Reform des Paragrafen 219a Spahn lässt für 5 Millionen Euro zu Abtreibungsfolgen forschen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für eine umstrittene Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen Euro extra aus dem Bundeshaushalt.
Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, erhält das Bundesgesundheitsministeriums laut der am Mittwoch genehmigten Kabinettsvorlage für eine Studie zu den Folgen von Abtreibungen zusätzliche Mittel. Für die Durchführung der Studie wurden in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 jeweils 1,25 Millionen Euro zusätzlich bewilligt.
Kritik aus der SPD: "Millionen für Unsinn"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post kritisierte die Finanzspritze. Es sei "ein Skandal, für solchen Unsinn Millionen auszugeben", sagte er der "BamS".
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Die im Kabinett beschlossene Reform des Strafrechtsparagrafen 219a sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Außerdem soll es eine von der Bundesärztekammer geführte Liste mit Ärzten geben, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
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Die Union war anders als die SPD für die Beibehaltung des Werbeverbots für Abtreibungen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, hatten deshalb angekündigt, den Gesetzentwurf genau zu prüfen. Spahn hielt zudem an seinem umstrittenen Vorhaben fest, eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen erstellen zu lassen. Die SPD lehnt die Studie ab.
- Nachrichtenagentur AFP
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