Verschwendung im Bild: Beispiele aus dem Steuer-Schwarzbuch 2013

Denkmalschutz: Sie stehen auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd (Nordrhein-Westfalen) an der A2 - die Reste einer Spannbetonbrücke. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde sie durch einen Neubau ersetzt, musste aus Gründen des Denkmalschutzes aber erhalten werden, da sie aus der "Frühzeit des deutschen Autobahnbaus" stamme. Der Torso sei für rund 310.000 Euro abgestellt. Ein Abriss hätte 108.000 Euro gekostet.

Bayern LB: Infolge gewagter Geschäfte mit hoch risikobehafteten Wertpapieren musste sich der Freistaat Bayern im Jahr 2008 mit zehn Milliarden Euro verschulden, um seine Landesbank zu retten. Mit dem überteuerten Erwerb und billigem Verkauf der maroden österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wurden rund 3,7 Milliarden in den Sand gesetzt. Aktuell weigert sich die Ex-Tochter HGAA sogar noch ausstehende Kredite über 2,3 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Die bayrischen Steuerzahler, die jährlich 340 Millionen Euro Zinsen für die Rettung der BayernLB zahlen müssen, dürfen gespannt sein, ob es ihrer Bank gelingen wird, bis 2019 fünf Milliarden Euro an den Freistaat Bayern zur Tilgung der Finanzspritze zurückzuzahlen. Der Schaden für den Steuerzahler beläuft sich auf bis zu 17 Milliarden Euro. (BdSt)

Flughafen Berlin-Brandenburg (BER): Wann der Hauptstadtflughafen eröffnet wird, steht noch in den Sternen. Die Pannen kann man schon kaum mehr zählen. Bis zum Rauswurf der Planer stehen fast 500 Änderungen während der Bauphase zu Buche - ein Großteil davon auf Initiative der Politik. Die Brandschutzanlage hat weiterhin keine Genehmigung und die hohen Schallschutzanforderungen verschlingen "nicht eingeplante" Millionen. Ob Kabelsalat, zu kurze Rolltreppen, zu wenig Abfertigungsschalter oder falsche Schließanlagen – die Mängelliste erscheint endlos. Statt ursprünglich gut zwei Milliarden wird das Projekt am Ende wohl mehr als 4,3 Milliarden Euro kosten. Letzte Schätzungen gehen im Herbst 2013 gar von 5,7 Milliarden Euro aus.

Fledermausbrücken: Ein skurriler Fall: In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten Erfahrungen. Allein die Brücken kosteten rund 435.000 Euro. Hinzu kämen 35.000 Euro für die Überwachung. Sollten die Fledermäuse nichts mit der Brücke anfangen können, dann könne es niemand: Für Fußgänger seien die Brücken nicht freigegeben.

Pinakothek der Moderne: Die erst vor circa zehn Jahren für rund 120 Millionen Euro neu errichtete Pinakothek der Moderne musste von Februar bis September 2013 wegen dringender Sanierungsarbeiten geschlossen werden. An der fugenlos verputzten Innenoberfläche der 21 Meter hohen Rotunde des Museumsbaus hatten sich Risse gebildet, die auf ein chemisches Quellen des Mauerwerks zurückzuführen sind. Um während der Schließungszeit den Museumsbesuchern eine Alternative anbieten zu können, wurde neben der Baustelle eine "Schaustelle“ errichtet. Die Kosten für die Sanierung und einen Ausweichpavillon betrugen eine Million Euro. (BdSt)

Flughafen Kassel Calden: Der kaum genutzte Airport soll laut Prognosen alleine in 2013 ein Defizit von sechs bis sieben Millionen Euro machen. Bis Ende August nutzten lediglich 32.600 Reisende den nordhessischen Regionalflughafen. Pro Woche starten und landen laut Flugplan neun Maschinen. Baukosten: 271 Millionen Euro.

Der "Schleudersachse" des Bundes der Steuerzahler (BdSt) geht in diesem Jahr an die Stadt Boxberg (Landkreis Bautzen). Die Oberlausitzer erhielten den Negativpreis für ein fragwürdiges Konzept zum Freibad-Rückbau, das den Steuerzahler 350.000 Euro zu viel gekostet habe. Für Gesamtkosten von 767.500 Euro habe sich die Stadt eine "Freibad-Gedenkstätte" geleistet, die aufgrund ihrer Abgeschiedenheit nur selten von den Bürgern besucht werde und für die es auch kein touristisches Konzept gebe. Ein einfacher Rückbau oder Abriss hätte nur die Hälfte gekostet.

