Kommunalwahlen in der Türkei "So etwas sollte es nur im Katastrophenfall geben"
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Die Türkei wählt. Für Präsident Erdogan ist die Kommunalwahl ein wichtiger Stimmungstest. Die schlechte wirtschaftliche Lage befeuert die Unzufriedenheit vieler Türken. Kristian Brakel schildert die Stimmung im Land.
Die Wirtschaft ist am Boden, die Lira in der Krise. Viele Türken leiden unter der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Die Regierung verkauft an öffentlichen Plätzen Gemüse zu niedrigen Preisen, denn Teile der Bevölkerung können die Preise im Supermarkt nicht mehr bezahlen.
In Zeiten dieser Unzufriedenheit findet die Kommunalwahl in der Türkei statt. Rund 57 Millionen Wahlberechtigte wählen am Sonntag in 81 Provinzen die Bürgermeister, Gemeinderäte und andere lokale Amtsinhaber. Für den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine AKP ist es ein wichtiger Stimmungstest. Die AKP könnte die Bürgermeisterposten in Istanbul und in Ankara verlieren. Die Sorge in Regierungskreisen ist groß, denn die Opposition gibt sich geschlossen.
Aber hat die Opposition angesichts des autoritären Staatsapparats des türkischen Präsidenten überhaupt eine Chance? Darüber und über die Stimmung im Land spricht Türkei-Experte Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, im Interview mit t-online.de.
t-online.de: Herr Brakel. Am Sonntag sind Kommunalwahlen in der Türkei. Wie wichtig ist diese Wahl für Erdogan und seine AKP?
Brakel: Sie ist schon wichtig. Die Türkei ist zwar ein Zentralstaat, aber es läuft relativ viel über die Gemeindeebene. Die Frage, wer wo Bürgermeister wird, entscheidet darüber, wer Zugriff auf die kommunalen Geldtöpfe hat. Das ist sehr wichtig für die AKP, um parteiliche Netzwerke in den Gemeinden aufrechterhalten zu können.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Stimmung im Land?
Es gibt eine große Unzufriedenheit in der Türkei, die natürlich mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage zusammenhängt. Das Land ist in der Rezession, die inzwischen auch weite Teile der Mittelschicht erfasst hat. Aktuell ist die Vermutung, dass es nach der Wahl drastische wirtschaftliche Einschnitte geben wird. Das belastet die Bevölkerung und selbst die Menschen, die mit Politik eigentlich nicht so viel am Hut haben.
Wie wirken sich die wirtschaftlichen Probleme und die Lira-Krise auf die Menschen im Land aus?
Zunächst einmal ist die Arbeitslosenquote auf 13 Prozent geklettert und das sind nur die offiziellen Zahlen – die Türkei hat einen großen inoffiziellen Beschäftigungssektor mit hoher verdeckter Arbeitslosigkeit, zum Beispiel in Familienbetrieben. Viele Menschen stehen vor der grundsätzlichen Frage, wie sie ihre Familien versorgen sollen. Das ist ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft. Für Teile der Mittelschicht geht es mehr um alltägliche Fragen. Die Schulgebühren haben sich verdoppelt und die Löhne sind gleich geblieben oder sind nur marginal an die Inflation angepasst worden. Es geht also für viele Menschen nicht um die großen politischen Fragen, sondern vielmehr um das Problem, sich und seiner Familie ein normales Auskommen zu finanzieren.
Ihr Büro in Istanbul ist in der Nähe des Taksim-Platzes. Dort baute die Regierung zuletzt weiße Lastwagen auf, um Gemüse billig an die Bevölkerung zu verkaufen. Ist dies ein Zeichen für den aktuellen Notstand?
An verschiedenen Orten in unterschiedlichen Städten gibt es Gemüseausgabestellen. Dort kann jeder Bürger eine bestimmte Menge Gemüse zum Einkaufspreis kaufen. Die Regierung wirft Supermärkten vor, dass sie mit der Inflation Gewinne machen würden, weil sie die Preise angezogen haben. Aber das ist Populismus.
Was will die Regierung damit bezwecken?
