Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Beobachter äußern vor Wahlen in der Türkei "große Besorgnis"
Bleibt Recep Tayyip Erdoğan der Präsident der Türkei? In wenigen Wochen wird in dem Land gewählt, doch bereits jetzt kritisieren Beobachter das Wahlumfeld.
Einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sehen Beobachter ein "schwieriges Wahlumfeld". "Es gibt aus unserer Sicht ganz viele Merkmale bei diesen Wahlen und dem Zustand der Türkei, die große Besorgnis hervorrufen", sagte Frank Schwabe (SPD), Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats am Freitag. Dazu gehöre der Grad der Demokratie, die Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die sich der Europarat bereits zuvor mit Besorgnis geäußert habe.
"Trotzdem ist die türkische Demokratie erstaunlich resilient", so Schwabe. Es gebe eine aktive Zivilgesellschaft, die wisse, wie sie eine Wahl beobachte. Am Wahltag könne man darum ein "gewisses Vertrauen haben, dass die Wahl der Menschen an der Urne sich auch im Ergebnis so abbildet".
Knappes Rennen erwartet
Am 14. Mai sind rund 64 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Gegen den seit gut 20 Jahren regierenden Recep Tayyip Erdoğan tritt unter anderem der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu an. Mehr zu seiner Person lesen Sie hier. Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus.
Die Wahl steht im Zeichen der verheerenden Erdbeben vom 6. Februar. Der Beobachterdelegation wurden nach eigenen Angaben diesbezüglich Bedenken hinsichtlich der logistischen Organisation der Wahl mitgeteilt.
Zweifel an Fairness des Wahlverfahrens
Bisher haben sich einem Mitglied der Wahlbehörde zufolge erst 100.000 Menschen an einem neuen Wohnort registriert. 3,7 Millionen Menschen verließen die Region laut Regierung.
Mehrere Parteien haben laut Wahlbeobachtern zudem ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairness des Wahlverfahrens, etwa in Bezug auf zur Verfügung gestellte Mittel und ausgeglichene Berichterstattung in den öffentlichen Medien. Ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.
- Nachrichtenagentur AFP
