Gesetz betrifft Militärangehörige Belarus weitet Todesstrafe aus
Bereits 2022 hatte Belarus die Todesstrafe ausgeweitet, um gegen belarussische Aktivisten vorzugehen. Das neue Gesetz betrifft Beamte und Militärs.
Die Ex-Sowjetrepublik Belarus weitet die Anwendung der Todesstrafe in ihrem ohnehin strengen Strafrecht aus – gegen Beamte und Militärangehörige kann in Fällen von Staatsverrat künftig die Todesstrafe verhängt werden. Das beschloss das Parlament in Minsk in abschließender Lesung des Gesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Dienstag meldete. Das von Machthaber Alexander Lukaschenko mit harter Hand regierte Belarus ist das letzte Land in Europa, in dem Todesstrafen noch vollstreckt werden.
Schon vergangenes Jahr hatte das Land unter scharfer internationaler Kritik die Todesstrafe auf die Vorbereitung von Terrorakten ausgeweitet. Das richtete sich gegen Sabotageakte an der Bahn, mit denen belarussische Aktivisten versuchten, den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine aufzuhalten.
Tausende Menschen aus politischen Gründen in Haft
Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Operationsbasis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Es werden auch gemeinsame Truppen mit Russland gebildet. Aktiv greift Belarus bislang aber nicht in den Krieg ein.
Allerdings hängt auch eine andere Verschärfung des Strafrechts mit dem Krieg zusammen. Das Delikt einer Diffamierung der Republik Belarus umfasst künftig auch angeblich verunglimpfende Aussagen über das Militär – ähnlich wie in Russland. Seit Lukaschenko im Herbst 2020 eine Volksbewegung gegen seinen Verbleib im Amt niederschlagen ließ, sind in Belarus Tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.
- Nachrichtenagentur dpa
