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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Dominanz-Rede von Davos Erdöl ist Trumps Friedensplan für die Ukraine
Wirtschaft statt Diplomatie: In Davos präsentierte Trump seine eigene Vision für den Frieden in der Ukraine. Seine Strategie lautet: Ölpreis senken und die Welt an eine US-Wirtschaft nach seinen Regeln ketten.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Kurz bevor ein Virus die ganze Welt befallen sollte, war Donald Trump im Januar 2020 zum letzten Mal im schweizerischen Davos beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums. Mit großer Spannung war darum sein diesjähriger Auftritt erwartet worden, auch wenn der US-Präsident angesichts seiner ereignisreichen ersten Woche zurück im Weißen Haus nicht persönlich kommen, sondern nur per Videoschaltung teilnehmen wollte.
Trump wählte einen überaus freundlichen Ton, was wenig überraschte. Waren es doch gerade die versammelten Wirtschaftseliten der Welt, die er beeindrucken und umgarnen wollte. Überraschender war vielmehr seine dargelegte Vision, globale Konflikte – und ganz besonders den Krieg in der Ukraine – nicht in erster Linie durch amerikanische Diplomatie, sondern durch wirtschaftliche Übermacht zu lösen.
Sein ganzer Auftritt in Davos unterstrich seine Hauptbotschaft: Die USA sollen auch weiterhin der Mittelpunkt aller Lösungen sein. Dazu soll das starke Militär zwar der Garant für Sicherheit und Frieden sein. Das wahre Werkzeug aber soll die wirtschaftliche Hegemonie der Amerikaner sein – und dazu, daran ließ er keinen Zweifel – ist Trump im Grund jedes Mittel Recht.
Ein Friedensplan, der auf Ölpreisen basiert
Es gibt einen Grund, weshalb Trump den Krieg in der Ukraine nicht wie versprochen innerhalb von 24 Stunden lösen kann. Denn dazu will er offenkundig mit ganz anderen Parteien, als nur mit Russland oder der Ukraine sprechen – und zwar mit den Staaten der OPEC, als der Gemeinschaft Erdöl fördernder Staaten.
"Wenn der Ölpreis sinkt, wäre der Russland-Ukraine-Krieg sofort beendet", behauptete Trump von der Leinwand zum Publikum in Davos sprechend. Sein Gedankengang dazu wirkte reichlich simpel: Hohe Ölpreise finanzieren Russlands Kriegsführung; niedrigere Preise würden hingegen diese Ressourcen austrocknen. Trump nahm dabei Saudi-Arabien und die OPEC ins Visier: "Das hätten sie schon lange tun sollen", sagte er. Diese Staaten trügen "tatsächlich, bis zu einem gewissen Grad, Verantwortung für das, was passiert."
Allem Anschein nach beruht Trumps Friedensstrategie auf der Nutzung der besonderen Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien und den anderen OPEC-Staaten. Trump glaubt, er könne Druck ausüben, etwa durch die Androhung von Zöllen oder Veränderungen in militärischen Allianzen.
Gerade Saudi-Arabien soll in seinem Plan eine besondere Rolle spielen. Trump bezeichnete den Kronprinzen als "fantastischen Kerl" und hob öffentlich hohe saudische Investitionen in die US-Wirtschaft hervor, um diese Partnerschaft zu untermauern. Indem er Saudi-Arabien sowohl als wirtschaftlichen Partner, aber zugleich auch als Werkzeug für den Frieden in der Ukraine darstellte, zeigte Trump, dass am Ende trotzdem er als US-Präsident den Daumen auf dieser Allianz hat.
Trumps Vision der amerikanischen Wirtschaftsdominanz
Zu Trumps Strategie, den globalen Ölpreis radikal zu senken, passt seine bekannte "America First"-Rhetorik nur zu gut. Erneut zeichnete der US-Präsident das Bild eines beginnenden goldenen Zeitalters der wirtschaftlichen Wiederauferstehung der USA. Und von diesem würden nach seiner Vorstellung alle anderen Staaten auch profitieren.
"Unter der Trump-Regierung wird es nirgendwo auf der Welt einen besseren Ort geben, um Arbeitsplätze zu schaffen, Fabriken zu bauen oder Unternehmen zu gründen, als hier in den guten alten USA", sagte Trump. Er kündigte nicht nur massive Steuererleichterungen und Deregulierungen an, sondern seinerseits den massiven Ausbau der heimischen Erdölförderung. Eine höhere Fördermenge würde auch Druck auf den globalen Ölpreis ausüben.
