Urteil gegen Marine Le Pen in Frankreich: Russland und Musk reagieren

Marine Le Pen

Er spricht von "Missbrauch": Musk reagiert auf Urteil

Nach dem Urteil gegen Marine Le Pen bekunden Verbündete ihre Unterstützung für die Rechtspopulistin. Auch Viktor Orbán meldet sich zu Wort.

Nach dem Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat der Kreml europäischen Regierungen die Verletzung demokratischer Regeln vorgeworfen. "Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten den Weg der Verletzung demokratischer Normen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau, angesprochen auf das Gerichtsurteil.

Ins selbe Horn stieß Elon Musk. "Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken", schrieb der Technologie-Milliardär am Montag in seinem Onlinedienst X. Dies sei ihre "Standardstrategie weltweit", fügte er hinzu.

Die US-Regierung erklärte: "Der Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess" sei "besonders besorgniserregend" angesichts der "aggressiven und korrupten Justizverfolgung" gegen Präsident Trump in den USA, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Montag vor Reportern. Bruce bezog sich damit auf die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Trump in den vergangenen Jahren.

Das Gericht in Paris hatte kurz zuvor entschieden, dass Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete für ihre Partei Rassemblement National ab sofort für fünf Jahre nicht mehr bei Wahlen antreten darf. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt und Le Pen nicht bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Jahr 2027 antreten kann. Die Rechtspopulistin hat bereits angekündigt, Berufung einlegen zu wollen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Reaktionen auf Urteil gegen Le Pen: Anhänger bekunden Unterstützung

Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán stellt sich hinter Le Pen. Auf der Plattform X postete der Rechtspopulist lediglich den französischen Satz: "Je suis Marine!" (Ich bin Marine!). Der Rechtsnationalist gilt als enger Verbündeter Le Pens und hatte sie in der Vergangenheit aufgerufen, weiterzukämpfen, wie andere verurteilte "Patrioten".

Unter dem Hashtag #JeSoutiensMarine (Ich unterstütze Marine) bekunden die Anhänger der französischen Rechtspopulisten ihre Unterstützung für die 56-Jährige. So schreibt der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, auf X: "Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird. #JeSoutiensMarine". Lesen Sie hier mehr zum aufsteigenden Stern des Rassemblement National.

Die linkspopulistische Partei La France insoumise erklärte in einer Stellungnahme, dass man das Rassemblement National an der Wahlurne besiegen werde "unabhängig davon, wer seine Kandidatin oder sein Kandidat sein wird."

Wilders meldet sich nach Urteil gegen Le Pen

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat sich nur wegen des Urteils gegen Marine Le Pen gemeldet, sondern sich auch optimistisch gezeigt, dass die französische Politikerin ein mögliches Berufungsverfahren nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung gewinnen wird. "Ich bin geschockt über das unglaubliche harte Urteil", schrieb der radikal rechte Politiker auf X.

Er unterstütze die Politikerin und glaube "volle 100 Prozent" an sie. Er sei auch davon überzeugt, dass sie ein Berufungsverfahren gewinnen und schließlich Präsidentin von Frankreich werde. Wilders hat seit Jahren enge Beziehungen zu Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN).

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Es wird erwartet, dass nach dem Einlegen der Berufung ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgt. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.