Niederlande Koalitionsbildung stellt Rechtspopulist Wilders vor Probleme
In den Niederlanden bemüht sich Geert Wilders um eine Koalitionsbildung. Bisher wollte aber noch keine Partei mit dem Rechtspopulisten zusammenarbeiten.
Eine Woche nach seinem klaren Wahlsieg muss der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen weiteren Rückschlag bei dem Versuch einer Regierungsbildung einstecken. Auch die neue Zentrums-Partei Neuer Sozialvertrag NSC lehnt zurzeit eine Koalition mit dem Rechtsaußen ab. "Ich will zurzeit keine Verhandlungen eröffnen", sagte der NSC-Vorsitzende, Pieter Omtzigt, am Mittwochabend in Den Haag. Als Grund nannte er rechtsstaatliche Bedenken.
Zuvor hatte bereits die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte eine Koalition mit der extrem-rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders abgelehnt. Wilders braucht beide Parteien für eine stabile Mehrheit. Am Mittwoch hatte die erste Phase der Regierungsbildung begonnen. Wilders' PVV hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen.
Die Rutte-Partei VVD lehnt vorerst wegen ihrer Verluste bei der Wahl eine Regierungsteilnahme ab, würde aber eine Minderheitsregierung unterstützen. NSC hält vor allem Forderungen der PVV nach einem Verbot des Korans und der Schließung von Moscheen für verfassungsfeindlich.
- Nachrichtenagentur dpa
