Meldeplattform gegen Steuerbetrug kritisiert: "Neue Dimension von Denunziantentum"

"Neue Dimension von Denunziantentum"

Meldeplattform gegen Steuerbetrug stößt auf Kritik

Eine Haushaltshilfe schwarz angestellt oder ohne Rechnung auf dem Bau gearbeitet: Neuerdings können Bürger in Baden-Württemberg Steuerbetrug online melden. FDP-Politiker sind erzürnt.

Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung im Südwesten nun auch auf Onlinehinweise aus der Bevölkerung: Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern "einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg" bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland.

"So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen", sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). "Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern." Anonyme Anzeigen habe die Steuerverwaltung bisher telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen.

Nach Angaben des Finanzministeriums fehlten dabei oft wesentliche Informationen, Rückfragen seien wegen der Anonymität aber oft nicht möglich gewesen. Durch die neue Plattform soll sich das nun ändern – "digital, sicher und trotzdem anonym".

FDP kritisiert "Blockwart-Mentalität"

In der Bundespolitik stieß die Meldeplattform dabei auf scharfe Kritik. "Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen und die CDU dem nichts entgegensetzt", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach laut "Bild" von einer "völlig neuen Dimension von Denunziantentum". Zudem sagte er: "Diese Art von Blockwart-Mentalität verändert unsere Gesellschaft zum Schlechten."

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Der stellvertretende Unionsfraktion-Chef Carsten Linnemann (CDU) hielte es für verheerend, "wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde".