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Europäische Union

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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz: Die fragliche Kindergeld-Regelung stammt noch aus der Zeit der rechtskonservativen Vorgängerregierung aus ÖVP und FPÖ.

Diskriminierung von EU-Ausländern

EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regelung

Das Flüchtlingscamp Röszke: In einer Transitzone müssen Asylbewerber unter haftähnlichen Bedingungen ausharren.

Streit um Asylbewerber

EuGH: Flüchtlingsunterbringung in Ungarn ist "Haft"

Kontrollen an der Grenze von Österreich und Tschechien: Die EU-Kommission will heute ihre Empfehlung veröffentlichen.

"Mit Sicherheitsmaßnahmen"

EU-Kommissar hält Sommerurlaub in Europa für möglich

Unzufrieden: EU-Spitzenpolitikerin Katarina Barley stört der stockende Fortgang der Brexit-Verhandlungen.

EU-Spitzenpolitikerin

Barley vor Brexit-Verhandlungen "pessimistisch" gestimmt

Ursula von der Leyen (CDU) spricht während einer Presseerklärung: Die Präsidentin der Europäischen Kommission erwägt ein Verfahren gegen Deutschland.

EU-Verfahren gegen Deutschland?

Der Schaden ist längst angerichtet

Brüssel: Ursula von der Leyen erwägt nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgericht ein Verfahren gegen Deutschland.

Polit-Beben nach EZB-Urteil

Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katarina Barley: Hat vor den Folgen des EZB-Urteils auf die EU gewarnt.

Kritik an Verfassungsgericht

Barley: EZB-Urteil könnte sich negativ auf die EU auswirken

Peter Altmaier: Bundesminister fordert eine Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft als Lehre aus der Corona-Pandemie.

Europäische Wirtschaft

Lehre aus der Corona-Krise: Altmaier fordert größere Unabhängigkeit

Heiko Maas: Der Außenminister hat vor dem harten Brexit Großbritanniens gewarnt.

In der Corona-Krise

Bundesaußenminister Maas warnt vor hartem Brexit

Griechische Polizei und Soldaten am Grenzübergang zur Türkei. Dort soll sich Anfang März eine Bluttat ereignet haben.

Schwere Vorwürfe

Griechische Grenzschützer sollen Migranten erschossen haben

Wolfgang Schäuble: Der Bundestagspräsident kann die Entscheidung der Richter nachvollziehen, doch sie bereitet ihm Sorge. (Archivbild)

Nach Karlsruher EZB-Urteil

Schäuble macht sich Sorgen um den Euro

Ursula von der Leyen: Die Präsidentin der Europäischen Kommission wirbt dafür, die EU für neue Krisen besser zu wappnen. (Archivbild)

Kommissionschefin zum Europatag

Von der Leyen: "Corona-Schock trägt heilsame Botschaft in sich"

Didier Reynders: Der EU-Justizkommissar informierte auf Twitter über das Verfahren.

Wegen Justizreform

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Petersberger Klimadialog digital: Wegen der Corona-Pandemie fand die Konferenz online statt.

Petersberger Klimadialog

Merkel stellt sich hinter EU-Klimaziel – Panne bei Übertragung

Heiko Maas: Der Außenminister warnt vor zu hohen Erwartungen an die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands.

EU-Ratspräsidentschaft in der Corona-Krise

Maas warnt vor zu hohen Erwartungen an Deutschland

Nicht erfreut über die Verhandlungsführung der Briten: EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier.

Handelspakt nach Brexit

Verhandlungen stocken – EU erhebt Vorwürfe gegen London

"Sie duckt sich weg": EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht in der Corona-Krise in der Kritik.

Interview|Europa-Abgeordnete kritisiert

"Von der Leyen ist der Bremsklotz"

Von Madeleine Janssen

Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley: Sie sorgt sich darum, dass London das eigene Image inzwischen wichtiger ist, als die Verhandlungen.

Video-Verhandlungen starten

Katarina Barley glaubt nicht an schnelle Brexit-Lösung

Die jugendlichen Flüchtlinge auf dem Weg zu einem Flugzeug, das sie von Athen nach Hannover bringen soll: Inzwischen sind die 47 Kinder und Jugendliche in Deutschland gelandet.

Aufnahme in Deutschland

47 Flüchtlingskinder gelandet – Seehofer mahnt EU-Staaten

Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: 20.000 Menschen leben in dem Camp, das nur für 3.000 Personen ausgerichtet ist.

Meinung|Moria in Corona-Krise

Erst hinter den Kinderaugen zeigt sich, wer wir sind

Ein Gastbeitrag von Erik Marquardt

Einig mit seinen Kollegen: Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Faire Verteilung

Asylreform: Deutschland mit EU-Partnern einig

PiS-Chef Kaczynski mit Schutzmaske im polnischen Parlament. Die Partei hat ihre Gesetzesänderungen durchgesetzt.

Umstrittene Gesetzentwürfe

Polen will Abtreibungsrecht verschärfen – Sexualkunde unter Strafe?

Seenotretter der "Alan Kurdi" im Einsatz (Archivbild): 150 Migranten harren derzeit auf dem Schiff vor Italien aus. Helfer sprechen von dramatischen Szenen.

Rettungsschiff "Alan Kurdi" vor Italien

"Die Menschen sind total verzweifelt"

Athen: Eine Gruppe unbegleiteter Kinder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern tragen Schutzmasken, während sie mit einer Fähre im Hafen von Piräus ankommen. Sie reisen weiter nach Luxemburg.

Elendslager in der Ägäis

Zwölf Flüchtlinge reisen von Griechenland nach Luxemburg

EU: Hat Donald Trump widersprochen und die WHO gelobt.

