Rettungsplan von Merkel und Macron Eurogruppen-Chef: "Ein großer Schritt hin zu einer Fiskalunion"
Der EU-Rettungsplan von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron ist umstritten. Jetzt hat sich der Chef der Europogruppe klar für den Wiederaufbaufond ausgesprochen.
Eurogruppen-Chef Mario Centeno hat den deutsch-französischen Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds als Fortschritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion gelobt. "Diese Initiative ist ein kühner Schritt in die richtige Richtung, um diese Krise zu überwinden", sagte der portugiesische Finanzminister der "Welt am Sonntag". "Der deutsch-französische Vorschlag wäre ein großer Schritt hin zu einer Fiskalunion und zu einer wirklich funktionierenden Währungsunion, selbst wenn der Wiederaufbaufonds nur zeitlich begrenzt ist."
Centeno plädierte an die EU-Staaten, sich noch vor dem Sommer auf die Grundzüge des Wiederaufbaufonds einigen. "Das würde Gewissheit bedeuten für Bürger, Unternehmen und die Märkte und die EU-Reaktion glaubwürdiger machen." Er befürchte allerdings, dass die Verhandlungen sehr kompliziert würden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten den Fonds ergänzend zum EU-Haushalt vorgeschlagen, um besonders von der Corona-Krise betroffenen EU-Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Er soll über Anleihen der EU-Kommission finanziert werden, die von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Beiträge zum EU-Haushalt später abgelöst werden sollen.
Kritiker sehen aber darin eine Hintertür für die umstrittene Vergemeinschaftung von Schulden. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Alternativ-Vorschlag vorgelegt, wonach das Geld nicht als Zuschuss, sondern als Kredit gezahlt werden soll.
- Nachrichtenagentur Reuters
