Staatsanleihen EZB kündigt unlimitierte Staatsanleihen-Käufe an
Am Nachmittag gab EZB-Chef Mario Draghi bekannt, wieder Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufzukaufen. Erstmals werde es dabei vom Volumen her keine Grenze geben, jedoch sollen die Käufe nur unter strikten Auflagen der Rettungsfonds vollzogen werden. Der Aktienmarkt honorierte die Entscheidung mit Kurssteigerungen. Doch während positive Stimmen von IWF und OECD zu vernehmen waren, reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel verhalten. Koalition und Opposition waren sich derweil uneins über die Maßnahme.
Lob von IWF und OECD
IWF-Chefin Christine Lagarde und OECD-Generalsekretär Angel Gurría äußerten sich zufrieden über das Programm der Europäischen Zentralbank. "Wir begrüßen den neuen Plan der EZB zum Einschreiten auf dem Markt für Staatsschulden mit Nachdruck", erklärte Lagarde in Washington.
Zudem hoffe Gurría auf eine positive Entscheidung zum ESM-Urteil. Der Mexikaner hatte die Europäer schon mehrfach mit deutlichen Worten aufgefordert, energisch gegen die Schuldenkrise und Ansteckungsgefahren vorzugehen.
Kanzlerin hält sich bedeckt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm dagegen zu den Plänen der EZB bei einem Besuch in Madrid nicht direkt Stellung und sieht vor allem die Politik in der Pflicht, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. "Die EZB reagiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandates", sagte die Kanzlerin. Aufgabe der Bank sei es nun, die Stabilität des Geldes zu sichern.
Rösler fordert Bedingungen
Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Philipp Rösler. Er forderte, so schnell wie möglich die Bedingungen für das Programm festzulegen. "Anleihekäufe durch die EZB können niemals eine dauerhafte Lösung sein", betonte der Wirtschaftsminister in Mainz. Strukturreformen müssten weiter Priorität haben. "Umso wichtiger ist es, die jetzt vorübergehenden Anleihekäufe an Bedingungen zu knüpfen."
Brüderle warnt vor Verlust der Glaubwürdigkeit
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die EZB vor dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. "Wir sehen mit großer Sorge, dass mit Anleihekäufen die Grundvoraussetzungen der EZB zunehmend gefährdet sind", sagte Brüderle in Mainz. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) warnten nach einer Vorstandsklausur in Berlin vor einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.
Opposition kritisiert Kurs von Merkel
SPD und Grüne sehen in den angekündigten Maßnahmen der EZB eine Folge des Euro-Krisenmanagements von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, monierte, die EZB könne künftig Volumen bewegen, die ein Vielfaches der von den Parlamenten beschlossenen Obergrenzen betragen: "Die Risiken dieser Operationen werden aber am Ende vom Steuerzahler getragen, in Deutschland zu 27 Prozent." Im Ergebnis würden Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik aufgehoben.
Zudem warf er der Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Unterstützung für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und die Empörung über ein unbegrenztes Ankaufprogramm Draghis gespielt zu haben.
EZB-Geldpolitik gestört
Mario Draghi rechtfertigte die neuen Anleihekäufe damit, dass die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik wegen des Misstrauens in den Euro gestört sei. Als Grund nannte er die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen krisengeschwächter Euroländer. Diese verhinderten, dass monetäre Impulse der Notenbank in allen Euroländern gleichermaßen ankämen.
Hauptaugenmerk legen die Währungshüter auf ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen. Mit dem Programm wird die Notenbank nach den Worten des EZB-Chefs kurzlaufende Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren in ihre Bücher nehmen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die jeweiligen Ländern zunächst an den Euro-Rettungsfonds wenden. Dies kann entweder in Form eines sogenannten Vollprogramms geschehen, wie sie derzeit die Länder Griechenland, Irland oder Portugal durchlaufen, oder durch sogenannte vorsorgliche Kreditlinien des EFSF bzw. des ESM.
