Einfallstor für Spione? Orbán ermöglicht wohl Einreise für Russen – Experte warnt
Eine neue Regelung ermöglicht es Russen und Belarussen nach Ungarn einzureisen. Ein Experte fürchtet, dass das zum Einfalltor für Spione werden könnte.
Die ungarische Regierung ermöglicht offenbar Russen und Belarussen über einen neuen Weg die Einreise in die EU. Die Regierung hat beide Staatsangehörigkeiten in die Liste derer aufgenommen, die über die sogenannte "Nationale Karte" einreisen können, wie unter anderem die ungarische Ausgabe von "Forbes" berichtet. Ein Experte warnt nun davor, dass Spione das ausnutzen könnten.
Die "Nationale Karte" ermöglicht es ihren Inhabern, ohne jährliche Höchstzahl in jedem Beruf zu arbeiten und auch ihre Familie nachzuholen. Sie gilt zunächst für zwei Jahre und kann beliebig oft verlängert werden. Bislang galt sie laut "Forbes" für Gastarbeiter aus Serbien und der Ukraine. Seit dem 8. Juli können auch Russen, Belarussen und Menschen aus vier weiteren Nationen sie beantragen.
Experte: Könnte ernstes Risiko für Sicherheit darstellen
Russland-Experte András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte "Forbes", es bestehe die Gefahr, dass diese Regelung ein ernstes Risiko für die nationale Sicherheit darstelle. Das wäre dann der Fall, wenn eine große Zahl von Russen ohne klare Gründe oder Erklärungen ins Land gelangen. Es gibt kein Limit, wie viele Menschen eine solche Karte beantragen dürfen, zudem ist derzeit laut Rácz nicht erkennbar, dass sich die ungarischen Behörden die Ressourcen für Sicherheitskontrollen aufstocken.
Rácz warnte, dass mögliche Spione nicht Ungarn, sondern den Schengen-Raum als Ziel hätten. "Für Russen, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen, ist der Schengen-Raum das Ziel", sagte er. "Bei russischen Spionen unter diplomatischem Deckmantel ist es völlig normal, dass sie beispielsweise mit einer Prager Akkreditierung Einsätze in der Slowakei, Österreich, Ungarn oder auch Deutschland durchführen."
Orbán wegen Beziehungen zu Russland in der Kritik
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht derzeit wegen seiner engen Beziehungen zu Russland innerhalb der EU stark in der Kritik. Mehr dazu lesen Sie hier. Sein Land hat seit dem 1. Juli die Ratspräsidentschaft, also den Vorsitz des EU-Rats, inne. Nur wenige Tage darauf reiste er spontan und unabgesprochen in die Ukraine, nach Russland und nach China und inszenierte sich dabei als Friedensvermittler. Über mögliche Ergebnisse ist nichts bekannt.
Die übrigen EU-Staaten, mit Ausnahme der Slowakei, verurteilten Ungarns Alleingang. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zudem Konsequenzen an: Unter anderem werden Treffen, bei denen alle Minister eines Fachbereichs zusammenkommen, in Budapest boykottiert.