Es ist eine Reaktion auf die Inflation. Eine Regierung, die Lebensmittel austeilt, ist Zeichen des aktuellen wirtschaftlichen Notstands. So etwas sollte es in einem marktwirtschaftlichen Staat nur im Kriegs- oder Katastrophenfall geben. Die Preise in den Supermärkten sind stark angestiegen, aber auch nur, weil die Inflation stark angestiegen ist. Die türkische Regierung bekämpft nur die Symptome, das ist natürlich keine Lösung für das Problem. Diese Stände werden nach der Wahl vermutlich wieder verschwinden.
Inwieweit schaden diese wirtschaftlichen Probleme Erdogan bei dieser Wahl?
Das wird man sehen. Es gibt auf jeden Fall eine Unsicherheit in Regierungskreisen und die AKP befürchtet herbe Verluste bei der Wahl.
Sucht der Präsident, wie bei vergangenen Wahlen, die Schuld wieder im Ausland?
Ja, das tut er. Erdogan behauptet im Wahlkampf, dass das Ausland gegen die Türkei arbeitet und somit Schuld an den wirtschaftlichen Problemen der Türkei sei. Anfang des Jahres hat die Regierung antiamerikanische Untertöne bemüht. Aktuell wird kein Schuldiger benannt. Aber es wird gesagt, dass Jemand aus dem Ausland dahintersteht, der die Strippen zieht.
Reicht das aus, um die Bevölkerung zu beschwichtigen?
Natürlich wird auch von den Problemen abgelenkt. Im Wahlkampf geht es dann gar nicht so um die Wirtschaft, sondern um die PKK und dass die Opposition mit ihr unter einer Decke steckt. Letzte Woche hat Erdogan versucht, das Christchurch-Massaker für sich zu nutzen. Außerdem behauptet die türkische Regierung im Wahlkampf, dass das Überleben der Türkei bedroht ist. Erdogan stellt sich als Garant für das Überleben des Landes dar. Er bedient damit, wie die meisten türkischen Parteien ein nationalistisches Narrativ und die Urangst der Türkinnen und Türken vor dem Zerfall ihres Landes. Nationalismus ist geschichtlich in der Türkei etwas positives, denn so denken viele Menschen hier, ohne Nationalismus gäbe es das Land gar nicht.
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Ein Teil der aktuellen Unsicherheit der Regierung resultiert auch aus dem neuen Wahlbündnis zwischen den Oppositionsparteien. Erstmals stellen sie in bestimmten Gebieten nur einen gemeinsamen Kandidaten auf. Hat sich dadurch das Machtgefüge in der Türkei verändert?
Seit der letzten Wahl schmieden beide politische Lager in der Türkei Bündnisse und das hat natürlich auch etwas in der Politik verändert. Es hat die Koalitionsbildung, schon im Wahlkampf, vorangetrieben und das ist für beide Seiten positiv. Dass die Parteien auf eigene Kandidatinnen und Kandidaten in manchen Wahlkreisen verzichtet ist in der Tat neu. Ob es hilft, ist jedoch unklar. Denn es ist schon vorstellbar, dass beispielsweise HDP-Wähler nicht unbedingt einen CHP-Kandidaten wählen wollen und deshalb zuhause bleiben.
Erdogan ist aktuell geschwächt. Ist dies die Chance für eine vereinte Opposition?
Erdogan ist geschwächt. Aber das bedeutet trotzdem nicht, dass ein großer Umschwung zu erwarten ist. Ich rechne nicht damit. Die Regierung guckt zwar nervös auf die großen Städte Ankara oder Istanbul, aber selbst bei den aktuellen Umfragen von Oppositionsseite liegt die Opposition nur knapp vorne. Deshalb vermute ich nicht, dass die AKP die Städte verliert.
Die Wahl könnte jedoch Signalwirkung haben.
Ja, aber die Schwächung Erdogans liegt auch ein wenig in der Natur des Systems. Die Autokratisierung und die Zuspitzung auf Erdogan als Person haben dafür gesorgt, dass er angreifbarer geworden ist. Aber er hat gleichzeitig immer Schritte ergriffen, um das System mehr auf sich zuzuschneiden und dadurch mehr Macht zu bekommen. Er ist also geschwächt und gleichzeitig durch das System in der Türkei gestärkt. Man sollte deshalb nicht damit rechnen, dass Erdogan in nächster Zeit abtritt.
