Israel: Soldaten sollen Palästinenser gefoltert haben – Hausarrest

Israelische Soldaten, die Palästinenser in Gefängnissen gefoltert haben sollen, werden wohl in Hausarrest entlassen. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe von einer Menschenrechtsorganisation.

Israels Militärstaatsanwaltschaft hat Armeeangaben zufolge beantragt, mehrere mutmaßlich an der schweren sexuellen Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen beteiligte Soldaten in den Hausarrest zu entlassen. Dort sollen sie noch bis mindestens bis zum 22. August bleiben, teilte Israels Militär mit. Bis dahin sollen die Ermittlungen abgeschlossen werden. Laut israelischen Medien handelt es sich um fünf Reservisten.

Demnach einigten sich die Militärstaatsanwaltschaft und die Verteidigung der Verdächtigen auf die Verlängerung der Untersuchungshaft in Form eines Hausarrests. Es wird Berichten zufolge erwartet, dass das Gericht dem Antrag stattgibt.

Bis zum 22. August sollen laut Armee nun Erkenntnisse der Ermittlungen an die Verteidigung der Verdächtigen übergeben werden. Die Nachrichtenseite ynet meldete, Ziel sei es, in der Zeit die Anklageerhebung gegen die Verdächtigen vorzubereiten.

Unruhen nach Festnahmen

Ihnen wird vorgeworfen, ein Mitglied der islamistischen Terrororganisation Hamas so schwer sexuell misshandelt zu haben, dass dieser mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Israelische Militärpolizisten hatten in der Militärbasis Sde Teiman nahe der Wüstenstadt Beerscheva in dem Fall zunächst zehn Soldaten festgenommen. Fünf von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen.

Nach ihrer Festnahme gab es in Israel massive Unruhen. Aufgebrachte Demonstranten drangen in das Lager ein, um gegen das Vorgehen zu protestieren. Auch an anderen Orten kam es zu Protesten, an denen zum Teil auch rechtsextreme Abgeordnete beteiligt waren.

Immer wieder gibt es Berichte über schlimme Bedingungen für palästinensische Häftlinge in israelischem Gewahrsam. Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem hat in einem Bericht unter dem Titel "Willkommen in der Hölle" Zeugenaussagen von 55 palästinensischen Ex-Häftlingen gesammelt. Diese beschreiben teilweise schwere Misshandlungen und Gewalt. Nach Informationen von Betselem wurden zuletzt mehr als 9.600 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten, etwa die Hälfte davon ohne offizielle Anklage.

"Gezielter Missbrauch von Insassen"

Das israelische Militär ermittelt gegenwärtig zu Vorwürfen wegen schwerer sexueller Misshandlung eines palästinensischen Terroristen durch Soldaten. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte zuletzt mitgeteilt, mindestens 53 Menschen seien in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen.

"Die Zeugenaussagen zeigen die Ergebnisse der hastigen Umwandlung von mehr als einem Dutzend Gefängniseinrichtungen – militärisch und zivil – in ein Netzwerk von Lagern, die dem gezielten Missbrauch von Insassen dienen", schrieb Betselem in dem Bericht. "Einrichtungen, in denen jeder Insasse absichtlich schwerem, unablässigem Schmerz und Leid ausgesetzt ist, funktionieren de facto als Folterlager."

"Der Missbrauch, der in Zeugenaussagen von Dutzenden von Individuen übereinstimmend beschrieben wird, die in verschiedenen Einrichtungen festgehalten wurden, war so systematisch, dass es sich zweifellos um eine organisierte, erklärte Politik der israelischen Gefängnisbehörde handelt", schrieb Betselem. Diese Politik sei unter Anweisung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir und mit voller Unterstützung der israelischen Regierung und des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu umgesetzt worden.