Finanzhilfen der EU-Kommission So reagieren die Mitgliedsstaaten auf das 750-Milliarden-Paket
Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise aus der schwersten Rezession holen. Die Länder reagieren unterschiedlich – noch immer herrscht Uneinigkeit.
Ein "Wiederaufbauinstrument" mit dem Namen "Nächste Generation EU" soll vor allem die besonders durch die Pandemie getroffenen Staaten im Süden Europas unterstützen. Brüssel soll dazu Schulden in nie gekanntem Ausmaß aufnehmen. Die Rede ist von 750 Milliarden Euro.
Die Länder der EU haben kurz nach Bekanntgabe unterschiedlich darauf reagiert. Der konservative griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßt. Der Plan sei "beherzt" erklärte Mitotakis am Mittwoch auf Twitter. Nun sei der Rat der Regierungschefs dran, "sich der Lage gewachsen zu zeigen", fügte Mitsotakis hinzu. Griechenland rechnet – sollte der Plan Von der Leyens gebilligt werden – mit gut 32 Milliarden Euro.
Merkel erwartet Diskussionen
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich dazu, erwartet langwierige Diskussionen über das vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm. "Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar", sagte sie am Mittwoch in Berlin. "Die werden auf dem nächsten EU-Rat nicht abgeschlossen werden". Der nächste EU-Gipfel ist für den 18. und 19. Juni angesetzt.
Ziel müsse es sein, "dass wir im Herbst genügend Zeit finden für die nationalen Parlamente und für das europäische Parlament, die Dinge zu beraten", so dass das Wiederaufbauprogramm zum Jahreswechsel in Kraft treten könne, sagte Merkel. Daran wolle Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft mitwirken. Diese beginnt am 1. Juli und dauert bis zum Jahresende.
Italien hat Reformen versprochen
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit Blick auf den milliardenschweren Plan Reformen in seinem Land versprochen. In einem Brief an mehrere Zeitungen kündigte er in sieben Punkten Reformprojekte an. Er nannte als Ziele weniger Bürokratie und eine Beschleunigung der Justiz. Außerdem schrieb er in den Mittwochausgaben: "Wir werden eine ernsthafte Steuerreform einleiten."
Gelder aus Europa sollten auch dafür genutzt werden, "strategische Infrastrukturen" Italiens zu erneuern - etwa bei der Digitalisierung. Mehr Ökologie in der Wirtschaft wie auch im europäischen "Grüne Deal" vorgesehen sei ebenfalls wichtig, schrieb Conte im "Corriere della Sera" und "Il Fatto Quotidiano". Allerdings nannte er keine konkreten Daten oder Einzelheiten.
Spanien begrüßt das Programm
Auch die spanische Regierung hieß das Programm willkommen und nannte es eine "gute Verhandlungsbasis". Die Vorschläge hätten viele der Forderungen Spaniens aufgegriffen, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regierung in Madrid sei zuversichtlich, dass EU-Ratspräsident Charles Michel Konsultationen mit den EU-Mitgliedsländern aufnehme, um "so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen". Spanien ist neben Italien eines der am heftigsten von der Corona-Krise getroffenen Länder.
Frankreich hat den Corona-Rettungsplan als "historisch" bezeichnet. Finanzminister Bruno Le Maire rief in Paris alle Mitgliedsländer auf, dem Corona-Fonds zuzustimmen.
Für die Niederlande ist der Plan nicht konsensfähig
Nach Einschätzung der Niederlande ist der Plan nicht konsensfähig. "Die Positionen liegen weit auseinander", kommentierte ein niederländischer Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Es sei schwer vorstellbar, dass der Vorschlag am Ende der Verhandlungen so angenommen werde. Bei dem Thema brauche es eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten. "Die Verhandlungen werden Zeit brauchen", sagte er.
Ob die Niederlande den Kommissionsvorschlag kategorisch ablehnen werden, blieb zunächst unklar. Er müsse zunächst detailliert analysiert werden, erklärte der Diplomat. Zugleich verwies er allerdings darauf, dass die Niederlande bereits vor der Präsentation des Kommissionsvorschlags klargemacht hatten, dass sie es ablehnen, dass gemeinsam aufgenommene Gelder als nicht zurückzahlbare Zuschüsse vergeben werden. Diese Position vertraten bis zuletzt auch Österreich, Schweden und Dänemark.
- Nachrichtenagentur AFP
- Nachrichtenagentur dpa