Info-Pavillon Wehrhahnlinie: Die neue unterirdische Stadtbahnlinie und der "Lifestyle Placemaker" für Einzelhandel und Büros am Ende der Königsallee setzen städtebauliche Akzente in Düsseldorf. Damit die Bürger sich informieren können, hatte die Stadt Düsseldorf für 1,4 Millionen Euro einen Info-Pavillon an der Baustelle zur Wehrhahnlinie am Schadowplatz aufgestellt. Im Oktober 2012 wurde die gläserne Infostelle für circa 210.000 Euro demontiert, für rund 126.000 Euro mit Schwerlastern und Schwerlastkränen einige 100 Meter weiter transportiert und für etwa 264.000 Euro am Corneliusplatz wieder aufgebaut. Mit den Nebenkosten summierte sich der Umzug auf flotte 705.000 Euro. (BdSt)

Mitteldeutsches Multimediazentrum: Die Stadt Halle/Saale errichtete für 35 Millionen Euro ein modernes Gründungszentrum für die Kreativwirtschaft. Doch seit seiner Eröffnung ist das Zentrum, das mit seiner fantastischen Lage direkt am Saaleufer wirbt, eine finanzielle Heimsuchung für die Stadt. Millionenschwere Baukostenüberschreitung, Konstruktionsmängel, drohende Zahlungsunfähigkeit der Betreibergesellschaft wegen zu hoher Betriebskosten und eine Verkehrswertminderung in zweistelliger Millionenhöhe dokumentieren die katastrophale Entwicklung. Allein 2011 wurde ein Minus von 5,7 Millionen Euro erwirtschaftet.Nun soll der Steuerzahler für das nicht rentable Vorzeigeprojekt erneut blechen, weil das Hochwasser im Jahr 2013 an dem modernen Bau erhebliche Schäden verursacht hat. (BdSt)

Abfallwirtschaftsbetrieb München: Der AWM startete dieses Jahr eine Werbekampagne zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung mit einem Budget von 2,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: In den letzten Jahren lag das Budget bei rund 400.000 Euro. Mit dem neuen Etat werden Info-Broschüren, Anzeigen und Fahrzeugplakate, Medialeistungen sowie Visitenkarten oder die Beschriftung der Anlagen finanziert. Der AWM erzielt zwei Drittel seines Erlöses durch die Entsorgung von Hausmüll und Gewerberestmüll, für den ein Benutzungszwang besteht. Zweifelhaft ob das verbleibende Drittel mit Biomüll, Sperrmüll und Verkauf von Blumenerden den aufgeblasenen Werbe-Etat rechtfertigt. Kosten für den Steuerzahler: 2,3 Millionen Euro. (BdSt)

Pavillon 21: Für die Münchner Opernfestspiele 2010 und 2011 wurde auf dem Marstallplatz der Pavillon 21 MINI Opera Space als zusätzlicher Theaterraum der Bayerischen Staatsoper errichtet. Die Gesamtkosten des Projekts beliefen sich auf rund 3,25 Millionen Euro. Davon steuerten Sponsoren zwei Drittel bei, der Rest – immerhin rund eine Million Euro – wurde aus Steuergeldern finanziert. Aufgrund von nicht vorhersehbaren Bau- und Konstruktionsmängeln kam es zu erheblich längeren, über den Erwartungen liegenden Auf- und Abbauzeiten mit der Folge, dass weitere Auf- und Abbauten von der Bayerischen Staatsoper als wirtschaftlich nicht vertretbar angesehen wurden; so kostet jeder neue Aufbau rund 500.000 Euro. Zwischenzeitlich lag er ungenutzt in einer Lagerhalle - die Mietkosten beliefen sich auf 96.173 Euro. Mittlerweile wurde er in Einzelteile für 15.128 Euro verkauft. (BdSt)

Bundesnachrichtendienst: Seit 2003 baut der BND in Berlin an einer neun Zentrale mit Verwaltung, Internat, Technikzentrale, Besucherzentrum und einer Schule. Durch die lange Bauzeit, erhöhte Sicherheitsanforderungen und Komplikationen beim Einbau der Lüftungsanlage steigerten sich die Baukosten auf 912 Millionen Euro - ganze 192 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Hinzu kommen außerdem die Kosten für den Umzug von Pullach bei München nach Berlin in höhe von 1,457 Milliarden Euro. Gesamtkosten: 2,4 Milliarden Euro. (BdSt)