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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Xi in Moskau Dieser Satz ist für Putin unangenehm
Chinas Präsident Xi Jinping gastiert in Moskau. Auch am zweiten Tag seines Besuchs bei Wladimir Putin ist klar: Die Reise ist auch eine Kampfansage.
Es war eine Begrüßung mit Pauken und Trompeten. Xi Jinping spazierte am Montag über den roten Teppich am Moskauer Flughafen, wurde feierlich von einer Kapelle empfangen. Schon vor seiner Ankunft hatte es der chinesische Präsident auf viele Titelblätter russischer Zeitungen geschafft.
Für den Kreml ist der Besuch von Xi ein wichtiges Symbol. Wenige Tage, nachdem der internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat, will der russische Präsident der Welt nun eines zeigen: Ich bin international nicht isoliert.
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Putin und Xi rücken weiter zusammen, das wurde bereits am ersten Tag des dreitägigen Treffens der beiden Präsidenten am Montag im Kreml deutlich. Vor seinem Überfall auf die Ukraine platzierte Putin westliche Staats- und Regierungschefs bei Gesprächen in Moskau an einem absurd großen Tisch, um die Kluft zwischen Russland und dem Westen zu veranschaulichen. Beim Besuch von Xi fiel die Tischwahl auf ein Möbelstück, das kleiner als die Stühle der beiden Präsidenten war. Ein Symbol für den Schulterschluss zwischen Russland und China.
Am Dienstag geht es nun ans Eingemachte: Xi und Putin möchten laut dem Kreml zwei neue bilaterale Abkommen schließen, der Inhalt ist noch unbekannt. China scheint seine Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt immer weiter aufzugeben. Xi betonte in Russland nicht nur die "enge Partnerschaft" zwischen ihm und dem Präsidenten, der aktuell ein Nachbarland überfällt. Er spricht sich auch für die Wiederwahl Putins aus. Damit trat Xi allerdings auch in ein Fettnäpfchen.
Zwei Autokraten mit "ähnlichen Zielen"
China und Russland würden "ähnliche Ziele verfolgen", sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Montag bei dem Treffen in Moskau. "Wir haben Anstrengungen für den Wohlstand unserer jeweiligen Länder unternommen. Wir können zusammenarbeiten, um unsere Ziele zu erreichen." Dabei spricht der chinesische Präsident vor allem über die wirtschaftlichen Verbindungen – der Handel zwischen China und Russland ist nicht zuletzt durch die westlichen Sanktionen gegen Russland um mehr als 30 Prozent gestiegen.
Doch der chinesischen Führung geht es auch um den Konflikt mit den USA und um den Angriff auf die westlich dominierte Weltordnung. Der Handelskrieg zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten gewann zuletzt wieder an Dynamik. Im Konflikt mit den Amerikanern zählt Xi auch auf Putin, denn international haben beide Mächte nicht wirklich viel Unterstützung.
Doch was die beiden Präsidenten nun in Moskau genau beschließen werden, ist unklar. Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer "allumfassenden Partnerschaft" und "strategischer Zusammenarbeit" geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm.
Zunächst einmal ist der Besuch von Xi also als eine Demonstration der Geschlossenheit zu werten. Putin ist seit 23 Jahren an der Macht, Xi seit 10 Jahren. Beide Präsidenten haben sich oft getroffen, sie kochten zusammen, tranken Wodka. Beide lehnen die Demokratie als Staatsform ab, wollen eine neue Weltordnung. Ihre Beziehung ist gut. Für Xi ist Putin berechenbar, und das ist dem chinesischen Präsidenten viel wert. Mehr wert als ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges, den Xi durch Druck auf Putin sofort beenden könnte, wenn er wollte. Aber er will nicht.
