"Endlich konsequent durchgreifen" Schuldenhaushalt: EU könnte Milliardenstrafe gegen Italien verhängen
Italiens Schuldenberg ist immens, die EU hat bereits einen Mahnbrief nach Rom gesandt. Nun könnten weitere Maßnahmen ergriffen werden, die hohe Kosten für Italien verursachen würden.
Wegen seines Schuldenhaushaltes droht Italien die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Ändert Rom sein Vorgehen nicht, könnte Brüssel am Ende hohe Bußgelder verhängen. Sie können sich auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2018 bei 1,75 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte damit bis zu 3,5 Milliarden Euro betragen. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.
Der Weg bis zu Strafen ist jedoch lang. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission müssen Europas Finanzminister mehrheitlich für die Verfahrenseröffnung grünes Licht geben. Dieses kann sich dann über mehrere Jahre hinziehen. Bei jedem wichtigen Verfahrensschritt ist erneut die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig.
Muss Gegenmaßnahmen ergreifen
Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 betrug sie mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Verschuldung in den Griff zu kriegen.
Damit soll die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets gesichert werden. Während der Finanzkrise, die Europa vor allem von 2010 an traf, brachten überhöhte Staatsverschuldungen das Währungsgebiet an den Rand des Zusammenbruchs und hatten verheerende Konsequenzen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Die Botschaft aus Brüssel könnte nun in eine heikle Phase in Rom platzen. Ein Dauerstreit hat die Koalition in Rom quasi lahmgelegt, weshalb sich Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend gezwungen sah, aus der Deckung zu gehen und mit seinem Rücktritt zu drohen.
"Sehr wehtun"
Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten. Kürzlich hatte etwa Vize-Premier Matteo Salvini einen möglichen Bruch der Defizit-Regeln ins Spiel gebracht. Conte sagte, es sei fundamental, ein Strafverfahren gegen Italien abzuwenden, das "sehr wehtun" würde.
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche bereits einen Mahnbrief nach Rom geschickt. Italien habe 2018 nach nun bestätigten Zahlen nicht genügend Fortschritte bei der Bekämpfung seiner Verschuldung erzielt, hieß es in dem Schreiben. Die Regierung rechtfertigte daraufhin ihren Kurs.
"An Regeln halten"
"Die EU-Kommission muss endlich konsequent durchgreifen und ein Verfahren gegen Italien einleiten", forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auch mit Blick auf umstrittene Reformen wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Renteneintrittsalters. "Die Eurozone kann nur stabil sein, wenn sich alle Länder an die Regeln halten." Der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, sagte: "An einem Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei."
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Bisher hat die EU allerdings noch nie eine Geldbuße verhängt. 2016 wurde gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger Defizitverstöße erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Kommission und EU-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab. Begründet wurde dies mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Die Bundesregierung hatte zunächst noch auf eine Kürzung von Strukturhilfen gepocht, gab aber schließlich nach.
- Nachrichtenagenturen AFP, dap
