Laut Bericht Bund will Geheimdokumente zu Wirecard nicht veröffentlichen
Der Wirecard-Betrug flog zwar im Sommer 2020 auf, die Aufarbeitung der politischen Verantwortlichkeit ist dabei noch nicht beendet. Offenbar wollen mehrere Ministerien verhindern, dass interne Dokumente öffentlich werden.
Die Bundesregierung verweigert offenbar dem Wirecard-Untersuchungsausschuss, interne Mails und Dokumente im Abschlussbericht zu veröffentlichen. Das berichtet der "Spiegel" vorab.
Zu den Dokumenten zählt unter anderem der Schriftverkehr der mittlerweile entlassenen Vizechefin der Finanzaufsicht Bafin zum umstrittenen Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien im Februar 2019. Auch eine Vorlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema will sein Ministerium nicht öffentlich sehen.
Für das Leerverkaufsverbot, also dem Wettverbot auf fallende Aktienkurse, wurde die Finanzaufsicht später viel kritisiert. Vor allem aus der Opposition hieß es, dass sich die Bafin, die dem Finanzministerium unterstellt ist, so schützend vor das Unternehmen gestellt habe.
Der Wirecard-Betrug flog erst im Juni 2020 auf, als feststand, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlten. Daraufhin musste der Konzern Insolvenz anmelden, ein U-Ausschuss im Bundestag sollte die politischen Verantwortlichkeiten klären. Mehr dazu lesen Sie hier.
Auch andere Ministerien verweigern wohl Dokumente
Doch nicht nur Dokumente zum Leerverkaufsverbot sollen wohl unter Verschluss bleiben. Auch das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) weigert sich laut dem Bericht, Unterlagen zur Kreditvergabe der KfW-Tochter Ipex-Bank freizugeben.
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Und das Auswärtige Amt unter Heiko Maas (SPD) möchte offenbar E-Mails nicht veröffentlicht sehen, die sich um die Kommunikation über Wirecards geplanten Markteintritt in China drehen. Bei diesem Thema stehen auch Angela Merkel (CDU) sowie Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Kritik.
Scharfe Kritik an Olaf Scholz
Viele der Dokumente wurden im Ausschuss oder in den Medien bereits zitiert, doch deren gesamte Veröffentlichung lehnen die Ministerien trotzdem ab. Die Opposition kritisiert vor allem Scholz scharf.
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Der Finanzminister habe im Untersuchungsausschuss betont, er wolle transparent sein, sagte der Obmann der Linken im Wirecard-Ausschuss, Fabio De Masi, dem "Spiegel". Er kritisiert: "Aber wenn es konkret wird, will er Akten geheim halten."
Aus Sicht De Masis solle verhindert werden, dass das "krasse Versagen" im Verantwortungsbereich von Scholz dokumentiert werde. Pikant ist es deshalb, weil Scholz als Kanzlerkandidat seiner Partei um die Nachfolge Merkels kämpft.
- Eigene Recherche
- Spiegel-Vorabmeldung