Xi gibt Putin Rückendeckung
Putin hingegen hat kaum eine andere Wahl. Er muss mit China taktieren, obwohl ein großer Teil der russischen Bevölkerung dem aufstrebenden Nachbarn misstraut. Durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Putin Russland von China abhängig gemacht. Auch in der Ukraine verfolgen beide ein gemeinsames Ziel: Xi möchte auf keinen Fall, dass Putin verliert. Für Peking wäre politisches Chaos in Moskau ein Sicherheitsrisiko, einen prowestlichen Präsidenten im Kreml kann Xi nicht gebrauchen. Das würde China weiter isolieren.
"Ich weiß, dass im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen in Russland stattfinden", erklärte Xi. "Die Entwicklung Russlands hat sich unter Ihrer festen Führung erheblich verbessert. Ich glaube, dass das russische Volk Sie weiterhin stark unterstützen wird." Der chinesische Präsident gibt dem russischen Volk demnach eine Wahlempfehlung – für den Mann, der aktuell einen Angriffskrieg führt.
Allerdings stellte diese Aussage den Kreml vor Probleme, denn Putin wollte eigentlich nicht bei der nächsten Wahl kandidieren. Der Kreml wies deshalb schnell zurück, dass Xi damit gesagt habe, der 70-Jährige trete zur Wahl an. "Der Vorsitzende Xi hat nicht gesagt, dass Putin an der Wahl teilnimmt. Der Vorsitzende Xi hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Russen Putin unterstützen, und hier kann man seine Überzeugung nur teilen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es war ganz offensichtlich eine unangenehme Situation für die russische Führung.
Die chinesische Rückendeckung und Wahlkampfhilfe für Putin brüskiert vor allem viele Staaten in Europa. Auch Deutschland. Dort hofft man, wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China inständig, dass Peking sich aus dem Krieg weitestgehend heraushält.
Gespräche über chinesisches Friedenspapier
Und Putin? Der russische Präsident ist zunächst einmal froh, dass sich der Staatschef einer Großmacht nach Russland verirrt hat. Deswegen umgarnt er Xi mit Worten, die perfekt in das politische Bild passen, das die chinesische Propaganda gerne und oft zeichnet.
"In den letzten Jahren hat China einen kolossalen Sprung nach vorne gemacht. In der ganzen Welt weckt das Interesse und leider sogar Neid", meinte Putin. "Wir haben viele gemeinsame Interessen und Ziele." Damit bedient Putin das chinesische Narrativ: Der Westen möchte Chinas verdienten Aufstieg verhindern.
Die Frage wird sein, ob das Treffen zwischen Xi und Putin mehr als Symbolpolitik ist. Im Zentrum der Gespräche steht natürlich auch die Ukraine. Im Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Bei dem Treffen mit Xi zeigte sich Putin offen für Chinas Vorschläge, den Konflikt zu beenden. Moskau sei "immer offen für Verhandlungen", sagte Putin. "All diese Fragen" würden "einschließlich der chinesischen Initiative sicherlich diskutiert" werden.
Doch bisher kam es nicht zu Verhandlungen, da Putin an seinen Kriegszielen festhielt und das eroberte ukrainische Territorium nicht aufgeben möchte. Während man in den USA befürchtet, dass Russland und China einen Waffenstillstand vorschlagen, um die russischen Eroberungen zu verstetigen, hofft zumindest Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Xi seinen russischen Amtskollegen an den Verhandlungstisch bringen könnte.
Ob das klappt, bleibt abzuwarten. Der Beginn des mehrtägigen Treffens von Xi und Putin zeigt ein Bild von zwei Präsidenten, die zusammenrücken. Es ist eine Warnung an den Westen, der ohnehin befürchtet, dass China Russland auch mit Waffen unterstützen könnte. Auch darüber werden Putin und Xi wahrscheinlich sprechen, beim Abendessen am Montagabend. Auf der Speisekarte steht ein Sechs-Gänge-Menü mit Weißlachs oder Rentier als Hauptgericht. Freundschaft geht durch den Magen. Das weiß wahrscheinlich auch Putin.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
