Steinmeier an Musk in Auschwitz: Verantwortung kennt keinen Schlussstrich

Newsblog zur US-Politik

"Kein Schlussstrich": In Auschwitz wendet sich Steinmeier an Musk

In der Gedenkstätte Auschwitz richtet sich der Bundespräsident an Elon Musk. Der neue Mann im Pentagon nennt seine Prioritäten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump will Diversitätsprogramme beim US-Militär abschaffen

17 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Diversitätsprogramme beim Militär abschaffen. Dazu werde der Republikaner in Kürze ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, sagt der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth. Hegseth hatte vor seinem Amtsantritt angekündigt, seine Behörde grundlegend zu verändern.

Er hatte auch die Einstellung der Diversitätsprogramme DEI ("diversity, equity, inclusion") beim Militär zur obersten Priorität erklärt. Zudem sollen Tausende Soldaten wieder eingesetzt werden, die wegen der Verweigerung von Covid-Impfungen während der Pandemie entlassen wurden, ergänzt Hegseth.

Hegseth gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett auswählte. Der ehemalige Fox-News-Moderator hat kaum politische Erfahrung. Bei seiner Bestätigung im US-Senat gab es auch Vorbehalte in den eigenen Reihen. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance, der das Patt auflöste.

Steinmeier an Musk: Verantwortung kennt keinen Schlussstrich

16.51 Uhr: 80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die bleibende Verantwortung Deutschlands für den Holocaust betont und sich gegen jede Relativierung gewandt. Was in Auschwitz-Birkenau und anderen deutschen Konzentrationslagern unter der Nazi-Herrschaft passiert sei, "das ist Teil unserer Geschichte und damit auch Teil unserer Identität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen", sagte er bei einem Rundgang durch das ehemalige Lager, in dem zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen ermordet wurden – vor allem Juden.

Damit reagierte er auch auf eine Äußerung des US-Milliardärs Elon Musk, der am Wochenende in einer Video-Botschaft für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung bemängelt hatte, dass Deutschland "zu viel Fokus auf vergangene Schuld" lege. Auf eine Nachfrage eines Journalisten dazu sagte Steinmeier in Auschwitz: "Ich glaube nicht, dass Herr Musk auf meine Ratschläge wartet. Aber meine Überzeugung bleibt: Verantwortung kennt keinen Schlussstrich." Wer immer glaube, man könne jetzt einen Strich darunter machen, dem empfehle er, "jetzt hierherzukommen und das Gespräch mit Überlebenden zu suchen".

Steinmeier nahm zusammen mit Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger an der Zeremonie zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teil. So prominent war das Land Täter noch nie bei einer solchen Gedenkfeier vertreten. "Auschwitz steht für die Monstrosität eines beispiellosen Menschheitsverbrechens", sagte Steinmeier.

Brasilien kritisiert USA nach Abschiebeflug mit gefesselten Migranten

10.20 Uhr: Die brasilianische Regierung kritisiert die USA scharf, nachdem Dutzende abgeschobene Brasilianer in Handschellen in ihrem Heimatland angekommen sind. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP spricht das Außenministerium von einer "entwürdigenden Behandlung" und kündigt eine offizielle Beschwerde in Washington an.

Bei der Landung in der Stadt Manaus forderten brasilianische Behörden die US-Vertreter auf, die Fesseln der Passagiere umgehend zu entfernen, teilt das Justizministerium mit. Justizminister Ricardo Lewandowski informierte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva über den Fall und betonte die "eklatante Missachtung der Grundrechte brasilianischer Staatsbürger". An Bord des Fluges befanden sich insgesamt 88 Brasilianer, darunter auch Kinder mit Autismus.

Mehrere Abgeschobene schildern ihre Erlebnisse als erniedrigend. Edgar Da Silva Moura, ein 31-jähriger Computertechniker, sagt: "Auf dem Flug haben sie uns kein Wasser gegeben, wir waren an Händen und Füßen gefesselt, sie haben uns nicht einmal zur Toilette gelassen." Der 21-jährige Luis Antonio Rodrigues Santos spricht von einem "Albtraum" und berichtete von Menschen mit "Atemproblemen" während "vier Stunden ohne Klimaanlage".

USA: Zollstreit mit Kolumbien wegen Abschiebungen beigelegt

4.30 Uhr: Der Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben des Weißen Hauses beigelegt. Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschließlich der "uneingeschränkten Aufnahme" aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro gab Leavitts Mitteilung kommentarlos auf der Plattform X wieder. Hier lesen Sie mehr.

Musk bestreitet Vorwürfe bei Klage um Wahlkampf-Millionen

3.12 Uhr: Der Tech-Milliardär Elon Musk wehrt sich gegen eine Sammelklage von Wählern im Zusammenhang mit der Vergabe von täglich einer Million Dollar während der Wahlkampagne von US-Präsident Donald Trump. Musk fordert die Abweisung der Klage, wonach es sich um eine illegale "Lotterie" gehandelt haben soll, die gegen ein texanisches Gesetz gegen betrügerische Geschäftspraktiken verstoße, wie aus einem beim Bundesgericht in Austin (Texas) eingereichten Antrag hervorgeht. Die Kläger werfen Musk und seinem politischen Aktionskomitee America PAC vor, Wähler in sieben umkämpften Bundesstaaten fälschlicherweise zur Unterzeichnung einer Petition verleitet zu haben, indem sie ihnen die Verlosung eines Preises unter den Teilnehmern versprachen.

Laut Musk wurde den Wählern jedoch gesagt, dass sie eine Million Dollar verdienen könnten, wenn sie Sprecher des America PAC würden. Dies widerspreche jeder Vorstellung, dass das Geld ein "Preis" sei, den man gewinnen könne. "Machen Sie keinen Fehler: Die Möglichkeit für einen Wähler, etwas zu verdienen, ist nicht dasselbe wie die Chance zu gewinnen", sagt Musk. "Der Zufall hat hier keine Rolle gespielt."

Musk bestreitet auch, dass die Unterzeichner durch die Herausgabe ihrer persönlichen Daten geschädigt wurden. Die Klage wurde am Wahltag, dem 5. November 2024, eingereicht. Musk hatte America PAC gegründet, um Trumps erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur 2024 zu unterstützen.

Neuer US-Verteidigungsminister Hegseth telefoniert mit Netanjahu

2.16 Uhr: Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert. Hegseth und Netanjahu sprachen über "die Wichtigkeit, gemeinsame Sicherheitsinteressen und -prioritäten zu fördern, insbesondere angesichts anhaltender Bedrohungen", hieß es in einer Erklärung des Pentagon am Sonntag (Ortszeit).

Der Minister habe betont, dass sich die USA unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "voll und ganz dafür einsetzen werden, dass Israel über die notwendigen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung verfügt", hieß es in der Erklärung weiter. Weshalb Hegseth mit Netanjahu und nicht mit seinem Amtskollegen Israel Katz sprach, war nicht bekannt.

Es war das erste Gespräch des Pentagon-Chefs mit einem ausländischen Regierungsbeamten seit seiner Vereidigung. Der hochumstrittene Kandidat Trumps für den Posten des Verteidigungsministers war vom US-Senat am Freitag knapp bestätigt worden und wurde am Samstag im Amt vereidigt. Hegseth werden Alkoholmissbrauch und gewaltsamer Übergriffe auf Frauen vorgeworfen.