Wahlkampf Lindner: Habeck "schadet dem deutschen Staatsinteresse"
Kurz vor der Bundestagswahl wird der Ton rauer – auch zwischen ehemaligen Koalitionspartnern. FDP-Chef Lindner ärgert sich öffentlich über ein Video des Wirtschaftsministers.
Nicht nur, dass die Ampelkoalition zerbrochen ist, die einstigen Kabinettskollegen gehen sich im aktuellen Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl hart an. Das jüngste Beispiel: FDP-Chef und früherer Finanzminister Christian Lindner nennt Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat "verantwortungslos".
In einem Beitrag auf der Plattform X schreibt er weiter: "So darf ein deutsches Regierungsmitglied nicht öffentlich über unseren wichtigsten Verbündeten USA sprechen." Hintergrund für Lindners Äußerung ist ein Video, das Habeck vom Weltwirtschaftsforum in Davos geteilt hatte.
Darin zeigt sich Habeck im Hochformat, vor einer Schneekulisse. Er spricht in ein kleines Mikrofon und erklärt zunächst kurz, worum es sich beim Weltwirtschaftsforum handelt und dass sich die Rolle der Veranstaltung mit den Jahren gewandelt habe. In diesem Jahr schwebe Donald Trump "wie ein Schatten" über dem Forum.
"Europa muss seine Dinge selber regeln jetzt."
Trump war nur wenige Tage zuvor zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden und wurde auch für eine Rede in Davos zugeschaltet. Habeck fasst seine Eindrücke zusammen: "Die Debatte kreist im Grund um die Frage: Soll man sich so aufstellen wie Trump oder soll Europa und Deutschland in Europa seinen eigenen Weg führen?" Für ihn stehe die Antwort fest: "Europa muss seine Dinge selber regeln jetzt."
Deutschland dürfe sich vor allem auch digital nicht gänzlich von den USA oder China abhängig machen. Mit den Regulierungen hinter X und TikTok hinterherzulaufen sei eine defensive Haltung, da es sich eben um ausländische Plattformen handele, so Habeck weiter. Trump und seine Regierung meinten es nicht gut mit Europa. "Sie hassen den Multilateralismus, sie hassen internationale Zusammenarbeit." Die richtige Antwort auf Trumps Wahlkampfslogan "America First" sei deswegen nicht "Germany First", sondern "Europa United", schließt Habeck sein Video.
Lindner sieht in Habeck' Positionen Klientelpolitik und ein großes Problem. Er schreibt auf X weiter: "Das ist nur an die grüne Basis gerichtet und schadet dem deutschen Staatsinteresse. Eine Abkopplung von den USA ist auch ein naiver Gedanke."
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- X-Account @c_lindner
