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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Neuwahl-Pläne in der Ukraine Will er Selenskyjs Job?
Noch in diesem Jahr könnten die Ukrainer einen neuen Präsidenten wählen. Amtsinhaber Selenskyj muss vor allem einen Kandidaten fürchten.
Fast drei Jahre nach dem russischen Überfall erscheint die politische Zukunft der Ukraine ungewisser denn je. Mit der anstehenden Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident wächst wohl auch in Kiew die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Moskau und zur Abtretung besetzter Territorien. Auch wenn die Aussichten auf einen Waffenstillstand oder gar einen Frieden mit Russland mehr als vage sind, bringen sich die Parteien in der Ukraine nun schon in Stellung für mögliche Wahlen.
Dabei ist bislang sogar noch unklar, welche Wahl zuerst stattfinden würde, wie die ukrainische Nachrichtenagentur RBC-Ukraine berichtet. Die Präsidentschaftswahl wäre regulär 2024 abgehalten worden, die Parlamentswahl schon 2023. Wegen des Krieges waren die Urnengänge aber auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Sollte es tatsächlich zu einem Waffenstillstand mit Russland kommen, müssten wohl bald darauf erste Abstimmungen stattfinden. RBC-Ukraine zufolge spekulieren die Parteien in Kiew auf einen Urnengang womöglich schon im Frühjahr, spätestens aber im Herbst dieses Jahres.
Ex-Armeechef wird heiß umworben
Trotz der Ungewissheiten sollen bereits Gespräche laufen zwischen Parteien und Wahlbündnissen einerseits und aussichtsreichen Kandidaten andererseits. Besonders umworben wird offenbar der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj, der sein Land zurzeit als Botschafter in Großbritannien vertritt. Schon bei Saluschnyjs Absetzung als Armeechef voriges Jahr gab es Gerüchte, Selenskyj wolle mit dem Schritt einen möglichen politischen Konkurrenten schwächen.
Der parteilose Saluschnyj gilt in der Ukraine als unbestrittener Kriegsheld und hätte wohl gute Aussichten, den Amtsinhaber in einer Wahl zu schlagen. Um das zu verhindern, soll der Stabschef von Präsident Selenskyj bereits zweimal nach London gereist sein, um Saluschnyj von einer Präsidentschaftskandidatur abzuhalten und ihn stattdessen davon zu überzeugen, als Spitzenkandidat bei Parlamentswahlen für Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" anzutreten.
Was hat Walerij Saluschnyj vor?
Saluschnyj selbst hält sich seine politische Zukunft bislang offen, möglicherweise, um einen "Fehlstart" zu vermeiden. Sein Interesse an einem öffentlichen Amt gilt aber als wahrscheinlich: Saluschnyj wendet sich regelmäßig mit Videos an die Ukrainer und hat zuletzt auch eine Autobiografie veröffentlicht – ähnlich hatte Wolodymyr Selenskyj seine erfolgreiche Kandidatur 2019 vorbereitet.
Interessiert an einer Zusammenarbeit mit Saluschnyj sind laut RBC-Ukraine noch drei weitere Parteien: Die "Partei der europäischen Solidarität" des früheren Präsidenten Petro Poroschenko, die "Vaterlandspartei" der früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko sowie das "Ukrainische Reformbündnis" des Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko.
Alle drei Bündnisse machen Saluschnyj offenbar ein ähnliches Angebot: Wenn der frühere Armeechef bei einer Parlamentswahl für sie antritt und zunächst das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, macht die Partei ihn darauffolgend zum Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl.
Tritt Selenskyj noch einmal an?
Unklar ist, ob der Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj nach einer Verhandlungslösung mit Russland noch einmal antreten würde. Selenskyjs Umfeld soll in dieser Frage gespalten sein, heißt es. Während die einen auf jeden Fall noch einmal mit Selenskyj antreten wollen, wollen es andere von seinem Ansehen im Vorfeld einer möglichen Präsidentschaftswahl abhängig machen. Und das dürfte stark davon abhängen, was Selenskyj in Verhandlungen mit Russland erreichen kann.
Selenskyjs Partei würde vor der nächsten Parlamentswahl auf jeden Fall ihren Namen "Diener des Volkes" ändern, berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf Insider – der aktuelle Name sei inzwischen "geradezu toxisch geworden". Alternativ sei zur Zeit der Arbeitstitel "Block Selenskyj" im Gespräch. In Umfragen liegt die Präsidentenpartei derzeit bei 20 Prozent.
Auch personell dürfte sich die Präsidentenpartei vor einer Parlamentswahl erneuern und frische Kandidaten aufstellen. Ihre Chance bekommen sollen dann vor allem regionale Parteivertreter, Aktivisten und Militärangehörige. Anführen soll die Partei dann der bisherige Vize-Ministerpräsident Mychajlo Fedorow.
