Xi Jinping in Moskau: Pekings Rückenstärkung kommt Putin teuer zu stehen

Xi zu Besuch in Moskau

Das wird teuer für Putin

Russland sucht den Schulterschluss mit seinem mächtigsten Freund. Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau. Aber Chinas Gunst hat für den Kreml einen hohen Preis.

Wladimir Putin bekommt nicht mehr häufig Besuch. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verirren sich nur noch wenige Staats- und Regierungschefs nach Moskau. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko zählt zu den Stammgästen, auch der syrische Diktator Baschar al-Assad wurde im März im Kreml empfangen. Damit sind es vor allem die Chefs sogenannter Schurkenstaaten, die der russischen Führung derzeit den Rücken stärken – was für den Kreml ein Problem ist.

Denn Russland möchte der eigenen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass es nicht isoliert ist. Auch deswegen sucht Putin jetzt den Schulterschluss mit Xi Jinping, seinem mächtigsten Freund: Der chinesische Präsident kommt deshalb von Montag bis Mittwoch nach Moskau. Drei Tage, schon die Dauer des Besuchs ist dabei ein besonderes Signal.

Trotzdem ist das Bündnis mit China für Putin nicht einfach. Je mehr sich der Kreml-Chef in seinem Angriffskrieg verrennt, desto abhängiger ist er von Xi. Der chinesische Präsident verfolgt derweil eine Strategie des Dreiklangs: Er will von der Schwäche Russlands profitieren, den Westen nicht allzu sehr verärgern und gleichzeitig verhindern, dass Moskau den Krieg verliert. Ein unheimlich komplizierter Spagat.

Rückendeckung für Putin

"Bei den Verhandlungen werden aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China besprochen", teilte der Kreml am Freitag mit.

Damit ab Montag alles glattgeht, hat Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi die Ankunft Xi Jinpings bereits im Februar vorbereitet. Wang betonte damals Pekings Bereitschaft, "die strategische Partnerschaft (...) und die Zusammenarbeit in alle Richtungen" mit Moskau zu stärken. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "nicht gegen Drittländer gerichtet und widerstehen deren Druck". Auch das war ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft, China lässt Russland nicht fallen.

Zumindest öffentlich agierte China im Ukraine-Krieg bislang zurückhaltend, spielte oft mit einer strategischen Doppeldeutigkeit. Gleichzeitig hatte man in Peking Sorge, auch zum Ziel westlicher Sanktionen zu werden – und zögerte deshalb vor einer zu offensiven Positionierung. Diese Politik findet aber immer mehr ein Ende.

Inzwischen sind sich viele Experten einig: Xi Jinping steht in diesem Konflikt fest an der Seite von Putin.

Mittlerweile kommen wichtige Halbleiter für die russische Rüstungsproduktion aus der Volksrepublik. Die USA werfen China zudem vor, die russische Söldnertruppe Wagner mit Satellitenaufklärung zu unterstützen. Auch die Lieferung von chinesischen Waffen ist wahrscheinlich keine rote Linie. Militärexperte Gustav Gressel geht im Interview mit t-online davon aus, dass diese bereits über Nordkorea nach Russland kommen. Zwischen Juni und Dezember 2022 sollen bereits 1.000 Sturmgewehre aus China nach Russland geliefert worden sein, berichtet das Politik-Magazin "Politico".

Vor allem die USA drängen in dem Fall auf Strafmaßnahmen gegenüber Peking, ohne bislang konkret geworden zu sein.

Das bedeutet: China steigert auch seine militärische Unterstützung für Russland langsam, aber kontinuierlich. Xi wird Putin nicht verlieren lassen, weil die chinesische Führung bei einer Niederlage Russlands einen Sturz Putins fürchtet. Er braucht ihn für einen neuen "Kalten Krieg" mit den USA. Und da die Volksrepublik eine lange gemeinsame Grenze mit Russland teilt, berührt ein mögliches Chaos in dem Nachbarland konkrete Sicherheitsinteressen Chinas. Deswegen muss der Westen zumindest damit rechnen, dass Xi Jinping seine Unterstützung für Putin intensivieren wird.

"China möchte, dass der Krieg endet"

Für China wäre eine destabilisierte Atommacht wie Russland ein Albtraum, und der Krieg läuft schlecht für Putin. In Peking hatte man wahrscheinlich gehofft, dass der Konflikt schnell von Russland gewonnen werde. "Ich denke, dass China wirklich möchte, dass der Krieg endet", sagte die China-Expertin Yun Sun von der US-Denkfabrik Stimson Center im Februar der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu: "Eine komplette Niederlage Russlands ist nicht in Chinas Interesse."

Aber nach zwölf Monaten, in denen es chinesische Strategie war, sich bloß nicht zu weit in den Sturm zu lehnen, geht das nicht mehr auf. Im Gegenteil: China möchte die dominierende Supermacht werden und kann es sich politisch nicht mehr leisten, diese Krise auszusitzen. Deswegen kam die Vorstellung der chinesischen "Friedensinitiative" am 24. Februar – nach genau zwölf Monaten Krieg – wenig überraschend.

Eines ist bei all dem klar: Die chinesische Initiative hat bislang nur einen symbolischen Wert. Tatsächliche Lösungen für den Konflikt hat Xi bisher nicht präsentiert. Dabei hat er Putin in der Hand. Russland ist nach der Abkehr vom Westen dermaßen von China abhängig, dass der Kreml ohne den Rückhalt aus Peking den Krieg nur schwer fortsetzen könnte.

Xi drückt russische Rohstoffpreise

Vor diesem Hintergrund muss auch der Besuch in Moskau von Xi Jinping gewertet werden. Er will China als verantwortungsvolle Friedensmacht präsentieren und nicht international in das Fahrwasser seines Freundes im Kreml geraten, weil China faktisch diesen Krieg mit stützt. Deswegen geht der chinesische Präsident nun in die Offensive, möchte wohl auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Über einen möglichen Besuch Xis in Kiew berichtete das "The Wall Street Journal".

Chinas zentrales Interesse an einem Frieden könnte aber auch einen wirtschaftlichen Hintergrund haben – nach den massiven Einschränkungen der Corona-Jahre ist die Volksrepublik ökonomisch angeschlagen. In den Gesprächen mit Putin wird es auch darum gehen, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen. Russland muss seine Rohstoffe – vor allem sein Gas – verkaufen. Den Wegfall des europäischen Marktes kann mittelfristig nur China auffangen.

Diese Abhängigkeit bringt Xi in die Situation, dass er die Rohstoffpreise drücken kann. Besonders auf dem Rohstoffmarkt wird Chinas Gunst teuer für Russland, hier hat Xi Putin in der Hand.

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Letztlich scheint China auf jeden Fall 2023 mehr eine Lösung des Ukraine-Konfliktes in den Fokus zu nehmen als noch im vergangenen Jahr – auch aus Eigeninteresse. Es soll zumindest der Anschein geweckt werden, dass Xi den Weg für Verhandlungen ebnen will. Ob das aber auch wirklich stimmt, ist offen. Es gibt noch kein Ergebnis.