EZB EZB will mit Doppelstrategie die Krise eindämmen
Die schwelende Schuldenkrise beunruhigt weiterhin die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB). Nun will deren Präsident Mario Draghi die Krise mit einer Doppelstrategie in den Griff bekommen, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Der Plan, den Draghi am heutigen Donnerstag vorstellen will, sieht demnach den Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB und den künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor.
Umstrittenes Staatsanleihen-Kaufprogramm
Beide Institutionen sollten dem Vernehmen nach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so die Zinslast dieser Länder zu senken. Dabei würde der ESM den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden, schrieb die SZ.
Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren.
Mehrheit zeichnet sich ab
Im EZB-Rat, der sich heute in Frankfurt zu einer regulären Sitzung trifft, zeichne sich eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren, schreibt die Zeitung. Einen offiziellen Beschluss dazu werde der Rat wohl aber noch nicht fassen. Wahrscheinlicher sei, dass Draghi seine Aussage aus der vergangenen Woche, wonach die EZB alles tun wird, um den Euro zu retten, konkretisiert. Die Bundesbank mit ihrem Präsident Jens Weidmann ist jedoch strikt gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB.
Eine endgültige Entscheidung würde dann nach dem 12. September fallen. An diesem Tag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Errichtung des ESM verkünden. Der Fonds soll den provisorischen Schutzschirm EFSF ersetzen.
