Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Bedrohung durch Russland Mit seinem Krieg erreicht Putin, was er eigentlich verhindern will
Russlands Angriffskrieg lässt Europa zusammenrücken: Polen heißt Flüchtlinge willkommen, die Balten wollen die Ukraine in der EU haben und das neutrale Finnland liebäugelt mit der Nato. Elisabeth Bauer, Gabriele Baumann und David Gregosz von der Konrad-Adenauer-Stiftung berichten über die Stimmung.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat unterschiedliche Folgen für die unmittelbaren Nachbarländer Russlands. Für Polen, die Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) und Finnland haben sich Warnungen vor einer Bedrohung durch Russland bestätigt. Die Länder sind durch ihre Geschichte und Geografie in besonderem Maße von den Auswirkungen des Krieges betroffen und fühlen sich bedroht. Ein Überblick:
Polen: Hilfe für Ukrainer, Zustimmung für Deutschlands Kurswechsel
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine nimmt das Engagement der Polen gegenüber ihren östlichen Nachbarn nie gekannte Ausmaße an. Die Bereitschaft zur Aufnahme der Massen von Menschen wird von einer überwältigen Mehrheit der Polen unterstützt. Und es ist nicht Zustimmung allein. Viele Polen öffnen in diesen Tagen ihre Türen und Herzen für die von Putins Krieg geplagten Ukrainer.
Elisabeth Bauer leitet das Büro für die Baltischen Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit Sitz in Riga (Lettland), Gabriele Baumann ist die Leiterin des für die nordischen Länder zuständigen KAS-Büros mit Sitz in Stockholm (Schweden) und David Gregosz leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen.
Städte und Gemeinden errichten zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte. Ukrainer fahren in polnischen Zügen sowie im ÖPNV vieler Städte kostenlos. Vereinzelt machten sich Polen unmittelbar nach Kriegsausbruch mit ihren privaten PKW auf den Weg an die Grenze, um Personen einzusammeln und eine sichere Bleibe anzubieten.
Auch die sonst migrationskritische PiS-Regierung teilt mit, dass niemand an der Grenze abgewiesen werde. Im 14 Kilometer von der Grenze entfernten Przemyśl entsteht derzeit ein großes Logistik- und Koordinationszentrum. Gleichzeitig plant Warschau eine Reihe von Gesetzesinitiativen, um den Ukrainern das Ankommen in Polen so gut es geht zu erleichtern.
Auch auf zahlreichen Straßen und Plätzen polnischer Städte kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Demonstrationen gegen Putins Krieg. Zwischen der Wut und Ohnmacht, die sich gegen den Kremlherrscher richtete, war auf diesen Demonstrationen auch sehr viel Dankbarkeit der Ukrainer für die polnische Unterstützung zu spüren, die nicht wenige zu Tränen rührte.
Ein positiver Effekt zeigt sich aber auch in der polnischen Innenpolitik. Politisch ist Polen normalerweise ein zutiefst gespaltenes Land. Dieser Tage jedoch tritt das in den Hintergrund. Im Vordergrund steht die Solidarität mit den Ukrainern sowie eine das politische Establishment und die polnische Gesellschaft durchdringende Sorge vor dem russischen Imperialismus, der auch das eigene Land ergreifen könnte.
Polen fühlt sich wieder ernst genommen
Die Sorge der Polen vor Russland ist nicht neu. Vielfach wurde sie in der Vergangenheit im Westen als hysterisch verschrien. Die schlechten Beziehungen der EU, aber auch Deutschlands zu Polen taten in der Vergangenheit sicherlich ihr Übriges, um polnische Sorgen nicht immer ernst zu nehmen. Bei aller notwendigen Kritik an rechtsstaatlichen und demokratischen Defiziten der PiS-Regierung muss dem Regierungslager deutlich attestiert werden, dass es in Bezug auf Russland recht hatte.
