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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Debeka-Skandal Beamten droht Besuch vom Staatsanwalt
Die Affäre um illegalen Datenhandel mit der Debeka könnte jetzt strafrechtliche Folgen für Tausende Beamte haben. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat das rheinland-pfälzische Innenministerium alle seine Landesdiener gewarnt, Personaldaten ohne ausdrückliche Genehmigung weiterzugeben. Das war offenbar bisher eine gängige Praxis.
Warnung vor Konsequenzen
"Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Wird der Verstoß mit Bereicherungsabsicht oder zur Gewinnerzielung begangen, kann eine Straftat vorliegen", zitiert die Zeitung aus einem Rundschreiben des Ministeriums an alle Beamten des Bundeslandes.
Dabei wurde auf Regelungen des Landesbeamten- und des Landesdatenschutzgesetzes verwiesen sowie auf ein Merkblatt aus dem Jahr 2012. Das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass Beamte ihrem Dienstgeber Nebentätigkeiten anzeigen müssen - auch wenn dieser die Tätigkeiten nicht genehmigen muss.
Entgelte für Werbung müssen offengelegt werden
Dabei sind Beamte auch verpflichtet, anfallende Entgelte bei der Nebentätigkeit zu nennen. Nebentätigkeiten wie das Werben neuer Versicherungskunden dürften nicht während der Dienstzeit und nicht innerhalb der Diensträume verrichtet werden.
Außerdem müssten Beamte den Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes Folge leisten, sagte ein Ministeriumssprecher. Dieses sieht vor, dass personenbezogene Daten nicht ohne Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Verstöße gegen die Regelungen könnten straf- und disziplinarrechtliche Folgen haben.
Nach den Angaben waren allein in Rheinland-Pfalz etwa 2000 Beamte sogenannte Vertrauensmitarbeiter für den durch die Datenmauscheleien in die Schlagzeilen geratenen Versicherer. Diese könnten nun bald "Besuch vom Staatsanwalt bekommen", heißt es in dem Bericht.
Ermittlungen gegen Debeka-Mitarbeiter und Beamte
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte bereits am 11. November mitgeteilt, ein Ermittlungsverfahren gegen Debeka-Mitarbeiter eingeleitet zu haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses richten sich demnach bislang gegen unbekannt. Auch gegen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung laufen in dem Zusammenhang Untersuchungen.
Der Hintergrund: Laut der Zeitung unterhält die Debeka ein "geheimes System von Zuträgern" mit mindestens 10.000 "Vertrauensmitarbeitern", die gegen eine Provision Kranken- oder Lebensversicherungen vermitteln, Dazu sollen Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte gehören.
Über das System sollen mehr als 100 Millionen Euro vom Konzern an Beamte geflossen sein. Die Versicherung betont indes, die Tätigkeit als Tippgeber sei nach dem Bundesbeamtengesetz zulässig und vergleichbar etwa mit der Abonnentenwerbung bei Zeitungsabonnements.
Bis zu 600 Euro für einen Tipp
Der Hinweis auf einen neuen, unversicherten Referendar an einer Schule bringt dem Blatt zufolge etwa 50 Euro, die Vermittlung einer Krankenversicherung 150 Euro. Bei einer Lebensversicherung könnten für "Vertrauensmitarbeiter" sogar 600 Euro abfallen.
Versicherer warb offen mit Vergünstigungen
Die Debeka hatte offenbar in der Vergangenheit keine Skrupel, ihre "Vertrauensmitarbeitern" offen mit Vergünstigungen für besonders gewinnbringende Tipps zu locken. So soll nach Informationen der Zeitung in einem Wettbewerb für den Verkauf von Riester-Versicherungen mit einer "Verlosung von fünf Reisegutscheinen für jeweils zwei Personen auf einem Clubschiff der AIDA Cruises“ geworben worden sein.
Das Innenministerium will nach eigenen Angaben zunächst die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Danach werde die Behörde auch prüfen, ob sie dienstrechtlich vorgehe, selbst wenn die Staatsanwaltschaft nicht eingreifen wolle, sagte der Ministeriumssprecher. Das Innenministerium ist für das Dienstrecht zuständig und damit für die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Beamter.
Die 1905 als reiner Krankenversicherer für Beamte gegründete Debeka ist nach eigenen Angaben die größte private Krankenversicherung in Deutschland. Das Unternehmen beschäftigt aktuell etwa 16.700 Mitarbeiter und betreut 6,6 Millionen Mitglieder, darunter 1,8 Millionen vollversicherte Beamte. Im Jahr 2012 nahm die Versicherung Beiträge in Höhe von 12,8 Milliarden Euro ein.