DAX profitiert
Die Finanzmärkte erwarteten die Entscheidung des EZB-Rats mit allergrößter Spannung. Der Italiener Mario Draghi selbst hatte als EZB-Präsident die Latte schon Ende Juli hoch gelegt: Die EZB werde "im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten". Nach der Pressekonferenz rutschte der DAX von seinem Tageshoch bei 7087 Punkten zunächst auf etwa 7025 Punkte ab. Später kletterte der DAX aber wieder und stieg Richtung 7200 Zähler. Der Euro büßte ein wenig ein und rutschte unter die Marke von 1,26 Dollar.
Leitzins leitet nicht mehr
Zuvor beschloss der Rat der EZB, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent zu belassen. Obwohl Zentralbankgeld für Banken damit bereits so günstig ist wie nie seit Einführung des Euro 1999, hatten viele Volkswirte mit einer weiteren Absenkung gerechnet. Denn die Konjunktur in vielen Euroländern schwächelt.
Die EZB sieht sich zu solchen Sondermaßnahmen gezwungen, weil ihre klassische Geldpolitik die Wirtschaft teilweise nicht mehr erreicht. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte am Dienstag: "Der Leitzins, der eigentlich "leiten" soll, tut dies nur noch eingeschränkt."
Einsamer Kämpfer im EZB-Rat
Im 23-köpfigen EZB-Rat stemmt sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als einziger vehement gegen die Maßnahmen, wie Draghi öffentlich gemacht hatte, was ungewöhnlich ist. Nach Weidmanns Überzeugung verstößt die EZB mit Anleihekäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.
Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schreibt in einem Gastbeitrag für "Die Welt": "Der politische Druck auf die Notenbank ist massiv. Schlimmer noch: der EZB-Rat scheint mehrheitlich bereit, diesem Druck unter Missachtung seines Kernauftrags und der Unabhängigkeit nachzugeben. Mit einer noch aktiveren Rolle der EZB begibt sich die Zentralbank in die Hände der Politik." Stark war Ende 2011 aus Protest gegen damalige Anleihekäufe von seinem Amt zurückgetreten.
EZB senkt Wachstumsprognose
Auf der Pressekonferenz äußerte sich Draghi auch zur künftigen Konjunkturentwicklung: Der Euroraum steckt nach Einschätzung der EZB in der Rezession. Die Konjunkturaussichten haben sich aus Sicht der Währungshüter eingetrübt. Die EZB senkte ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr gegenüber der Juni-Prognose deutlich. Sie erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone im laufenden Jahr um 0,4 Prozent sinken wird (Spanne minus 0,6 Prozent bis minus 0,2 Prozent). Zuletzt hatte sie ein kleineres Minus von 0,1 Prozent erwartet.
Die Wirtschaft im Euroraum werde sich nur allmählich erholen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. 2013 soll das BIP in der Eurozone nach der Vorhersage wieder wachsen, allerdings nicht so dynamisch wie bisher erwartet. Die EZB sagte für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent (-0,4 Prozent bis +1,4 Prozent) voraus statt bisher von 1,0 Prozent.
Inflationsrate bleibt im Zaum
Gleichzeitig hat die Notenbank ihre Prognose für die Preisentwicklung nach dem jüngsten Anstieg der Energiepreise leicht angehoben. Die Inflation werde 2012 voraussichtlich über der Marke von zwei Prozent bleiben und erst im Verlauf des kommenden Jahr wieder unter diese Warnschwelle rutschen, sagte Draghi. Insgesamt prognostiziert die EZB für 2012 eine Inflationsrate von 2,5 Prozent (Spanne 2,4 Prozent bis 2,6 Prozent/bisher 2,4 Prozent).
Im kommenden Jahr werde der Preisdruck nachlassen. Die Inflationsrate dürfte demnach knapp unter den Zielwert der EZB von 2,0 Prozent auf 1,9 Prozent (1,3 Prozent bis 2,5 Prozent) fallen.
