Diplomaten ausgewiesen Spannungen zwischen Moldau und Moskau nehmen zu
Vor den Parlamentswahlen im Herbst hat Moldau drei russische Diplomaten ausgewiesen. Sie sollen einem pro-russischen Aktivisten zur Flucht verholfen haben.
Die Spannungen zwischen Russland und der Republik Moldau nehmen an Schärfe zu. Das moldauische Außenministerium teilte am Montag mit, drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Chișinău seien zu unerwünschten Personen erklärt worden. Sie müssten das Land verlassen, "basierend auf klaren Beweisen für Aktivitäten, die ihrem diplomatischen Status widersprechen". Das russische Außenministerium kündigte daraufhin Gegenmaßnahmen an.
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Moldau warf Russland zudem vor, die Flucht eines gesuchten pro-russischen Abgeordneten in die abtrünnige Region Transnistrien organisiert zu haben. "Eine Einmischung der Russischen Föderation in das Justizsystem der Republik Moldau ist inakzeptabel. Stellen Sie sich vor, die Republik Moldau würde sich in die Justiz der Russischen Föderation einmischen", sagte Präsidentin Maia Sandu dem Sender Radio Moldova. Der russische Botschafter in Moldau, Oleg Ozerov, wies den Vorwurf der Einmischung als unbegründet und nicht belegt zurück.
Vorwurf der Beeinflussung von Wahlen
Der Abgeordnete Alexander Nesterovschi war wegen Vorwürfen illegaler politischer Finanzierung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der moldauische Geheimdienst veröffentlichte ein Video, das Nesterovschii am 18. März beim Betreten der russischen Botschaft in Chișinău zeigen soll, einen Tag, bevor ein Gericht ihn zu zwölf Jahren Haft verurteilte. Alexandru Musteata, Direktor des moldauischen Sicherheits- und Geheimdienstes, sagte, dies sei "Teil des Mechanismus der hybriden Aggression gegen die Republik Moldau".
Nesterovschi wurde für schuldig befunden, bei Kommunalwahlen 2023 sowie bei der Präsidentschaftswahl 2024 und einem landesweiten Referendum über Moldaus EU-Ambitionen illegal Geld an eine pro-russische Partei weitergeleitet zu haben, die mit dem flüchtigen Geschäftsmann Ilan Shor in Verbindung steht. Nesterovschi bestritt die Vorwürfe und nannte sie politisch motiviert.
Perspektive EU-Beitritt
In Moldau finden im Herbst Parlamentswahlen statt, die ein Test für die Popularität des pro-europäischen Kurses der Regierung sein werden. Der wirtschaftlich schwache Agrarstaat Moldau zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine zählt weniger als drei Millionen Einwohner. Moldau ist gespalten zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften. Der östliche Landesteil Transnistrien hat sich beim Zerfall der Sowjetunion Anfang der 90er-Jahre in einem international nicht anerkannten Schritt abgespalten und Russland zugewandt. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert.
Die Republik Moldau gehört wie Georgien und die Ukraine zu jenen Ländern, die infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Frühjahr 2022 ein EU-Beitrittsgesuch eingereicht haben. Bereits wenige Monate später wurde dem Land der Kandidatenstatus zugesprochen, Ende 2023 machte die EU den Weg frei für den Beginn von Beitrittsverhandlungen.
- Nachrichtenagentur Reuters
