Von vielen fehlt jede Spur Lukaschenko lässt Gegner offenbar in Psychiatrien verschwinden
Die Massenproteste 2020 in Belarus ließ Diktator Lukaschenko niederschlagen. Viele Regierungsgegner sollen in Psychiatrien weggesperrt worden sein.
UN-Experten haben eine "psychiatrische Zwangsbehandlung" von Regierungskritikern in Belarus angeprangert. Es seien mindestens 33 Fälle bekannt, in denen Menschen von Gerichten des Landes eine psychiatrische Behandlung aufgezwungen wurde, weil sie ihre Ablehnung gegenüber der Regierung zum Ausdruck gebracht hätten, teilten die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten Experten am Donnerstag in Genf mit.
In Belarus waren 2020 Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko von den Sicherheitskräften niedergeschlagen worden, viele Oppositionelle wurden inhaftiert. Die Prozesse gegen die Betroffenen seien unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden, teilten die Experten weiter mit. Es stelle sich die Frage, ob die Einweisungen in die Kliniken tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen oder vielmehr aus politischen Gründen erfolgt seien.
Belarus: Von 25 Regierungskritikern fehlt jede Spur
Offenbar seien die Betroffenen Isolationshaft ausgesetzt und stünden unter der "uneingeschränkten Macht" eines Chefarztes. "Anders als Häftlinge in Strafvollzugsanstalten sind sie auf unbestimmte Zeit der Freiheit beraubt und können keine Begnadigung oder Entlassung auf Bewährung beantragen", hieß es in der Stellungnahme der Experten weiter. Sie forderten die Regierung in Minsk auf, den Gefangenen eine rechtliche Vertretung zuzugestehen.
In acht Fällen seien die Menschen inzwischen wieder aus den psychiatrischen Behandlungen entlassen worden. Von mindestens 25 weiteren Menschen fehle hingegen jede Spur, hieß es in der Stellungnahme. "Es gibt keine Informationen über ihr Schicksal oder ihren Aufenthaltsort."
Der mit Russland verbündete Lukaschenko hatte sich Ende Januar in einer umstrittenen Abstimmung ohne ernstzunehmende Gegenkandidaten für eine siebte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Der seit 1994 autoritär regierende Machthaber baute seine Macht mit jeder Amtszeit weiter aus. Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen.
- Nachrichtenagentur AFP