Es war Warschau, das im November 2021 Hinweise auf einen geplanten Militärschlag Putins gegen die Ukraine korrekt eingeschätzt hatte. In der Folge initiierte Warschau eine diplomatische Offensive, um die europäischen Partner von der Gefährlichkeit des Putin-Regimes zu überzeugen. Auch gerade in Berlin blieb sie ungehört.
Dementsprechend herrscht in Polen nun Erleichterung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende eingeläutete historische "große Wende der deutschen Sicherheitspolitik". Die Zustimmung im Bundestag, aber auch die Hunderttausenden Demonstranten auf deutschen Straßen zeigten, dass Deutschland endlich aus seinem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf aufgewacht sei.
Viel zu lange seien die Deutschen einem naiven Pazifismus verfallen. Jetzt jedoch komme es zu einer Veränderung der sicherheitspolitischen DNA des westlichen Nachbarn. Die deutsche Entscheidung, die Wehrfähigkeit der Streitkräfte zu erhöhen, wird in Polen mehrheitlich begrüßt. Wer hätte einmal gedacht, dass die Aufrüstung eines deutschen Staates im Nachbarland Polen mit Erleichterung aufgenommen werden würde?
Ein Polexit ist vom Tisch
Bei allen Problemen in den deutsch-polnischen Beziehungen schweißt das gemeinsame Sicherheitsbedürfnis Polen und Deutsche enger aneinander. Davon zeugte bereits das Treffen des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Polen, Frankreich – im Februar, das zum ersten Mal seit elf Jahren wieder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfand. Auch das kürzliche Treffen der drei Außenminister zeigte, dass trotz der politischen Differenzen der Vergangenheit, indessen eine deutliche Nähe der europäischen Partner spürbar ist.
Verflogen scheint die noch vor wenigen Monaten aufkommende Diskussion über einen Polexit. Warschau erkennt erneut deutlich die Vorteile seiner EU-Mitgliedschaft. Dementsprechend ist Polen nicht erst seit dem Kriegsausbruch großer Fürsprecher eines EU-Beitritts der Ukraine. Natürlich in erster Linie zum Schutz der eigenen Ostflanke. Aber eben auch aus Solidarität gegenüber den Ukrainern, die Schutz vor dem Russland Putins suchen.
Es bleibt abzuwarten, ob diese sicherheitspolitische Annäherung in den deutsch-polnischen Beziehungen, aber auch auf europäischer Ebene konkrete Veränderungen zur Folge haben wird. Wünschenswert wären sie – auch im Zuge einer kollektiven Sicherheit.
Baltische Staaten: Solidarisch an der Seite der Ukraine
Die Bevölkerung der drei Baltischen Staaten steht fest hinter ihren Freunden in der Ukraine. Ihre düsteren Warnungen vor den Gefahren einer Annäherung an Russland haben sich leider als gerechtfertigt erwiesen. Da sich inzwischen sogar Deutschland zu Ausgaben von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung verpflichtet hat, werden die aktuellen Ereignisse als Weckruf für Europa angesehen und die Warnungen der Baltischen Staaten erfahren eine in der Dimension nicht vorstellbare Bestätigung.
Die Sorge im Baltikum ist, dass wenn der Westen die Ukraine nicht nachhaltig unterstützt, die Baltischen Staaten sehr schnell in den Fokus des russischen Interesses rücken würden. Die Äußerungen Putins sprechen diesbezüglich eine klare Sprache.
Seit Russland vergangene Woche in die Ukraine einmarschiert ist, gehören die Balten zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und sehen sich auf der internationalen Bühne als Interessensvertreter des Landes. Die Solidarität ist überall festzustellen. Menschen versammeln sich zu Protesten und sammeln Millionen von Euro sowohl für humanitäre Hilfe als auch für die ukrainische Armee.
- Newsblog zum Ukraine-Krieg: Alle aktuellen Entwicklungen
Die wahllose Bombardierung ziviler Ziele und das Leiden des ukrainischen Volkes sind mit tiefer Trauer verbunden. Die Balten erinnern sich auch an ihr Streben nach Unabhängigkeit: Die Parallelen zwischen den Menschen damals, die sich gegen die sowjetische Herrschaft wehrten, und den Ukrainern heute, die sich aktuell gegen die russischen Panzer behaupten, sind für die Leute im Baltikum augenfällig.
