Petersberger Klimadialog Merkel stellt sich hinter EU-Klimaziel – Panne bei Übertragung
Die Klimakrise ist wegen der Corona-Pandemie aus dem Fokus gerückt. Kanzlerin Merkel wollte nun den Petersberger Klimadialog für eine Positionierung nutzen – wurde aber von der Technik ausgebremst.
Die Corona-Pandemie hat auch die Klimadiplomatie kräftig durcheinander gebracht. Nachdem der Weltklimagipfel in Glasgow auf das kommende Jahr verschoben wurde, stand der Petersberger Klimadialog diesmal besonders im Fokus. Das Treffen musste diesmal ins Netz ausweichen. 30 Ministerinnen und Minister aus aller Welt schalteten sich in einer Videokonferenz zusammen. Auch Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich dazu und nutzte den Austausch für eine wichtige Positionierung. Doch ausgerechnet bei ihrer Rede hakte die Technik.
Zwar war der Livestream mit Merkel beim Sender Phoenix klar und deutlich zu sehen – zu verstehen war die Kanzlerin allerdings kaum. Immer wieder unterbrach der Ton, bis Phoenix schließlich aus der Liveübertragung ausstieg und die Rede wenige Minuten später in einer Aufzeichnung zeigte.
Merkel wirbt für starke Klimaziele
Die Kanzlerin machte sich in ihrem Statement für eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030 stark. Sie stellte sich hinter die Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990. Das ist bemerkenswert, denn bisher hatte Deutschland offiziell noch keine Position zum neuen EU-Klimaschutzziel bezogen. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent Minderung.
Merkel sagte, bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 sei es ein langer Weg. Daher begrüße sie den Vorschlag der EU für ein ehrgeizigeres Zwischenziel. Dafür brauche es ein "umfassendes Maßnahmenpaket" mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch eine "angemessene CO2-Bepreisung". Merkel sagte, trotz Corona-Krise bleibe die Aufgabe bestehen, "mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft" das Pariser Abkommen zum Klimaschutzabkommen umzusetzen.
Deutschland übernimmt bald EU-Ratspräsidentschaft
Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache – es könnte unter Umständen bedeuten, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben muss. Das Klimapaket, das gerade umgesetzt wird, ist am 55-Prozent-Ziel ausgerichtet.
Bereits ergangenen August hatte Merkel gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, "sehr gut mittragen".
Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshäfte die EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft "genauso auf der Tagesordnung" haben werde wie Gesundheitsfragen.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagentur dpa
