Proteste im Iran: Iranischer Prinz feuert Demonstranten an

Proteste nach Tod von 22-Jähriger

Iranischer Prinz im Exil feuert Demonstranten an

Prominente Exil-Iraner solidarisieren sich mit den Demonstrierenden im Land. Ein Prinz sagt, nun gebe es kein Zurück mehr.

Der iranische Prinz im Exil, Reza Pahlavi, hat die Demonstrierenden im Iran zu einer Ausweitung der Proteste aufgerufen. Das sei der Schlüssel zum Sieg, sagte Pahlavi am Dienstag laut einem Bericht von "Iran International".

Durch die Proteste gebe es kein Zurück auf dem Weg, "unser Land vom anti-iranischen Regime der Islamischen Republik zurückzuerobern". Pahlavi ist der älteste Sohn des ehemaligen Shahs des Irans, Mohammad Reza Pahlavi. Nach der islamischen Revolution im Jahr 1979 blieb der Prinz auch dauerhaft außerhalb seiner Heimat.

Im Iran entlädt sich seit Tagen die Wut Hunderttausender Menschen auf den Straßen. Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen.

Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.

Inzwischen haben sich prominente Exil-Iraner mit der Protestbewegung solidarisiert. Der ehemalige Fußball-Profi Ali Karimi, der in der Vergangenheit auch in der Bundesliga verpflichtet war, etwa schrieb auf Twitter: "Hab keine Angst vor starken Frauen. Vielleicht kommt der Tag, an dem sie deine einzige Armee sind."

Selbst Konservative fordern Kurskorrektur

Auch im Iran selbst wurden Stimmen laut, die sich ungewöhnlich scharf gegen den Kurs der Regierung stemmten. Selbst von einst konservativen Politikern, die nun eine Kurskorrektur fordern, erhalten die Demonstranten Unterstützung.

Die Regierung des erzkonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi gerät seit dem Tod Aminis und der landesweiten Entrüstung zunehmend unter Druck. Zwar gebe es im Iran Meinungsfreiheit, so Raisi am Donnerstag in New York am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen. "Aber Akte des Chaos sind inakzeptabel."

Justizchef ordnet hartes Durchgreifen an

Der Justizchef des Irans hat indes ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte angeordnet. Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi habe die Justiz und Polizei in allen Landesteilen angewiesen, keine Kompromisse im Umgang mit "professionellen Krawallmachern" und Anführern der Unruhen einzugehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstagabend.

Mindestens 17 Menschen sind dabei bislang ums Leben gekommen. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo sprach am Donnerstag sogar von mindestens 31 toten Zivilisten. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstag. Nähere Details wurden nicht genannt.

Internet ist massiv eingeschränkt

In zahlreichen Städten lieferten sich Demonstranten erneut Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die laut Augenzeugen nach einer massiven Einschränkung des Internets mit Härte vorgingen. Auf Videos, die nicht verifiziert werden konnten, wird von Schüssen mit scharfer Munition berichtet.

Das Internet ist massiv eingeschränkt und insbesondere mobile Netzwerke sind weitgehend abgeschaltet. Auch Instagram als eines der letzten freien sozialen Netzwerke wurde gesperrt. Einige reichweitenstarke iranische Nachrichtenportale, die über die Proteste berichtet hatten, waren im Ausland nicht mehr erreichbar. Auf den Webseiten der staatlichen Medien wurden die Demonstrationen wenig thematisiert. Die Regierung ihrerseits rief zu Gegendemonstrationen nach dem Freitagsgebet auf.

Nouripour: "alles auf der Kippe"

Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen sehen viele Frauen die Regeln inzwischen aber eher locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf – zum Ärger erzkonservativer Politiker. Religiöse Hardliner im Parlament versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze strenger anwenden zu lassen.

Der im Iran geborene Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht angesichts der aktuellen Proteste in seinem Herkunftsland "alles auf der Kippe". "Das zentrale Motiv der Proteste gegen die Unterdrückung im Iran waren immer die Frauenrechte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" einem Vorabbericht zufolge.

Baerbock: "Angriff auf die Menschheit"

Der Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam sei stellvertretend für ein Problem mit vielen Facetten. Die Hälfte der Menschen im Iran dürfe sich auch nicht annähernd so kleiden, wie sie wolle, sagte Nouripour. "Es gibt seit über 40 Jahren eine lange Liste an Gräueltaten", beklagte der Grünen-Chef. "Die Leute wollen nicht mehr gegängelt werden und ein System aushalten, das ausschließlich auf Gängelung ausgerichtet ist."

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zu den Vorfällen im Iran: "Feministische Außenpolitik ist kein europäisches oder westliches Konzept. Es ist ein universelles Menschenrechtskonzept", sagte sie am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

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Den "brutalen Angriff auf die mutigen Frauen" nannte Baerbock einen "Angriff auf die Menschheit". Deshalb wolle sie den Fall vor den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bringen.