Wut auf den Krieg
Daraus ergibt sich eine immense Wut auf Russlands Machtdemonstration und die völlige Missachtung aller internationalen Normen und Standards. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die davor warnen, alle Russen an den Pranger zu stellen. Dies ist auch daher von großer Bedeutung, weil es eine große russischsprachige Minderheit in den Baltischen Staaten gibt.
Der Ministerpräsident Lettlands Krišjānis Kariņš formulierte es so: "In diesem Moment ist es wichtig, in Worten und Taten zu zeigen, dass wir ein demokratischer Staat sind! Putins Verbrechen gegen das ukrainische Volk wird nicht von russischsprachigen oder russischen friedlichen Menschen begangen. Seien wir vereint gegen die Aggression – nur so helfen wir uns selbst und der Ukraine!"
Die Baltischen Staaten sind fest entschlossen, die Ukraine bei dem Bestreben, der EU beizutreten, zu unterstützen – mehr als je zuvor. Obwohl die Nato-Mitgliedschaft inmitten eines hochintensiven Konflikts eine schwierige Aussicht sein mag, gibt es auch dafür klare Unterstützung. Dabei geht es außerdem um eine weitere Isolierung des russischen Regimes.
Während man entschlossen ist, der Ukraine und ihren Menschen zu helfen, bleibt ein deutliches Gefühl der Besorgnis auch selbst zur Zielscheibe von Putins Machstreben zu werden. In dem Fall erhoffen sich die Baltischen Staaten von ihren Verbündeten nachhaltige Unterstützung, und dass sie ihren Nato-Verpflichtungen nachkommen.
Die rote Linie steht fest
Darüber hinaus besteht die Erwartung, dass die Nato-Ostflanke eine Weiterentwicklung ihrer Sicherheitsstruktur erleben wird, möglicherweise sogar mit dem Einsatz ständiger Streitkräfte und eines dauerhaften Militärstützpunktes der Nato. Die Notwendigkeit einer solchen Verstärkung wird durch das allmähliche Verschwinden der belarussischen Staatlichkeit veranschaulicht, wodurch ein noch längerer Abschnitt der Nato-Grenze an Russland liegen würde.
Die Gefahr eines nuklearen Angriffs durch Russland wird momentan in den Baltischen Staaten eher als wenig real gesehen. Doch insbesondere nach den ominösen Worten von Wladimir Putin, die die Gefahr eines Atomanschlags heraufbeschworen, bleibt der Gedanke im Hinterkopf – wenn es schlecht läuft, könnte es das Ende sein. Daher kann die Ukraine aus baltischer Sicht nicht im Stich gelassen werden.
Nicht nur aus Solidarität und Unterstützung für den Traum der Ukraine, sich frei von sowjetischer Vergangenheit und russischen Ambitionen zu einem modernen Staat zu entwickeln, sondern auch, weil die EU, die Nato und ihre Mitgliedsstaaten nun eindeutig an einem Punkt angelangt sind, an dem sie nicht mehr weiterkommen. Hier ist die rote Linie für die Baltischen Staaten.
Finnland: Debatten über NATO-Beitritt sind im Parlament angekommen
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Schnelligkeit sich die Debatten zum Beitritt Finnlands zur Nato in den letzten Wochen und insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in dem nordeuropäischen Land entwickelt haben. Interne Quellen aus dem Parlament haben unlängst berichtet, dass eine Entscheidung nun nicht mehr Monate dauern werde, sondern Tage oder höchstens Wochen.