Türkische Beobachter sprechen davon, dass es bei einer Niederlage zu großen Unruhen in der AKP kommen könnte. Könnte Erdogans Partei zerbrechen?
Es gibt schon länger Spekulationen darüber, ob alte AKP-Granden zurückkommen und ihre eigene Partei eröffnen. Im Vorfeld dieser Wahl gab es auch wieder Gerüchte. Auch wenn es diesmal vielleicht etwas konkreter ist als früher, ist dennoch unklar, welche Bedeutung diese Parteien haben würden. Ich würde bezweifeln, dass es angesichts der politischen Lage in der Türkei möglich ist, eine schlagkräftige Oppositionspartei aufzubauen. Für viele Wähler und Wählerinnen ist die AKP alternativlos.
Warum?
Für viele AKP-Wähler verkörpert die Partei eine Identität, die sie bei keiner anderen Partei so finden können. Wenn sie religiös sind, werden sie zum Beispiel wahrscheinlich nicht die CHP wählen. Die AKP verspricht vielen Bürgern erfolgreich, trotz der aktuell schlechten wirtschaftlichen Lage, ökonomischen Aufstieg. Die AKP ist außerdem auf Gemeindeebene sehr gut aufgestellt. Es gibt soziale Netzwerke, Personen, die von Tür zur Tür gehen oder Nachbarschaftshilfen.
Demnach hat die AKP eine sichere Basis?
Die Partei ist schon in der Krise und in der ist sie aber auch schon länger. Das ist auch ein Grund, warum das Präsidialsystem eingeführt wurde. Präsident Erdogan weiß, dass er weiterhin Wahlen gewinnen kann. Aber dass es für seine Partei immer schwieriger wird, Mehrheiten einzufahren. Deswegen hat er dafür gesorgt, dass die Partei nicht mehr ganz so wichtig ist.
Interessant ist bei dieser Wahl auch ein Blick auf die Kurden im Land. Diese sind mehrheitlich gespalten in Anhänger der AKP oder HDP. Nun sitzen viele HDP-Politiker im Gefängnis und das türkische Militär greift kurdische Milizen an. Hat die Syrien-Offensive Erdogan geschadet?
Das hat Erdogan sicher bei kurdischen Wählern und Wählerinnen keine Sympathien eingebracht – auch bei denen nicht, die von der PKK wenig halten. Aber wer bislang durch die Kriege gegen die PKK im Süden der Türkei nicht von der Regierung abgeschreckt wurde, für den war der Einmarsch in Syrien auch nicht mit großen Einwänden verbunden.
2015 und 2016 kämpfte die türkische Armee gegen die PKK, nun in Syrien. Gibt es Anzeichen für Kriegsmüdigkeit bei der türkischen Bevölkerung?
Die Bevölkerung hat sich eher daran gewöhnt und die Kampfhandlungen sind ja auch sehr weit weg. Die Anschläge durch die PKK oder kurdische Milizen treffen inzwischen meistens Soldaten und nicht die Bevölkerung. Die PKK ist in der Türkei auch militärisch sehr geschwächt, die türkische Armee hat große Teile der Einheiten im Land zerschlagen.
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Propaganda ist ein gutes Stichwort. Die Regierung hat in den letzten Jahren die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt. Ist in der Türkei eine faire Wahl überhaupt möglich?
Der Abstimmungsprozess ist in großen Teil frei. Es kommt zwar immer wieder zu Unregelmäßigkeiten und zu lokalen Manipulationen, aber der Wahlausgang kann nicht in Gänze von der Regierung vorbestimmt werden. Aber die Wahl ist natürlich unfair, weil sie für die Parteien unter unterschiedlichen Voraussetzungen stattfindet. Es gibt viel mehr Zeit in den Medien für die AKP und sie nutzt Aushänge und Werbeflächen, die dem Staat oder den Städten gehören. Der Großteil der Türkinnen und Türken bekommt ihre Informationen aus dem Fernsehen und da ist es schon schwierig, oppositionelle Stimmen zu hören. Hinzu kommt, dass auch zumindest von der HDP Oppositionspolitiker im Gefängnis sitzen und die Parteien immer wieder von Strafprozessen bedroht werden.
