Wladimir Kara-Mursa Kreml-Kritiker in Gefängnisklinik verlegt
Die Sorgen um Wladimir Kara-Mursa sind groß. Der Kreml-Kritiker ist in russischer Isolationshaft und so krank, dass er in eine Gefängnisklinik verlegt wurde.
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist in ein Gefängnis-Krankenhaus eingeliefert worden. "Seinen Anwälten wurde der Zugang zu ihm verwehrt", schrieb Ehefrau Jewgenija Kara-Mursa am Freitag in einem Online-Post. Sie wisse nicht, wie es ihrem Mann derzeit gehe.
Die Angehörigen des Oppositionellen hatten zuvor bereits Sorgen angesichts seines Gesundheitszustands geäußert. Kara-Mursa leidet nach ihren Angaben infolge zweier Vergiftungsversuche in den Jahren 2015 und 2017 an einer Erkrankung des Nervensystems.
Erst vor Kurzem ist der Oppositionelle in der Strafkolonie sechs in Omsk für sechs weitere Monate in Isolationshaft verlegt worden. Die Wächter warfen ihm vor, seine Hände zu früh losgelassen zu haben, als er seine Mütze absetzen wollte. Dies sei ein Verstoß gegen die Lagerregeln gewesen. Zuerst berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
Die Isolationshaft bedeutet für Kara-Mursa, dass er keinen Kontakt zu Mithäftlingen oder Lagermitarbeitern haben darf. Nur seine Anwälte dürfen ihn besuchen. Sie schlagen wegen seiner gesundheitlichen Situation bereits Alarm. Der Kreml scheint mit dieser Maßnahme eine besonders harte Strafe durchsetzen zu wollen.
Härtere Strafen als Nawalny
Bereits 2023 wurde Kara-Mursa von einem Moskauer Gericht wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft unter besonders strengem Regime verurteilt – länger als Alexej Nawalny, der im Februar in einem sibirischen Straflager gestorben ist. Vor seiner Inhaftierung wurde auch Kara-Mursa zweimal vergiftet und überlebte nur knapp. Das Gift hat sein Nervensystem dauerhaft geschädigt und bei ihm Polyneuropathie, eine Schädigung der peripheren Nerven, verursacht.
Polyneuropathie steht auf einer Liste von Krankheiten, die eine Haftstrafe in Russland eigentlich ausschließen. Dennoch wurde ein erster Antrag auf Haftentlassung seiner Verteidiger im August 2023 von der Gefängnisleitung nicht weitergegeben. Im September wurde Kara-Mursa dann von Moskau nach Omsk verlegt. Während des Transports war er 17 Tage verschwunden.
Gesundheitliche Betreuung verweigert
In Omsk sind die Haftbedingungen für Kara-Mursa deutlich härter als in Moskau. Er darf keine Pakete oder Lebensmittel erhalten und muss alles Notwendige in einem Gefängnisshop kaufen, wofür ihm monatlich nur etwa 50 bis 60 Euro zur Verfügung stehen. Seine Zelle misst weniger als zwölf Quadratmeter und seine Liege wird tagsüber an die Wand geklappt, sodass ihm nur ein Hocker ohne Lehne bleibt.
Der Oppositionelle Kara-Mursa
Kara-Mursa, einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im April 2023 wegen "Hochverrats" und "Verbreitung falscher Informationen" über den Konflikt in der Ukraine zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es handelt sich um eine außergewöhnlich lange Haftstrafe.
Wie verschiedene internationale Medien, darunter der "Spiegel" berichteten, war der russische Geheimdienst in die Vergiftungsversuche verwickelt. Kara-Mursa stand dem im Februar in einer Strafkolonie in der Arktis gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nahe. Seit Nawalnys Tod mehren sich die Sorgen um den 42-Jährigen.
Er darf täglich eine Stunde im Hof spazieren gehen, einem würfelähnlichen Kasten mit Boden und Wänden aus Beton, den Himmel sieht er nur durch ein Gitter. Nur 90 Minuten am Tag wird ihm lesen und schreiben gestattet. Der Kontakt mit seinen Kindern beschränkt sich auf gelegentliche Telefonate; das letzte Mal durfte er im Dezember fünf Minuten mit ihnen sprechen.
Vorwände für Isolation
Die Vorwände für die Isolationshaft sind zahlreich: So soll Kara-Mursa einmal sein Kissen nicht richtig aufs Bett gelegt oder einen Gefängnismitarbeiter nicht gegrüßt haben. Auch habe er seine Hände nicht schnell genug hinter den Rücken genommen, um seine Matratze entgegenzunehmen. Laut Urteil der Disziplinarkommission gilt er daher als "hartnäckiger Straftäter", der isoliert werden müsse.
Kara-Mursas Verteidiger vermuten Anweisungen aus Moskau hinter dieser strengen Behandlung. Neben seiner Oppositionsarbeit setzte sich Kara-Mursa jahrelang für gezielte Sanktionen gegen einzelne Vertreter des Putin-Systems ein. Im Kreml ist er dadurch besonders verhasst.
Die medizinische Versorgung bleibt weiterhin unzureichend: Als sein Fuß im Moskauer Untersuchungsgefängnis stark anschwoll, durfte er deswegen nicht in den Hof gehen und erhielt lediglich eine Untersuchung der Nieren ohne Ergebnis – trotz Protesten gegen diese Maßnahme. Yogaübungen wurden ihm ebenfalls untersagt.
Hoffnung auf Freilassung schwindet
Seine Verteidiger fordern weiterhin seine Freilassung aus gesundheitlichen Gründen, allerdings sehen sie schlechte Chancen dafür. Sie betonen jedoch stets, dass Kara-Mursa selbst wenig über seine Gesundheit spricht und freigelassen werden möchte, weil er unschuldig sei – nicht aufgrund seiner Krankheit.
In seinen Kommentaren für die Washington Post thematisiert Kara-Mursa selten seine Haftbedingungen und konzentriert sich stattdessen auf politische Themen wie seinen Status als "Ausländischer Agent". Er wird deswegen wohl bald wieder vor Gericht gestellt.
Ein Anwalt aus dem Verteidigerteam wohnt vor Ort in Omsk und besucht den Häftling jede Woche unter großen Schwierigkeiten: Oft wartet er stundenlang vor dem Straflager auf Einlass. Die Lage bleibt angespannt; ob es bald Fortschritte gibt oder weitere Rückschläge drohen, bleibt abzuwarten.
- sueddeutsche.de: "Die härteste Strafe – für den Kreml nicht genug"
- Nachrichtenagentur afp
