Konjunktur Euro-Retter setzen Griechen Ultimatum
Griechenlands Rettung steht auf Messers Schneide: Die Euro-Retter haben Hellas ein Ultimatum gestellt, wie mehrere Medien einhellig berichten. Demnach müssen die Griechen bis Montagmittag erklären, ob sie die Sparauflagen der "Troika" im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptierten.
Geduld der Euroretter ist zu Ende
Ein ranghoher Vertreter der Eurozone machte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge deutlich, dass die Geduld mit Griechenland zu Ende gehe: "Es gab eine klare Botschaft an die Griechen, die in der Telefonkonferenz von allen verstanden worden ist: Genug ist genug."
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat bereits eine Pleite Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen. Wenn Athen die notwendigen Reformen nicht umsetze, könne das Land auch nicht erwarten, "dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden".
Ohne Hilfen ist Griechenland im März pleite
Besonders die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sei hinter den Verabredungen zurückgeblieben, außerdem gebe es Korruptionselemente auf allen Ebenen der Verwaltung. "Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt", betonte Juncker.
Bisherige Sparbemühungen nicht überzeugend
Auch Deutschland ist unzufrieden mit Athens bisherigen Sparbemühungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), mahnte strengere Reformen an. "Aus Griechenland haben wir häufig Erklärungen des guten Willens gehört", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Nach wie vor seien aber "nur wenige Reformen unter Dach und Fach". Das zweite Hilfspaket werde es aber "nur dann geben können", wenn von griechischer Seite der Nachweis der "absoluten Ernsthaftigkeit" geführt werde.
Austritt aus Eurozone als Lösung?
Wenig Hoffnung auf eine Einigung über das griechische Sparprogramm hat der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder. "Ich glaube persönlich nicht mehr, dass da eine Einigung möglich ist, alle bemühen sich", sagte Söder im Deutschlandfunk. Man müsse bei den Sparüberlegungen aber auch sehen, was den Griechen überhaupt noch zumutbar sei. Die Frage sei, ob es nicht besser wäre, "einen Neustart zu machen, eine Art Griechenland 2.0, indem sie sich überlegen, einen neuen Weg zu gehen, und der kann letztlich nur ein Austritt aus der Eurozone sein."
Dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos ist Hellas' Lage wohl bewusst. Er hatte erklärt, das Schicksal Griechenlands stehe auf Messers Schneide. Seit Wochen ziehen sich inzwischen die Verhandlungen Griechenlands mit seinen Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt hin, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll.
"Troika"-Experten machen Druck
Darüber hinaus spricht Athen derzeit mit der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein zweites Hilfsprogramm von rund 130 Milliarden Euro. Die "Troika"-Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) machen Druck. Sie fordern weitere Sparmaßnahmen von den Griechen. So sollen etwa bis zum Juni 15.000 Staatsbedienstete gehen.
Zu Debatte steht außerdem eine Reduzierung des Mindestlohns. Der sei im Vergleich zu anderen europäischen Staaten in Griechenland "dramatisch höher", hatte der IWF-Chefkontrolleur für Griechenland, Poul Thomsen, erklärt.
Beratungen in Athen ohne Ergebnis
Die Beratungen der griechischen politischen Führung über die Rettung des Landes vor dem Bankrott sind derweil am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gespräche würden am heutigen Montag fortgesetzt, teilte das Büro des griechischen Regierungschefs, Lucas Papademos, mit.
Wie es in einer Erklärung von Papademos Büro hieß, hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf geeinigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber "einen Schritt näher".
Warten auf endgültige Entscheidung
Zudem sei Athen bereit den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt. Endgültige Entscheidungen sollen am Montag getroffen werden, hieß es.
Unklar bleibt jedoch, ob Europa eine Pleite Griechenlands wirklich in Kauf nehmen würde. So warnte etwa der Chef des Internationalen Bankenverbands, Josef Ackermann, eindringlich vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. Das Schicksal Europas stehe auf dem Spiel und Griechenland habe dabei eine sehr wichtige Rolle, sagte der scheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank. Wenn das Land pleitegehe, werde "eine neue Büchse der Pandora" geöffnet.
