Bis zu drei Jahre Haft Gesetzesänderung schützt EU-Symbole und ausländische Flaggen
Auf das Verbrennen von Flaggen der EU oder ausländischer Staaten stehen künftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Wer öffentlich die Flagge der Europäischen Union oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung am Freitag verabschiedet.
Eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur demjenigen, der die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der EU galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.
Sachsen ergriff die Initiative
Die Gesetzesänderung geht auf eine von Sachsen angestoßene Initiative des Bundesrates zurück. Auslöser war die Zerstörung von EU-Flaggen bei rechten Protestkundgebungen. Dass neben der EU-Flagge nun auch Flaggen anderer Staaten ausdrücklich geschützt werden, hatte der Bundestag dem ursprünglichen Entwurf hinzugefügt.
Anlass für diese Ausweitung waren Vorfälle im Jahr 2017, als Demonstranten in Berlin israelische Flaggen zerstört hatten. Kritik an dem Vorstoß kam vor allem von der AfD. Sie stellte die Europäischen Union in der Debatte im Bundestag als ein Bürokratiemonster dar, das die Macht der nationalen Parlamente beschneidet.
- Nachrichtenagentur dpa-AFX
