Kritik an Verfassungsgericht Barley: EZB-Urteil könnte sich negativ auf die EU auswirken
Katarina Barley hat vor Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der EZB gewarnt. Es könnte weitreichende Folgen für die Zukunft haben.
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat vor möglichen Konsequenzen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. "Ich habe die Sorge, dass sich das Urteil negativ auf die Zukunft und den Zusammenhalt der Europäischen Union auswirken könnte", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Wenn nationale Gerichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht beachten wollten, sei dies ein fatales Signal und eine Gefahr für die politische Union.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des EuGH gestellt.
Keine Sorgen um den Euro
Sie sei eine große Anhängerin des Bundesverfassungsgerichts. Die Institution genieße in Deutschland zurecht das höchste Vertrauen der Bevölkerung. "Aber auch große Institutionen haben mal einen schwarzen Tag", sagte Barley der Zeitung. Das Gericht nehme für sich in Anspruch, dass auch Entscheidungen befolgt würden, die nicht auf großes Verständnis stießen. "Diesen Respekt sollte es dann auch selbst gegenüber dem Europäischen Gerichtshof zeigen." Um den Euro und seine Stabilität mache sie sich im Gegensatz zu Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) weniger Sorgen.
Der ehemalige Bundesfinanzminister hatte nach dem Urteil vor den Gefahren für den Fortbestand des Euro gewarnt. "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird – weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
- Nachrichtenagentur dpa
