Gespräche über Waffenruhe in Gaza Zeichnet sich eine Einigung ab?
Die Gespräche über eine Waffenruhe in Kairo sollen weit fortgeschritten sein. Die USA haben derweil ihre Forderung nach einer Feuerpause im Gazakrieg erneuert.
In den Bemühungen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gazakrieg wollen die Vermittlerstaaten kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan mit aller Macht doch noch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas erzielen. Die Gespräche in Kairo über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weit fortgeschritten sein.
Demnach könnten innerhalb von Tagen eine Waffenruhe sowie der Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge erzielt werden. Um Zeit für Gespräche über eine längere Waffenruhe zu gewinnen, schlugen die Unterhändler der USA, Katars und Ägyptens laut der US-Zeitung "Wall Street Journal" zunächst eine kurze Feuerpause vor.
Hamas will Verhandlungen bis zur Waffenruhe fortsetzen
Die Terrororganisation Hamas will nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit den Vermittlerstaaten fortsetzen, bis eine Vereinbarung über eine Feuerpause mit Israel erreicht ist. "Die Bewegung wird die Verhandlungen mit den Vermittlern fortsetzen, um ein Abkommen zu erreichen, das die Forderungen und Interessen unseres Volkes erfüllt", teilte die Hamas am Mittwoch in einer Erklärung mit.
Die Terrororganisation fordert einen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza. Israel lehnt eine umfassende Waffenruhe jedoch bisher ab. Aus israelischer Sicht ist daher lediglich eine vorübergehende Feuerpause in Gaza denkbar. Israel und einige Unterhändler glauben, dass die Hamas die Kämpfe eskalieren lassen wolle, um die Spannungen in der ganzen Region während des für Muslime heiligen Fastenmonats anzuheizen, wie das "Wall Street Journal" schreibt.
Die Hamas verweise ihrerseits auf die Drohung Israels, die geplante Bodenoffensive in Rafah an der Südgrenze Gazas zu starten, sollte bis zum Ramadan keine Einigung zustande kommen. Dort will Israel die letzten verbliebenen Bataillone der Terrororganisation zerschlagen. In Rafah suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser Schutz vor Kämpfen in anderen Teilen Gazas.
UN-Sicherheitsrat: USA fordern "sofortige Waffenruhe"
Die USA brachten im Weltsicherheitsrat am Dienstag außerdem einen veränderten Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer "sofortigen Waffenruhe" ein. In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium heißt es, es brauche "zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln". Der Text lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
US-Präsident Joe Biden betonte am Dienstag, ein vorübergehender Waffenstillstand vor dem in wenigen Tagen beginnenden Fastenmonat sei dringend nötig. "Wenn wir in Umstände geraten, unter denen das bis Ramadan weitergeht, dann könnte es sehr, sehr gefährlich werden", sagte Biden im US-Bundesstaat Maryland. Der Ramadan beginnt um den 10. März. "Der Geiseldeal ist im Moment in den Händen der Hamas", ergänzte Biden.
Israel soll Hilfskonvoi mit Lebensmitteln abgewiesen haben
Am Dienstag wurde nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) außerdem ein Lastwagenkonvoi mit Lebensmitteln für die Menschen im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens von israelischen Soldaten abgewiesen. Demnach bestand der Konvoi aus 14 Lkw. Er sei von den israelischen Streitkräften nach einer dreistündigen Wartezeit am Kontrollpunkt Wadi Gaza abgewiesen worden. Die Lastwagen seien umgeleitet und später von einer großen Menge Menschen geplündert worden. Die Plünderer hätten etwa 200 Tonnen Lebensmittel mitgenommen.
Am selben Tag hatten Jordanien, die USA und weitere Nationen die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft koordiniert. Hier lesen Sie mehr dazu. Die Vereinten Nationen drängen aber darauf, die Hilfslieferungen per Lastwagen ebenfalls auszuweiten. Nur so könne eine Hungersnot in Gaza abgewendet werden. Derweil sind am Dienstag die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen Berichten zufolge erneut ausgefallen.
Israel will Muslimen Zugang zum Tempelberg gewähren
Israel bereitet sich indes auf den muslimischen Fastenmonat Ramadan vor. Um eine Eskalation der Spannungen zwischen Israelis und den überwiegend muslimischen Palästinensern zu verhindern, will Israels Regierung Muslimen im Ramadan das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg vorerst ermöglichen. Ihnen werde der Zugang zu den Heiligtümern ähnlich wie in den vergangenen Jahren gewährt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend mit. Allerdings werde die Sicherheitslage wöchentlich neu bewertet. Der Tempelberg ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig.
Während des Ramadans sollen nach libanesischen Angaben auch indirekte Gespräche im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons beginnen. Das kündigte der geschäftsführende libanesische Regierungschef Najib Mikati nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA an. Demnach prüfen Beamte einen Vorschlag des US-Gesandten Amos Hochstein, ein Berater von US-Präsident Joe Biden, der am Tag zuvor zu Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut gewesen war.
Es gehe um eine diplomatische Lösung zwischen der Hisbollah und Israel, hieß es. Seit Beginn des Gazakriegs kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu gegenseitigem Beschuss.
- Nachrichtenagentur dpa
