Unternehmen Stuttgart 21: Deutsche Bahn soll Kostenexplosion aufklären
Nach der baden-württembergischen Landesregierung verlangt jetzt auch der Bund von der Deutschen Bahn (DB) Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21. Nach einem Bericht des "Spiegel" wollen Regierungsvertreter nicht hinnehmen, dass ein Abbruch des Projekts teurer wäre als der Weiterbau, wie die Bahn behauptet.
Verkehrsministerium forscht nach
Die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, die die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn vertreten, hätten einen Fragenkatalog an den Konzern geschickt, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums und bestätigte Informationen des Nachrichtenmagazins.
Dem Bericht zufolge wollen die Kontrolleure damit unter anderem wissen, seit wann dem Vorstand bekannt ist, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 erhöhe sich um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will.
Auch Ende des Baus denkbar
Kritik äußern die Regierungsvertreter nach den Angaben an "Planungs- und Managementfehlern" der Bahn, insbesondere an "zu optimistischen Planungsannahmen". Selbst ein Abbruch der Bauarbeiten sei aus Sicht der Staatssekretäre denkbar, hieß es in dem Bericht.
Dass ein Ende des Projekts teurer als der Weiterbau wäre, wie es die Bahn angibt, wird jedoch bezweifelt. Eine der 34 Fragen laute: "Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?"
Zudem wolle der Bund wissen, ob angenommene Ausstiegskosten extern überprüft wurden. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte immer wieder Transparenz und umfassende Informationen von der Bahn gefordert. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: "Der Bund ist der hundertprozentige Besitzer der Bahn. So gesehen entfaltet das bestimmt schon seine Wirkung."
