"Genug ist genug" Nach Strache-Skandal: Kanzler Kurz kündigt Neuwahlen an
Der FPÖ-Chef und Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, ist bereits zurückgetreten. Jetzt zieht auch Bundeskanzler Kurz Konsequenzen: Er ruft Neuwahlen aus.
Politisches Beben in Österreich: Der Bundeskanzler Sebastian Kurz löst die Regierung auf. Dies ist eine Reaktion auf den vorangegangenen Skandal um seinen bisherigen Vizekanzler Strache: Es geht dabei um ein heimlich aufgenommenes Video, das Heinz-Christian Strache zeigt, wie er offenbar gegen russisches Schwarzgeld zu politischen Deals bereit ist. Und nebenbei sich auch abfällig über Sebastian Kurz äußert.
Kanzler Kurz sagte dazu am Abend in einem Statement vor Pressevertretern: "Genug ist genug". Was über ihn selbst in dem Video gesagt werde, sei "nebensächlich". Problematisch sei das Verständnis "gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land", das Strache gezeigt habe. Die FPÖ schade damit "dem Ansehen unseres Landes", so Kurz weiter.
Kurz sei nicht in die Politik gegangen, um ein Amt innezuhaben
Der österreichische Bundeskanzler erklärte dann, er könne es sich "jetzt leicht machen und versuchen, die eigene Macht aufrechtzuerhalten" und "Köpfe" zu wechseln, also einzelne Regierungsmitglieder auszutauschen. Das sei jedoch nicht "das, was das Land braucht". Er sei nicht in die Politik gegangen, um ein Amt innezuhaben.
Kurz sagte zudem, er wolle nicht so tun, als "wäre nicht viel gewesen", und auch keinen "fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie" anstreben. Er wolle "für dieses Land", gemeint ist Österreich, "arbeiten, und zwar ohne Zwischenfälle und Skandale." Die FPÖ könne dies nicht, die Partei der Sozialdemokraten teilten seine "inhaltlichen Zugänge nicht", die anderen Parteien seien zu klein. Daher habe er den Bundespräsidenten um Neuwahlen gebeten. Diese sollten "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" erfolgen.
Präsident Alexander Van der Bellen erklärte, vorgezogene Neuwahlen seien der einzige Weg, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wieder herzustellen. Er werde über die kommenden Schritte am Sonntag mit Kanzler Kurz sprechen.
Vor dem Statement von Kurz hat bereits Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Samstag seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werde das Angebot annehmen, sagte Strache in Wien. Neben dem Regierungsamt gibt der 49-Jährige auch die Führung der FPÖ auf. Er zog damit die Konsequenzen aus der Video-Affäre. In einem 2017 heimlich aufgenommenen Video verspricht Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.
"Gezieltes politisches Attentat"
Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler", räumte er ein. Zugleich sprach er von einem "gezielten politischen Attentat" und einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle". Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.
"Es war eine b'soffene G'schicht und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich", sagte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien.
"Kronen Zeitung" sollte erworben werden
Die Krisensitzung im österreichischen Kanzleramt zur Video-Affäre ist am Samstag von Protesten begleitet worden. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund um den Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt etwa 2000 bis 3000 Demonstranten: Sie forderten lautstark Neuwahlen.
Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die "Kronen Zeitung" erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten, sobald die Partei an der Regierung ist.
Video entstand vor der Nationalratswahl
Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent. Seit Dezember 2017 regieren ÖVP und FPÖ gemeinsam.
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Das Bündnis legte großen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert.
- Nachrichtenagentur dpa, Reuters
