Neuer Steuer-Skandal Groß-Razzia bei der Commerzbank wegen Steuerhinterziehung
Steuerfahnder haben am Dienstag die Konzernzentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main und Geschäftsräume im gesamten Bundesgebiet durchsucht. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Commerzbank selbst, sondern "gegen einzelne Mitarbeiter eines anderen Finanzdienstleisters", erklärte ein Commerzbank-Sprecher.
Razzia an 40 Standorten der Commerzbank
Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte eine Durchsuchung "bei einer deutschen Großbank" an rund 40 Standorten, an der rund 270 Beamte beteiligt gewesen seien.
Nach Angaben der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität geht es um Verantwortliche und Mitarbeiter eines ausländischen Versicherungsunternehmens. Es bestehe der Verdacht, die Beschäftigten der Versicherungsgesellschaft hätten Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung ab dem Jahr 2006 "in mehr als zweihundert Fällen" geleistet.
Die Beschäftigten des ausländischen Versicherers könnten Kunden dabei unterstützt haben, Kapitalerträge nicht zu versteuern, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der Versicherer solle deutschen Kunden Lebensversicherungsverträge verkauft haben, die nach außen hin den Anschein steuerprivilegierter Policen machten.
"Verschleierte Vermögensverwaltung"
In Wirklichkeit aber habe es sich um "verschleierte Vermögensverwaltungsverträge" gehandelt. Die Commerzbank hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Depots geführt, in denen die Lebensversicherungen lagen. Dabei könnten Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen worden sein.
Generali angeblich unter Verdacht
Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise berichtete, richtet sich der Verdacht der Staatsanwälte gegen den italienischen Versicherer Generali. Konkret gehe es um Lebensversicherungs-Mäntel, die von der Generali-Tochter Generali Pan Europe Limited mit Sitz in Irland angeboten wurden.
Auf Anfrage erklärte Generali, die Medienberichte zur Kenntnis genommen zu haben. Allerdings sei weder Generali Pan Europa noch irgendein anderes Unternehmen der Firmengruppe von den Behörden über etwaige Verfehlungen informiert worden.
NRW-Finanzminister begrüßt Razzien
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Ermittlungen in der Angelegenheit. "Steuerbetrug ist kein Sport, sondern Betrug am Gemeinwesen", sagte er dem "Handelsblatt". "Wer dazu Beihilfe leistet oder das sogar als Geschäftsmodell betreibt, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen." Das gelte unabhängig davon, ob es sich um ausländische oder inländische Institute mit oder ohne staatliche Beteiligung handele.