Auch wenn der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö noch am 28. Februar 2022 in einer Fernsehsendung sagte, er sehe keine Gefahr eines russischen Angriffs auf Finnland in den kommenden Wochen oder auch Jahren und sich Finnlands politische Führung vor einem Nato-Beitritt stark überlegen müsste, welche Gegenmaßnahmen Russland ergreifen würde, so scheint der Prozess hin zu einem Beitritt nicht mehr umkehrbar.
Niinistös Warnung wurde im Übrigen auch umgehend von Abgeordneten seiner Partei Kokoomus stark kritisiert. Niinistö hatte zuvor aber auch kommentiert, dass Deutschlands Entscheidung, der Ukraine Waffen zu liefern, "das Ende der Blauäugigkeit Europas" bedeute. Das werde "weitgehende Folgen" haben.
Anfang dieser Woche hatte Finnland ebenfalls beschlossen, der Ukraine Waffen zu liefern. Auch das ein bemerkenswerter Kurswechsel: Finnland hatte nach den Erfahrungen des Winterkrieges gegen die Sowjetunion 1939 und aufgrund der langen Grenze zu Russland während des Kalten Krieges immer versucht, seine Neutralität gegenüber der Sowjetunion zu wahren.
Erst nach Aufkündigung des "Freundschaftsvertrages" 1991 orientierte sich Finnland trotz Bündnisfreiheit an der Nato. Doch Ende vergangener Woche hatte Finnlands ehemaliger Außenminister (2000-2007 sowie 2011-2015), der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Erkki Tuomioja, Putin mit Hitler verglichen: "Der letzte Führer einer Supermacht, der so rücksichtslos lügt wie Putin und seine kranken und kriminellen Träume verwirklicht, war Hitler." Auch in Schweden wird die Entwicklung in Finnland genau beobachtet
"Zeitenwende" auch in Finnland
Eine aktuelle Umfrage auf yle.fi zeigte am 28. Februar 2022 eine Rekordzustimmung zu einer Mitgliedschaft in der Nato: 53 Prozent der befragten Finnen sind dafür, 28 Prozent dagegen und 19 Prozent unsicher. Auch das ist bemerkenswert, da die Zustimmung zur Nato in Finnland in den letzten Jahren immer stabil bei maximal 30 Prozent lag.
Kokoomus, Partnerpartei der Europäischen Volkspartei, zu der auch die CDU gehört, war immer schon eindeutig für eine Nato-Mitgliedschaft, die finnischen Christdemokraten wären Stand heute ebenfalls dafür, sollte es eine Mehrheit unter ihren Wählerinnen und Wählern dafür geben. Weder die Sozialdemokraten noch die rechtsnationalen "Wahren Finnen" haben sich bisher klar dafür oder dagegen positioniert, die Linke ist noch immer dagegen.
Am Abend des 1. März 2022 fanden zwischen den Vorständen der politischen Parteien unter der Leitung der Premierministerin Sanna Marin Gespräche statt. Am Tag danach wurden die Debatten darüber ins Parlament verlagert. Das Parlament würde ja auch letztendlich den Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Eine Volkabstimmung zum Nato-Beitritt soll möglichst vermieden werden – so sehen es die beiden größten Parteien, Kokoomus und die Sozialdemokraten. Andere wie die "Wahren Finnen" bestehen auf einer Volksabstimmung.
Nach jahrzehntelangem Zögern wurde somit auch in Finnland eine Zeitenwende eingeleitet. Aufgrund der sehr engen Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen zwischen Finnland und Schweden geht man davon aus, dass Schweden Finnland folgen würde.
Debatten hierzu werden seit letzter Woche auch unter den politischen Parteien in Schweden geführt: Verteidigungsausgaben sollen erhöht und die Totalverteidigung gestärkt werden, eine Waffenlieferung an die Ukraine erfolgte bereits. Schweden ist in höchstem Maße alarmiert.
Gleichzeitig prüfen die finnischen Behörden derzeit die Rückabwicklung eines Vertrages mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom zum Bau eines ohnehin politisch umstrittenen AKWs. Die Baugenehmigung wurde noch nicht erteilt und somit könnte der Bau noch gestoppt werden.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
