Bundesinnenminister will Fortschritte EU-Asylsystem: Kritik an Seehofer wegen Reformplänen
Ab 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Horst Seehofer will dann die Reform des Asylsystems vorantreiben – doch sein Vorhaben stößt auf Widerspruch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen. "Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er erneuerte seine Forderung, wonach schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden solle, ob ein Einreisender asylberechtigt ist.
"Ist er es nicht, kann er nicht verteilt, sondern muss zurückgeführt werden", sagte Seehofer dazu weiter. Um dies durchzusetzen, müsse die europäische Grenzschutzbehörde Frontex "massiv" ausgebaut werden.
"In Haftlagern wird der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt"
"Wir lehnen Massenverfahren an den Grenzen ab", kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, den erneuten Vorstoß Seehofers. Damit würde "der Rechtsstaat an der EU-Grenze ausgehebelt".
Burkhardt wies darauf hin, dass bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen Betroffene kaum anwaltliche Vertretung bekommen könnten. Auch sei eine gerichtliche Überprüfung von behördlichen Fehlentscheidungen kaum möglich: "In Haftlagern wird der Rechtsstaat faktisch außer Kraft gesetzt."
Zu der Weigerung vor allem osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Seehofer: "Wenn ein Staat sich bei der Verteilung nicht beteiligt, dann muss er das System anderweitig unterstützen." Er sprach von einer "flexiblen Solidarität". Wie dies konkret aussehen könne, ließ er aber offen.
Seehofer: EU muss Thema "gemeinsam anpacken"
"Ob bei der Seenotrettung, bei der Rückholung von Kindern aus Griechenland oder bei der Verteilung von Flüchtlingen – im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen", kritisierte der CSU-Politiker. Dieses Thema müsse die EU jetzt "gemeinsam anpacken und endlich sichtbar vorankommen".
Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Reisewegbefragung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete, reiste 2019 mehr als ein Drittel der Asylbewerber auf dem Luftweg nach Deutschland ein. Dies seien gut 15.000 von 40.000 Befragten gewesen.
Angaben darüber, wie viele der Einreisen legal etwa mit gültigen Visa oder illegal erfolgten, zum Beispiel mit gefälschten Dokumenten, lagen demnach aber nicht vor. Dies sei auch deswegen schwer feststellbar, weil bei Weiterreisen innerhalb des Schengen-Raums in der Regel keine weiteren Kontrollen erfolgten, hieß es. Das Bamf hat erst im April vergangenen Jahres damit begonnen, Asylbewerber systematisch nach ihrem Reiseweg zu befragen. Zuvor habe es lediglich Stichproben gegeben.
- Nachrichtenagentur AFP