In Trumps Vision sollen die USA das globale, wirtschaftliche Leuchtfeuer sein. "Die Welt hat noch nie eine solche Dynamik gesehen, und der gesamte Planet wird dadurch friedlicher und wohlhabender werden", sagte er. Der Dealmaker ist bereit, zu verhandeln, wenn auch nicht über alles: Die Dominanz Amerikas ist für ihn in jeder Hinsicht unverhandelbar.
Zuckerbrot und Peitsche für Europa
Für Europa wählte Trump einerseits ganz besonders freundliche Wort. Er wolle nicht konfrontativ, sondern "konstruktiv sein". Er "liebe Europa und seine Länder" und viele europäische Staatschefs seien ganz "großartige Menschen". Wenn da nicht diese unsägliche Regulierungsbürokratie und die unfaire Handelspolitik wären. "Die EU behandelt die USA sehr, sehr unfair", wiederholte Trump seine bekannte Kritik.
Insbesondere das hohe Handelsdefizit sei die Schuld von Brüssel, als auch die Gerichtsurteile mit ihren Milliardenstrafen gegen amerikanische Technologieunternehmen wie Meta, Apple oder Google. Trump sagte, man müsse diese Unternehmen ja nicht mögen, "aber es sind amerikanische Unternehmen und ihnen sollte so etwas nicht widerfahren". Die Gründe für die hohen Strafen interessierten Trump wenig. Sein Motto auch an dieser Stelle: Niemand darf sich der US-Wirtschaft in den Weg stellen.
Der Dumme ist das Klima
Trumps Ignoranz bei seinen Friedens- und Wirtschaftsplänen war bezüglich des Klimawandels unübersehbar. Immer wieder lobte er die amerikanische, "saubere Kohle" als unverzichtbare Energiequelle und bezeichnete den "Green New Deal" der EU als "Unsinn". Ersonnen sei diese Idee von Leuten, die keine Ahnung hätten und die mit ihren Weltuntergangsszenarien die liberalen Kräfte in der Welt, ganz besonders die Demokraten in den USA, zu Tode erschreckt hätten. Und dieser Unsinn würde bis heute unfassbar viel Geld vernichten.
Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen bleibt darum auch eine von Trumps zentralen Maßnahmen. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen, bekräftigte er die Priorisierung fossiler Brennstoffe: "Wir haben mehr Öl und mehr Gas als jeder andere", sagte er immer wieder stolz und mit erkennbarem Wunsch nach Dominanz.
Kann Trumps ökonomischer Friedensplan funktionieren?
Trumps zentrale Botschaft umriss er in Davos, wie schon erwähnt, ganz deutlich: Wirtschaftliche Strategien und US-Dominanz, und nicht traditionelle Diplomatie, sollen globale Konflikte lösen. Eine unangefochtene wirtschaftliche Stärke der USA soll sein ultimatives Werkzeug zur Gestaltung der Welt werden.
Ob die Reduzierung komplexer Konflikte wie des Kriegs Russlands gegen die Ukraine auf rein wirtschaftliche Hebel aber funktionieren kann, bleibt abzuwarten. Solange der imperialistisch gesinnte Machthaber im Kreml sich der Unterstützung Chinas, Nordkoreas und des Iran sicher sein kann, wird er den Versuch, die Regierung in Kiew zu stürzen und das gesamte Nachbarland zu unterwerfen, wohl kaum einstellen. Die Ursachen für Putins völkerrechtswidrigen Einmarsch liegen tiefer, als dass allein wirtschaftlicher Druck ihn in die Knie oder an den Verhandlungstisch zwingen könnte. Trump wiederholte trotzdem seine Ansicht, dass nun Putin am Zug sei, denn die Ukraine sei "bereit zu verhandeln."
Trump nannte schließlich noch eine andere Motivation in Bezug auf die Ukraine: "Es geht mir nicht um die Wirtschaft." Gehandelt werden müsse wegen "Millionen von Toten", die dieser Krieg bereits gekostet habe. Es gehe ihm in erster Linie darum, endlich dieses "Gemetzel" zu beenden, so der US-Präsident.
- Livestream des WEF in Davos
- Eigene Überlegungen
