Wegen Dosenpfands Dänische Handelskammer verklagt Deutschland
Die dänische Handelskammer hat bei der EU-Kommission eine Klage wegen Wettbewerbsverzerrung gegen Deutschland eingereicht. Grund sind die Ausnahmen beim Dosenpfand im Grenzhandel.
"Das ist gegen die EU-Regeln und verzerrt den Wettbewerb", heißt es in einer Mitteilung der Kammer Dansk Erhverv.
Skandinavier zahlen kein Pfand
Trotz jahrelanger politischer Verhandlungen wird von skandinavischen Kunden in den norddeutschen Grenzshops kein Dosenpfand erhoben. Sie müssen lediglich eine sogenannte Ausfuhranmeldung tätigen.
"Anders als für Geschäfte im übrigen Land toleriert Deutschland für die Märkte an der Grenze, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Umwelt entziehen und den Wettbewerb beeinträchtigen", heißt es in der Mitteilung, über die zuvor mehrere dänische Medien berichtet hatten.
"Geduld ist am Ende"
"Es ist unfair, dass sich Geschäfte südlich der deutsch-dänischen Grenze von bestehenden Regeln und Pflichten, die für alle anderen Geschäfte in Deutschland, Dänemark und im Rest Europas gelten, entziehen", sagte Handelskammer-Direktor Laurits Rønn. "Die Geduld ist am Ende", sagte er.
Dänische Kunden kaufen nach Angaben der Kammer jährlich im deutschen Grenzhandel mindestens 650 Millionen Dosen Bier und Softdrinks. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission rechnet Dansk Erhverv 2017.