Selenskyj in den USA "Siegesplan" oder Wunschliste? Kiew lässt weiter rätseln
Selbst der ukrainische Botschafter kennt die Details von Selenskyjs "Siegesplan" nicht. Fest steht wohl: Ohne weitere Hilfe aus dem Westen ist er kaum umzusetzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt bei Gesprächen in den USA für den von ihm erdachten "Siegesplan" zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Der Plan solle eine Brücke schlagen zu einem zweiten Friedensgipfel, zu dem auch Russland eingeladen werden soll, sagte Selenskyj am Donnerstag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden.
Doch der bisher nicht veröffentlichte "Siegesplan" der Ukraine wirft einige Fragen auf und ist auch Gegenstand von Kritik. Ein Überblick.
Was wissen wir bislang über Selenskyjs "Siegesplan"?
Laut Medienberichten enthält das Papier vier bis fünf Punkte, die allerdings weniger nach einem Plan als nach einer Wunschliste Kiews an den Westen klingen. So bestätigte der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato ein wichtiger Punkt für das Land sei. Kiew erhofft sich die Ausweitung der Beistandsgarantien des westlichen Militärbündnisses auf die Ukraine. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich der Westen darauf einlässt.
Zudem soll der "Siegesplan" unbestätigten Berichten zufolge auch die Lieferung von "spezifischen" Waffen vorsehen. Der ukrainische Präsident hat in den vergangenen Wochen regelmäßig auf eine Freigabe für den Einsatz von weitreichenden Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gedrängt – bisher ohne Erfolg. Zudem soll der Plan auch eine Ausweitung der westlichen Finanzhilfen beinhalten. Selenskyj hat immer wieder erklärt, dass sein Land den Krieg ohne westliche Unterstützung nicht gewinnen könne.
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Und Kiew will dem Vernehmen nach nicht zuletzt den westlichen Segen für weitere Bodenoperationen im russischen Grenzgebiet Kursk. Dort halten ukrainische Truppen Dutzende Ortschaften besetzt. Selenskyj wollte so den Verhandlungsdruck auf Russland erhöhen. Allerdings erklärte Moskau, dass die ukrainische Invasion Verhandlungen eher unwahrscheinlich mache und die Region bald komplett befreit werde.
Weitere Details zu dem Plan nannte auch Oleksii Makeiev nicht, der ukrainische Botschafter in Deutschland. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Makeiev aber, der "Siegesplan" werde auch neue Maßnahmen enthalten, in diese sei er aber nicht eingeweiht. "Im Kern geht es darum, dass sich die Ukraine im Krieg gegen Russland durchsetzt", so der Diplomat.
Was hat der "Siegesplan" mit dem "Friedensplan" zu tun?
Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York pochte Präsident Selenskyj einmal mehr auf die Umsetzung seines bereits seit Ende 2022 diskutierten "Friedensplans". Dieser Plan umfasst insgesamt zehn Punkte. Der Kern dieses Plans ist der Abzug russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der bereits 2014 von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der "Friedensplan" bildete auch die Grundlage für den Friedensgipfel in der Schweiz im Juni, zu dem Russland nicht eingeladen war.
Die Kriegsparteien bezichtigen sich immer wieder gegenseitig, nicht an Verhandlungen interessiert zu sein und den Kampf lieber auf dem Schlachtfeld auszutragen. Initiativen anderer Länder wie China und Brasilien hatte Selenskyj zurückgewiesen. Mit ihrem "Siegesplan" will die Ukraine Russland jetzt "zum Frieden zwingen", wie Selenskyj vor den UN erklärt hatte. Voraussetzung dafür wäre, dass die Verbündeten der Ukraine tatsächlich die geforderten Waffen und die Erlaubnis zu deren Einsatz gegen Ziele in Russland gewähren. Dann, so die Hoffnung in Kiew, wäre Kremlchef Putin vielleicht zu echten Verhandlungen bereit.
So soll Russland auch zu einem zweiten Gipfel eingeladen werden, wie Kiew erklärte. Allerdings machte Moskau bereits mehrfach deutlich, dass sich Russland von einem solchen Gipfeltreffen der Verbündeten Kiews keine Bedingungen für ein Kriegsende diktieren lasse. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte auch im Zuge von Selenskyjs Äußerungen in den USA, dass sich Russland nicht zu einem Frieden zwingen lasse, sondern vielmehr an seinen Kriegszielen festhalte. Ein zentrales Ziel der Invasion ist für Moskau, einen Nato-Beitritt Kiews zu verhindern.
Ist Kiew bereit, "Land gegen Frieden" zu tauschen?
Der mögliche Verzicht der Ukraine auf Gebiete ist immer wieder Gegenstand von Debatten über eine Lösung des Konflikts. Kremlchef Wladimir Putin, der den Krieg im Februar 2022 begonnen hatte, zeigte sich wiederholt demonstrativ verhandlungsbereit und forderte die Ukraine etwa zum Verzicht auch auf Gebiete auf, die bisher noch nicht von Russland kontrolliert werden.
Dagegen hatten Selenskyj und das ukrainische Außenministerium einen Gebietsverzicht, auch nur vorübergehender Art, oder ein Einfrieren des Konflikts als Teil einer friedlichen Lösung wiederholt kategorisch ausgeschlossen. Diese Haltung hat am Freitag auch Botschafter Makeiev bekräftigt.
"Nein, wir sind nicht bereit zu territorialen Zugeständnissen an Russland", so Makeiev auf die Frage nach möglichen Gebietsabtretungen der Ukraine im Tausch gegen Frieden mit Russland. "Viele erwarten, dass wir einfach Gebiete abtreten, dass wir Millionen von Menschen in den besetzen Gebieten vergessen, dass wir die mehr 20.000 ukrainischen Kinder vergessen, die Russland verschleppt hat. Aber das können wir nicht."
- Nachrichtenagentur dpa
- deutschlandfunk.de: Russland zum Frieden zwingen