Befürchten Sie Wahlmanipulationen?
Ich gehe davon aus, dass es Manipulationen geben wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung eingreifen würde, wenn es eng wird, halte ich für sehr hoch, wenn man sich mathematische Analysen vorheriger Wahlen anschaut, wo es anscheinend zu Fälschungen gekommen ist. Meist geht es ja nur um ein oder zwei Prozent Unterschied.
Die türkische Opposition spricht in dem Zusammenhang von Geisterwählern. Was bedeutet das?
Die CHP hat die Wählerlisten durchgesehen und offenbar festgestellt, dass registrierte Wähler beispielsweise an Orten wohnen, die es gar nicht gibt. Manche mutmaßlichen Wähler waren scheinbar schon verstorben oder lebten angeblich in leerstehenden Gebäuden. Die Wahlkommission hat den Vorwurf zurückgewiesen, aber ob das Problem damit gelöst wurde?
Die AKP befürchtet, dass die Wahl knapp werden könnte. Erdogan war bei knappen Wahlen immer besonders aggressiv im Wahlkampf. War auch Deutschland wieder ein Ziel des türkischen Präsidenten?
Nicht direkt. Es ging meistens nur um den Westen als Ganzes. Allerdings gab es die Ankündigung des türkischen Innenministers, dass Menschen die in Deutschland an Versammlungen von Terrororganisationen – gemeint war wohl die PKK - teilnehmen, nicht in der Türkei Urlaub machen könnten, ohne am Flughafen verhaftet zu werden.
Was bezweckt die türkische Regierung mit derartigen Aussagen?
Der türkische Innenminister will sich als harter Hund inszenieren. Auch in der türkischen Politik ist nicht alles durchdacht oder folgt einer Strategie. Die Aussage war an die türkischen Wähler und nicht an Deutsche adressiert. Eigentlich hat die türkische Regierung dadurch nichts gewonnen, ähnlich wie bei der Ausweisung deutscher Journalisten. Dadurch hat die Türkei am Ende nur einen Imageschaden.
Zum Ende noch ein kleiner Blick in die Zukunft vor der Wahl am Sonntag: Hat die Türkei schon eine Perspektive für die Zeit nach Erdogan?
Es gibt keine konkrete Vorstellung. Das ganze System ist auf Erdogan zugeschnitten. Es wird glaube ich erstmal so wie bisher weitergehen. Nur die wirtschaftlichen Probleme der Türkei könnten größer werden, wenn man sich nicht an den Internationalen Währungsfond wendet. Aber es wird nicht zu einem grundsätzlichen Kurswechsel kommen. Vermutlich wird es in der Türkei noch mehr zu autokratischen Auswüchsen kommen, wenn die Machtlegitimation brüchiger wird. Sollte Erdogan irgendwann nicht mehr antreten, entsteht ein großes Machtvakuum. Viele Türken haben auch Angst vor der Zeit danach.
Was wäre in deutschem Interesse?
Auch die Bundesregierung betrachtet es mit Sorge, dass man nicht weiß, was eine Alternative zu Erdogan sein könnte. Der türkische Präsident ist unangenehm, aber die Probleme verschwinden nicht, nur weil Erdogan weg ist. Das wäre eine Illusion, denn Erdogan ist eine sehr krasse Ausformung eines politischen Defizits, das es in der Türkei immer schon gegeben hat.
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Gibt es denn aktuell nach den Gezi-Protesten, noch eine gesellschaftliche Opposition gegen Erdogan?
Für die gesellschaftliche Opposition ist es sehr schwierig, sich zu organisieren. Viele Menschen sind ins Ausland gegangen, zum Teil sitzen Leute im Gefängnis. Bei vielen Menschen herrscht eine gewisse Hoffnungslosigkeit, weil man bei den Gezi-Protesten wirklich viel Energie aufgewendet hat und es hat trotzdem nicht für einen politischen Wechsel gereicht.
Hat Erdogan Angst vor einem neuen Gezi?
Ja.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Brakel.
