamy bezeichnete Hassan daraufhin als "Anwältin der Hamas". Zuletzt wurde Hassan laut französischen Medien Ende Dezember 2024 wegen "Entschuldigung für Terrorismus" in Frankreich angezeigt.

Neue Gesetzgebung in Israel

Die Einreiseverweigerung könnte in Zusammenhang mit einem neuen israelischen Gesetz stehen. Dieses untersagt Personen, die den Terrorangriff vom 7. Oktober leugnen oder sich für eine internationale Strafverfolgung israelischer Soldaten einsetzen, die Einreise. Auch Holocaust-Leugner sind davon betroffen.

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Hassan und ihre Fraktion im Europäischen Parlament hatten kürzlich die sofortige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gefordert. Derzeit hält sich Israels Außenminister Gideon Saar zu Gesprächen in Brüssel auf. Er erklärte, sein Land sei offen für Kritik, solange diese nicht "mit Delegitimierung, Dämonisierung oder Doppelmoral" verbunden sei.