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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Forderung eines Ökonomen Patienten sollen bis zu 2.000 Euro zahlen? Das steckt dahinter
Ein Ökonom hat mit dem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, gesetzlich Krankenversicherte sollten deutlich mehr zuzahlen. t-online ordnet den Vorstoß ein.
Es klingt wie die Amerikanisierung des deutschen Gesundheitssystems: Bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung pro Jahr für Kassenpatienten schlägt der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen vor. Das sei nötig, damit die Kosten nicht aus dem Ruder liefen.
Doch wie realistisch ist diese zusätzliche Belastung für gesetzlich Versicherte? Wer ist Bernd Raffelhüschen überhaupt? Und welche Probleme gibt es bei der Finanzierung des Gesundheitssystems genau? t-online klärt auf.
Müssen Kassenpatienten bald bis zu 2.000 Euro selbst zahlen?
Zunächst einmal: Auch wenn die "Bild"-Zeitung titelt "Kassen-Patienten sollen 2000 Euro selbst bezahlen", handelt es sich derzeit nur um den Vorstoß eines einzelnen Wirtschaftswissenschaftlers – nicht um eine tatsächlich beschlossene Sache.
Ginge es nach Raffelhüschen, sollte der Selbstbehalt zudem mit einem Sozialausgleich kombiniert werden, sodass Geringverdiener weniger zuzahlen müssten als Besserverdiener. Besonders hoch wäre die Selbstbeteiligung dem Vorschlag zufolge für Versicherte, die sich bei selbst gewählten Risiken verletzten, etwa beim Skifahren. Gleiches gelte für Raucher. Mehr zum Vorschlag lesen Sie hier.
t-online hat beim GKV-Spitzenverband nachgefragt, der zentralen Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, für wie sinnvoll er einen höheren Selbstbehalt hält. Eine Antwort steht noch aus.
Wie schlimm steht es um die gesetzliche Krankenversicherung?
Richtig ist, dass das Gesundheitssystem teuer ist und die gesetzliche Krankenversicherung nicht über ausreichende Mittel verfügt, um alle Kosten zu decken. Für 2023 wird ein Defizit in "historischem Ausmaß" erwartet, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte. Konkret klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro.
Das Geld für die gesetzlichen Krankenkassen kommt dabei aus zwei Quellen: dem Gesundheitsfonds, in den alle Beitragseinnahmen der Krankenversicherungen fließen, und dem Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Reichen die Einnahmen aus dem regulären Beitragssatz aus dem Bundeszuschuss nicht aus, müssen die Kassen das durch höhere Zusatzbeiträge auffangen. Auch an ihre Reserven müssen sie ran.
Die prekäre Finanzlage liegt unter anderem – wie etwa auch in der Rentenversicherung – am demografischen Wandel. Weil der Anteil der Rentner unter den Versicherten steigt, sinken die Einnahmen. Gleichzeitig steigen die Pflegekosten. Aber auch der medizinisch-technische Fortschritt führt zu steigenden Ausgaben. Denn neue Therapien und Medikamente sind häufig extrem teuer. Hinzu kommen die Nachwehen der Corona-Pandemie.
Ist eine hohe Selbstbeteiligung in Zukunft also unumgänglich?
Nein. Es kommt schlicht darauf an, an welcher Stelle man die Einnahmen erhöhen will. Höhere Zuzahlungen aus eigener Tasche sind nur eine mögliche Stellschraube.
Alternativ könnte man den Beitragssatz steigen lassen, der zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen wird. Inklusive Zusatzbeitrag liegt der aktuell bei im Schnitt knapp 16 Prozent vom Bruttolohn. Raffelhüschen warnt, er werde bis 2035 auf bis zu 22 Prozent steigen, wenn man nicht gegensteuere.
Der zweite Weg wäre ein höherer Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen, also ein Ausgleich durch alle Steuerzahler. 2023 beträgt er 16,5 Milliarden Euro – also in etwa die Summe, die als Defizit erwartet wird.
Wer ist überhaupt Bernd Raffelhüschen?
Um die Forderung besser einordnen zu können, lohnt sich auch ein Blick darauf, von wem genau sie eigentlich kommt. Raffelhüschen ist Direktor des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er ist zudem Mitglied verschiedener Aufsichtsräte in der Versicherungswirtschaft und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer Lobbyorganisation, die sich für Deregulierung und Privatisierung unter anderem in der Sozialpolitik einsetzt.
Der jetzige Vorschlag, Kassenpatienten stärker für Behandlungen zahlen zu lassen, passt zu dieser politischen Ausrichtung. Lobbypedia, ein Projekt von Lobbycontrol, einer gemeinnützigen Initiative für Transparenz und Demokratie, kritisiert in diesem Zusammenhang Raffelhüschens Auftreten als unabhängiger Experte.
Dort heißt es: "Seine Mandate bei Finanzdienstleistern, seine Vortragstätigkeit für Versicherungen, seine versicherungsnahen Studien und seine Tätigkeit für die Arbeitgeber-Lobbyorganisation INSM qualifizieren ihn jedoch eher als einen Interessenwahrer der Finanzwirtschaft als einen unabhängigen Wissensvermittler."
- bild.de: "Kassen-Patienten sollen 2000 Euro selbst bezahlen" (Bezahlinhalt)
- gkv-spitzenverband.de: "Finanzierung"
- insm.de: "Die Botschafter der INSM: Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft"
- lobbypedia.de: "Bernd Raffelhüschen"