Notstandsgesetz in Ungarn Orban verteidigt Angriff auf Rechtsstaat gegen EU-Kritik
Der ungarische Premierminister hat ein Notstandsgesetz durchs Parlament gebracht, das den Rechtsstaat in Ungarn aushebelt. Von der EU kam Kritik – auf die Viktor Orban nun antwortet.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik der Europäischen Union (EU) an seinem autoritären Kurs in der Corona-Krise als das Werk einer sogenannten "Brüsseler Blase" abgetan. "Womit beschäftigt sich Brüssel? Mit uns.", sagte er im staatlichen Radio. "Dabei könnte man mit Zusammenarbeit Menschenleben retten. Das täte jetzt not. Ich weiß nicht, was für Menschen in der 'Brüsseler Blase' sitzen", fügte er hinzu.
Orban erklärte in einem Brief an die Europäische Volkspartei (EVP), zu der neben seiner eigenen Fidesz-Partei auch die CDU und die CSU gehören, dass er keine Notwendigkeit sieht, sich mit dem Thema weiter zu beschäftigen. "Bei allem Respekt, ich habe keine Zeit für so etwas", schrieb Orban an EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz White.
"Ich kann mir kaum vorstellen, dass irgendjemand von uns Zeit hat, über die Absichten anderer Länder zu fantasieren", heißt es in dem Brief weiter. "Dies scheint mir dieser Tage ein kostspieliger Luxus zu sein." Er sei bereit, "darüber zu diskutieren, sobald die Pandemie vorüber ist."
Ermächtigung zum Regieren per Dekret
Der rechtsnationale Regierungschef hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Krise ausstatten lassen. Orban kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland große Besorgnis ausgelöst, zumal Orban schon in den bisherigen zehn Jahren seiner Amtszeit zu einem autoritären Durchregieren neigte. Kritiker sprachen von einer Art "Ermächtigungsgesetz".
Am Donnerstag hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals direkt zu den heftig umstrittenen Corona-Notmaßnahmen in Ungarn geäußert und ihre Sorge ausgedrückt. Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln, sagte die deutsche Politikerin in Brüssel.
- Nachrichtenagentur dpa
