USA-News: Trump-Regierung fordert Beamte auf, Mitarbeiter zu denunzieren

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US-Regierung fordert Beamte auf, Mitarbeiter zu denunzieren

Donald Trump geht den ukrainischen Präsidenten an. Bei US-Behörden sorgt indes eine E-Mail für Irritationen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Abstimmung über Trumps Pentagon-Kandidaten Hegseth erwartet

4.40 Uhr: Im US-Senat wird heute die Abstimmung über den umstrittenen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump an der Spitze des Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, erwartet. Die Personalie wird von heiklen Vorwürfen gegen den früheren Fox-News-Moderator überschattet.

Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner im US-Senat könnten schon vier Abweichler Hegseth das Amt verwehren. Allerdings deutet trotz neuer Anschuldigungen alles darauf hin, dass er die nötige Mehrheit bekommt. Der US-Senat kommt schon am Morgen (Ortszeit) zusammen, die Abstimmung über Hegseth könnte aber erst Stunden später, voraussichtlich in der deutschen Nacht, beginnen.

Zwei republikanische Senatorinnen sprachen sich klar gegen ihn aus. "Der Leiter des Verteidigungsministeriums muss die Verhaltensstandards und den Charakter an den Tag legen und vorleben, die wir von allen Soldaten erwarten", teilte die Republikanerin Lisa Murkowski mit. Die Nominierung von Hegseth für das Amt werfe aber erhebliche Bedenken auf, über die sie nicht hinwegsehen könne.

Sie verwies auf die mangelnde Erfahrung des Ex-Soldaten. Zudem zeigte Murkowski sich besorgt, welches Signal seine Bestätigung an Soldatinnen senden könnte – er hatte früher gesagt, Frauen seien in Kampfeinsätzen nicht zu gebrauchen. Von Hegseth abgestrittene Vorwürfe, er sei in der Vergangenheit sexuell übergriffig gewesen und habe exzessiv getrunken, trügen nicht dazu bei, ihre Zweifel zu zerstreuen, schrieb Murkowski weiter. Doch schon die von ihm zugegebene mehrfache Untreue zeige, dass es ihm an Urteilsvermögen fehle. Ihre Kollegin Susan Collins äußerte sich ähnlich, ließ die berichteten Vorwürfe gegen Hegseth aber aus.

Trump: Selenskyj hätte den Krieg nicht zulassen dürfen

4 Uhr: Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an den Auswüchsen des russischen Angriffskrieges gegeben. "Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen", sagte Trump dem Sender Fox News in einem Interview.

Trump sagte nicht, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. "Er hätte das nicht tun sollen."

Die Alternative? Man hätte einen "Deal" machen können, sagte Trump und fügte hinzu: "Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, dass... "Ich will kämpfen"." Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern - und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.

Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden - blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte. Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. "Er hat genug."

US-Beamte sollen Mitarbeiter denunzieren

1.35 Uhr: Die US-Regierung unter Donald Trump hat Bundesangestellte per E-Mail dazu aufgefordert, jegliche Versuche zu melden, abgeschaffte Diversitätsinitiativen in ihren Behörden zu verschleiern. Andernfalls drohten "negative Konsequenzen", wie BBC berichtete.

Trumps Regierung hatte die Diversitätsbeauftragten bei den Bundesbehörden beurlaubt und will deren Stellen und Programme im nächsten Schritt ganz abschaffen. Deren Arbeit sollte bislang dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Solche Initiativen stehen schon seit Jahren unter heftiger Kritik aus Trumps Republikanischer Partei.

Die E-Mails, die dem Bericht zufolge nun an Tausende Mitarbeiter versandt wurden, enthielten eine Vorlage, in der die Empfänger gebeten wurden, "alle Fakten und Umstände" innerhalb von zehn Tagen an eine neu eingerichtete Regierungsadresse zu melden.

Einzelne Mitarbeiter, die anonym mit der BBC sprachen, bezeichneten dies als Einschüchterung. Betroffene wie das Gesundheitsministerium (HHS) berichteten von "Chaos", da unklar sei, wie Einstellungen, Förderprogramme und Arbeitsrichtlinien unter Trumps neuen Vorgaben geregelt würden. Kritikern zufolge diene das Vorgehen der politischen Einflussnahme und Drohkulisse. Die Regierung kommentierte die Berichte zunächst nicht.

Trump entzieht auch Ex-Minister Pompeo Personenschutz

1.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nun auch seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Wenn man Schutz hat, kann man ihn nicht für den Rest seines Lebens haben", sagte Trump, als er von der Presse im Weißen Haus darauf angesprochen wurde. "Ich meine, alles ist mit Risiken behaftet." Zuvor hatte der Republikaner schon seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz entzogen.

Ähnlich wie bei Bolton gibt es der "New York Times" zufolge auch gegen Pompeo Bedrohungen seitens des Iran wegen Maßnahmen, die er während seiner Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat. Pompeo gilt anders als Bolton immer noch als loyaler Trump-Unterstützer. US-Medien handelten den 61-Jährigen nach Trumps Wahlsieg im November sogar für das Amt des US-Verteidigungsministers. Trump entschied sich dann allerdings für den TV-Moderator Pete Heghseth.

Trump erörtert mit Führer von El Salvador Bekämpfung illegaler Einwanderer

1.04 Uhr: Donald Trump hat in einem Telefonat mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele die Bekämpfung illegaler Einwanderung besprochen. Das teilte das Weiße Haus in einer Erklärung am Donnerstag (Ortszeit) mit. "Die beiden Staatsoberhäupter haben die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Bekämpfung grenzüberschreitender Banden wie Tren de Aragua erörtert", so das Weiße Haus. Tren de Aragua ist eine venezolanische Gefängnisgang.

Erste juristische Schlappe für Trump

00.00 Uhr: Ein Gericht hat US-Präsident Donald Trump nach nur wenigen Tagen im Amt seine erste juristische Schlappe beschert. Ein Richter im Bundesstaat Washington blockierte den Versuch des Republikaners, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land ("birthright citizenship") für bestimmte Gruppen einzuschränken. Die entsprechende Verordnung sei "eklatant verfassungswidrig", erklärte Richter John C. Coughenour übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Nach einer Klage mehrerer Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung erließ er demnach eine einstweilige Verfügung. Auf die Entscheidung angesprochen, sagte Trump: "Natürlich werden wir in Berufung gehen." Hier lesen Sie mehr zu dem Thema.