FPÖ-Chef Kickl: Er wollte Flüchtlinge "konzentriert an einem Ort" halten

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Diesen antisemitischen Spruch würde er heute wieder sagen

Die rechtspopulistische FPÖ hat die Parlamentswahl in Österreich gewonnen. Deren Parteichef Herbert Kickl hat in der Vergangenheit nicht mit kontroversen Aussagen gegeizt. Ein Überblick.

Herbert Kickl hat den größten Erfolg seiner politischen Karriere erreicht: Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ hat erstmals bei einer Parlamentswahl in Österreich die meisten Stimmen erlangt. Mehr dazu lesen Sie hier.

• Herbert Kickl: Das hat vor ihm noch niemand geschafft
• Kommentar zur Österreich-Wahl: Das ist auch eine Warnung an Deutschland

Kickl gilt selbst im Lager seiner Partei als besonders scharfzüngig: Sein politischer Aufstieg hat nicht dazu geführt, dass er in seiner Wortwahl innerhalb der vergangenen Jahre moderater geworden ist. Ein Überblick über die kontroversesten und skandalträchtigsten Aussagen des FPÖ-Parteichefs:

Asylbewerber "konzentriert an einem Ort" halten

Kickl tätigte die Aussage 2018 nur wenige Wochen, nachdem er Bundesinnenminister geworden war. Er sprach davon, dass er Geflüchtete künftig in sogenannte Grundversorgungszentren bringen wollte. Damit seien aus seiner Sicht keine Massenquartiere gemeint: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen", sagte Kickl in einer Pressekonferenz.

Die Aussagen erregten so viel Aufsehen, dass auch internationale Medien wie die "New York Times" und die BBC darüber berichteten. Den Vorwurf, dass Kickl mit dem Begriff "konzentriert" bewusst eine Parallele zu Konzentrationslagern der Nationalsozialisten ziehen wollte, wies er zurück.

"Ich verstehe überhaupt nicht, wie wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann"

Die Aussage tätigte nicht Kickl selbst, sondern der damalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider in seiner Rede am politischen Aschermittwoch 2001. Erdacht hatte sich allerdings Kickl den Spruch, der damals als Wahlkampfstratege und Redenschreiber für Haider tätig war. Aus seiner Feder stammten auch FPÖ-Slogans wie etwa "Mehr Mut für unser 'Wiener Blut' – zu viel Fremdes tut niemandem gut".

Ziel des Spruchs war der damalige Präsident der israelitischen Kulturgemeinde Wiens, Ariel Muzicant. Haider wurde im Nachgang öffentlich Antisemitismus vorgeworfen und entschuldigte sich mehrfach bei Muzicant. Kickl teilte dagegen mit, er habe mit der Aussage bis heute keine Probleme.

"Ich glaube immer noch, dass das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht"

Zu Beginn des Jahres 2019 stellte Kickl die Europäische Menschenrechtskonvention mit seinen Aussagen infrage. Der damalige Innenminister wurde zuvor vom ORF befragt, wie er seine rabiate Migrationspolitik durchsetzen wolle, wenn sie gegen die Konvention oder das EU-Recht verstoßen. Kickl betonte daraufhin, dass das Einhalten der Rechtsstaatlichkeit eine Selbstverständlichkeit sei.

Es sei allerdings ein Problem, wenn Gesetze einen daran hindern würden, das zu tun, was aus seiner Sicht aktuell notwendig sei, führte Kickl weiter aus. Dadurch ließ er erkennen, dass Politiker aus seiner Sicht auch über dem Gesetz stehen. Die sozialdemokratische SPÖ forderte nach seinen Aussagen den Rücktritt des damaligen Innenministers.

"Die 'Identitären' sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts"

Die AfD hat offiziell einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rechtsextremen 'Identitären Bewegung' (IB). Offiziell ist es Mitgliedern der Bewegung nicht erlaubt, Mitglied bei der Partei zu werden.

Inoffiziell gibt es dennoch zahlreiche Verbindungen zwischen der IB und den deutschen Rechtspopulisten. Es war etwa IB-Kopf Martin Sellner, der bei dem bekannten Treffen in Potsdam auch Mitgliedern der AfD sein Konzept von "Remigration" vorgestellt hatte. Bei der FPÖ und Kickl gibt es dagegen keinerlei Distanz zu den "Identitären": 2021 hatte er sie im Interview mit dem Sender Puls24 als "NGO von rechts" gelobt. Zu dem Zeitpunkt war die Bewegung bereits vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.

"Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist."

Der deutsche AfD-Europapolitiker Maximilian Krah hatte kurz vor der Europawahl im Sommer einen Skandal ausgelöst, als er davon sprach, dass nicht jedes Mitglied der SS im Zweiten Weltkrieg automatisch ein Verbrecher war. Die Aussagen von Krah sorgten auch im rechtsextremen politischen Milieu für Aufsehen. Politiker wie etwa Marine Le Pen in Frankreich oder Matteo Salvini distanzierten sich im Nachgang von Krahs Aussagen. Die AfD wurde aus der IB-Fraktion im EU-Parlament geworfen.

• 

  Tagesanbruch: Brisantes Versagen gefährdet deutsche Sicherheit
• 

  Newsblog zum Ukraine-Krieg: Moskau attackiert den deutschen Botschafter
• 

  "Maybrit Illner": Bei diesem CSU-Politiker wird Habeck plötzlich ungehalten

Herbert Kickl hatte bereits Jahre zuvor eine ähnliche Aussage getätigt. Vor 15 Jahren widersprach Kickl dem Vorwurf, man könne etwa die Waffen-SS kollektiv schuldig sprechen. Dabei wurde die SS in den Nürnberger Prozessen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur verbrecherischen Organisation erklärt.