Nach Drohung des US-Präsidenten

EU widerspricht Trumps WHO-Schelte

Jaroslaw Gowin: Der stellvertretende Ministerpräsident wollte die anstehende Wahl verschieben. Die Konkurrenz-Partei ist dagegen. Jetzt tritt er zurück.

Präsidentenwahl per Brief

Polens Vize-Ministerpräsident tritt zurück

Viktor Orban: Die Entscheidungen des ungarischen Ministerpräsidenten lösen in der EU Diskussionen aus.

Notstandsgesetz in Ungarn

Orban verteidigt Angriff auf Rechtsstaat gegen EU-Kritik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Von ihren großen Worten bei Amtsantritt bleibt nichts übrig.

Meinung|Demokratie demontiert

Von der Leyens Versagen – so beschädigt sie Europa

Ein Kommentar von Jonas Mueller-Töwe

Martin Schulz: Der SPD-Politiker kritisiert Ungarns Premierminister Viktor Orban. (Archivbild)

Debatte um Notstandsgesetz

Schulz: "Orban ist ein kalt kalkulierender Zyniker"

Flüchtlinge aus Syrien kamen im Jahr 2015 in die EU: Polen, Tschechien und Ungarn weigerten sich, während der Krise Migranten aufzunehmen.

Urteil des EuGH

Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

Viktor Orban: Er baut Ungarn zu einer Autokratie um.

"Ungarn gehört in politische Quarantäne"

Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Ungarn

Präsident Andrzej Duda: Die Justizrefomen in Polen sind sehr umstritten.

Europäischer Gerichthof

Polens umstrittene Justizreform: Richter erleiden Rückschlag

Blick auf die Innenstadt von Skopje: Die EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen.

Potenzielle Neumitglieder

EU will mit Nordmazedonien und Albanien über Beitritt verhandeln

David McAllister: Der Brexit-Beauftragte der EU fordert angesichts der Corona-Krise ein Einlenken der britischen Regierung.

Wegen Corona-Krise

EU-Politiker wollen den Brexit verzögern

Ein Flugzeug der Virgin Atlantic: Virgin-Atlantic-Geschäftsführer Shai Weiss rief die EU-Kommission auf "die Regelungen für den ganzen Sommer dringend zu lockern."

Ausbreitung des Coronavirus

Geisterflüge wegen EU-Regeln? Brüssel will handeln

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: "Nach den ersten 100 Tagen, das kann ich Ihnen sagen, habe ich ein entschlossenes Europa gesehen."

100 Tage von der Leyen

Mit Karacho in den Krisenmodus

Belgium Europe Climate Law

Aktivistin trifft EU-Kommissonschefin

Greta Thunberg nennt Klimagesetz der EU eine "Kapitulation"

Kritik an Ankara: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Besuch im griechischen Grenzort Kastanies.

Flüchtlingsansturm aus Türkei

Von der Leyen verspricht Griechenland 700 Millionen

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments (Archivbild): "De facto werden die Briten mehr Bürokratie bekommen."

Interview|Brexit-Verhandlungen

Barley warnt Briten: "Wir sind nicht dumm"

Von Madeleine Janssen

Wie lange hält diese Freude? Brexit-Befürworter feiern am 31. Januar in London den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Zeitplan extrem eng

EU und Briten starten Verhandlungen über Handelsvertrag

Migranten an der griechisch-türkischen Grenze: er türkische Präsident Erdogan erklärte die Grenzen seines Landes zu Europa am 29. Februar für offen.

Humanitäre Krise an der EU-Grenze

Überforderte Griechen gegen verzweifelte Flüchtlinge

Treffen der 27 Mitgliederstaaten in Brüssel: Die Verhandlungen über den EU-Haushalt gestalten sich diesmal besonders schwierig.

"China und die USA freuen sich"

Gescheiterter EU-Haushaltsgipfel zieht Kritik auf sich

Der neue britische Pass: Nach dem Brexit verabschieben sich die Briten von dem Burgundrot der EU-Pässe.

Brexit im Newsblog

Großbritannien ändert nach Brexit die Farbe seiner Pässe

Kanzlerin Merkel traf sich in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der EU: Ein Kompromissvorschlag für den Haushalt wurde abgelehnt.

Streit um EU-Finanzen

Sondergipfel in Brüssel endet ohne Einigung

Brüssel: Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (e.v.r), sprechen mit Charles Michel (l), Präsident des Europäischen Rates, am Rande des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs.

Feilschen um mehr als eine Billion Euro

EU-Haushalt: Das sind die Stolpersteine

Leo Varadkar: Der irische Premierminister wird offiziell seinen Rücktritt anbieten.

Politischer Umbruch in Irland

Premier Leo Varadkar bietet Rücktritt an

Finanzminister Olaf Scholz, EZB-CheChristine Lagarde, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: Vor dem Sondergipfel am Mittwoch gibt es noch reichlich Klärungsbedarf.

Minister fordern Nachbesserung

Zoff vor Sondergipfel um künftigen EU-Haushaltsplan

EU-Flagge und Unionjack im EU-Ratsgebäude in Brüssel: Der fehlende Beitrag aus London ist nur einer von vilen Streitpunkten beim Ringen um den EU-Haushalt. (Symbolfoto)

Ringen um EU-Haushalt

Wer ersetzt Großbritanniens 75 Milliarden Euro?

Grenzmauer in Bethlehem, Westjordanland: Das Gebiet wurde 1967 von Israel erobert und besetzt.

Wegen Firmenliste

Israel kooperiert nicht mehr mit UN-Kommissarin für Menschenrechte

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionpräsidentin fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel.

Kampf gegen den Klimawandel

Von der Leyen will ein Viertel des EU-Haushalts für "Green Deal"