Scholz dementiert Intervention bei K-Frage: "Hat es nie gegeben"

Newsblog zum Wahlkampf

"Hat es nie gegeben": Scholz dementiert Exklusivrecherche

Angela Merkel hat den CDU-Chef Friedrich Merz erneut kritisiert. Der Kanzler dementiert eine t-online-Recherche. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merkel über Merz-Entscheidung: "Nicht als richtig empfunden, zu schweigen"

19.17 Uhr: Altkanzlerin Angela Merkel erneuert ihre Kritik an CDU-Chef Friedrich wegen des gemeinsamen Abstimmens der Unionsfraktion mit der AfD. Sie habe es für staatspolitisch richtig empfunden, dass Merz im November angekündigt hatte, keine zufälligen Mehrheiten mit der AfD im Bundestag zu erzeugen. "Deshalb habe ich gesagt, dass es ich es falsch fand, dass er davon abgewichen ist", sagt sie bei einer Veranstaltung der "Zeit" im Hamburg. Mehr dazu lesen Sie hier.

Moderatorin Thomalla stellt sich hinter Merz: "Politiker, der sich was traut"

18.56 Uhr: Sophia Thomalla stellt sich hinter Friedrich Merz. Die Moderatorin, die einst selbst CDU-Mitglied war, wird in einem neuen Post politisch. Mehr dazu lesen Sie hier.

SWR muss BSW in Wahlsendungen einladen – Beschwerde scheitert

18.37 Uhr: Der Südwestrundfunk (SWR) ist mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsentscheid gescheitert, nach dem der Sender die BSW-Spitzenkandidaten zu zwei seiner Sendungen vor der Bundestagswahl einladen muss. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim weist die Beschwerde gegen die Eilentscheidung laut einer Mitteilung zurück. Damit muss am 12. Februar bei den Sendungen "Wahlarena" in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch jeweils ein BSW-Vertreter teilnehmen dürfen.

Das Gericht hatte bereits Ende Januar in einer Eilentscheidung dem BSW recht gegeben, das die Teilnahme an den Sendungen verlangte. Das Gericht verwies darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das im Grundgesetz verankerte Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu beachten haben. Die Parteien seien in Sendungen vor Wahlen oder im Gesamtprogramm entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen. Der Sender legte dagegen Beschwerde ein – vergeblich.

Scholz dementiert Recherche über Intervention bei K-Frage

17.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Bericht von t-online und dem "Tagesspiegel" zurückgewiesen, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die erneute Kanzlerkandidatur nahegelegt habe. "Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben", sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu: "Und ich müsste es ja wissen." Lesen Sie hier mehr zu der Recherche.

Zuvor hatte Klingbeil entsprechende Recherchen von t-online und "Tagesspiegel" dementieren lassen. "Die Darstellung ist falsch", sagt eine SPD-Sprecherin gegenüber t-online.

t-online und "Tagesspiegel" berichten unter Berufung auf mehrere Quellen in der SPD sowie im Umfeld der Partei, dass Klingbeil mindestens zweimal bei Scholz vorgesprochen habe, um ihm einen Verzicht auf die Kandidatur bei der Bundestagswahl am 23. Februar nahezulegen. Klingbeil habe damit Bedenken der engeren SPD-Führung sowie mächtiger SPD-Landesverbände Rechnung getragen, die angesichts schlechter Umfragewerte des Kanzlers intern für Pistorius plädiert hätten.

Habeck: Würde heute Handwerker werden

17.14 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck würde heute nach eigenen Worten wahrscheinlich Tischler werden. Auf die Frage, welchen Job er wählen würde, wenn er heute Teenager wäre und sich eines Tages ein gutes Leben leisten können wolle, antwortet Habeck im Interview-Format "Kreuzverhör" von Funk, dem Angebot von ARD und ZDF speziell für jüngere Leute: "Ich habe jetzt ja nun mein ganzes Berufsleben im Kopf gearbeitet. Ich selbst würde irgendwas mit dem Handwerk machen, also einen handwerklichen Beruf."

Diese Berufe seien sehr schwer von Künstlicher Intelligenz zu ersetzen, argumentierte Habeck. "Heißt ja Künstliche Intelligenz und nicht Künstliche Pflegerobotik oder so." Die Frage sei jedem selbst überlassen. "Aber wenn Sie mich fragen: Ich würde im Moment einen handwerklichen Beruf erlernen. Wahrscheinlich was mit Holz, Tischler?" Er habe den Beruf immer beeindruckend gefunden, Schreiner könnten "ja teilweise wirklich filigrane Dinger" bauen.

Demonstrant bei Wahlkampfauftritt von Lindner abgeführt

16.48 Uhr: Bei einem Wahlkampfauftritt von FDP-Chef Christian Lindner in Heidelberg hat die Polizei einen Demonstranten abgeführt, der dabei mehrfach "Brandmauer" rief. "Ich lasse mich nicht einschüchtern", sagt Lindner RTL/n-tv. "Wir sehen raue Sitten, die Linke mobilisiert insbesondere gegen die FDP." Das liege daran, dass die FDP die Partei sei, die am stärksten für Freiheit, Marktwirtschaft und Kontrolle und Ordnung von Migration eintrete. "Das provoziert offenbar ganz links. Aber die Mitte muss stark bleiben."

AfD-Großspender aus Thüringen: Ich war kein Strohmann

16.53 Uhr: Der Thüringer AfD-Großspender und frühere Aufsichtsrat der Böttcher AG, Horst Jan Winter, weist Vorwürfe zurück, dass es sich bei seiner Zuwendung an die Partei um eine illegale Strohmann-Spende gehandelt haben könnte. "Da Herr Böttcher nicht wusste, dass ich das Geld an die AfD spenden würde, kann ich natürlich auch kein Strohmann gewesen sein", teilt Winter über seinen Anwalt der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Vorwurf sei unbegründet. Mehr dazu lesen Sie hier.

CDU-Abstimmungen mit AfD: Jeder Zweite sieht kein Problem

13.30 Uhr: Dass die Union im Bundestag zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat, findet gut die Hälfte der Deutschen in Ordnung. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Mehr dazu lesen Sie hier.

Publizist Michel Friedman legt gegen die CDU nach

8 Uhr: Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seinen Parteiaustritt als Reaktion auf das Überschreiten "roter Linien" und als Zeichen besonders für Jüngere beschrieben. Seine Erklärung lesen Sie hier.

Neue Umfrage: SPD legt deutlich zu – AfD verliert

7.30 Uhr: Nach den Migrationsdebatten im Bundestag kann die SPD in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst zulegen, während die Union stabil stärkste Kraft bleibt. In der Sonntagsfrage steigen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 15 Prozent. Mehr zu der Umfrage lesen Sie hier.

Grüne sammeln Rekordsumme an Spenden ein

7 Uhr: Die Grünen haben seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition am 6. November so viele Spendengelder eingesammelt wie noch nie. Das teilt der Wahlkampfmanager Andreas Audretsch mit. Lesen Sie hier, um wie viel Geld es geht.

Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlausgang

6.30 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. "Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft", sagte Wagenknecht. Mehr dazu lesen Sie hier.