Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Friedrich Merz Die CDU braucht einen Sanierer
Die Abgesänge auf Friedrich Merz, den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, kommen zu früh. Politiker mit seiner Kompetenz werden in den kommenden Jahren gebraucht.
Gesucht wird ein Sanierer. Der Mann soll die Firmenfinanzen in Ordnung bringen, das Unternehmen wieder auf einen soliden Wachstumskurs steuern. Die Kosten müssen zurückgefahren werden, das Geschäftsmodell braucht eine Generalüberholung.
Die Stellenbeschreibung ist die des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Das Unternehmen ist die Bundesrepublik Deutschland. Das Problem: Es gibt im konservativen Lager im Augenblick nur einen Mann mit diesem Profil. Das ist Friedrich Merz. Doch der sackt in den Umfragen von Woche zu Woche weiter ins Abseits. Gute Aussichten, für den Spitzenjob angeheuert zu werden, hat er nicht.
Es ist die Tragik des 64-jährigen Sauerländers, dass er entweder in der Partei beliebt ist, aber nicht gebraucht wird – oder umgekehrt. Seine Anläufe zur Spitze stoppten bisher abrupt an der vorletzten Stufe. Es spricht einiges dafür, dass es diesmal wieder so kommen wird. Das wäre wirklich schade. Denn diesmal wird einer wie er gebraucht.
CDU braucht Finanzpolitiker
Im kommenden Jahr wird die Partei Politiker dringend benötigen, die Steuern und Finanzen können. Die einen klaren Kompass für die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Zukunft haben. Die verstehen, wie gefährlich die Lage der deutschen Industrie ist. Denn die müsste dringend in klimafreundliche Technologien investieren, doch in der Krise fehlt ihr das Geld dazu.
Die anderen CDU-Kandidaten für die Parteispitze und das Kanzleramt haben wirtschafts- und finanzpolitisch nicht viel zu bieten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist ein oft unterschätzter Sozialpolitiker, dessen politische Verdienste in der Flüchtlings- und Migrationspolitik liegen. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen war zwar einmal Umweltminister, doch für Ökonomie und Staatsfinanzen hat er nicht viel übrig. Er profiliert sich lieber im Transatlantischen, als sich in den Niederungen der Milliardenschulden abzuplagen.
Bisher war das alles kein Problem. Vor der Corona-Krise ging es in der Union vor allem um zwei Fragen: Welcher der Bewerber kann am besten mit den Grünen? Wer hält die Nationalkonservativen davon ab, dauerhaft zur AfD zu wechseln?
Beide Fragen sind zwar wichtig, werden aber im kommenden Jahr nicht die Hauptrolle spielen. Denn 2021 wird der größte Teil des Konjunkturpakets auslaufen. In den kommenden fünf Jahren muss die Rentenkasse saniert werden, damit die Sozialabgaben nicht aus dem Ruder laufen. Die neue Bundesregierung muss ein überzeugendes Konzept entwickeln, wie sie die Staatsverschuldung zurückfährt. Sie wird das Steuersystem umbauen müssen.
Noch nicht zu früh von Merz verabschieden
Auch bei den anderen potenziellen Partnern der CDU sind Finanzpolitiker dünn gesät. Allenfalls dem Europapolitiker Sven Giegold von den Grünen und dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing von der FDP wird das Fach zugetraut. Beide aber müssten sich erst einmal an einer ganzen Reihe innerparteiischer Prominenz vorbeischieben, bevor sie einen der begehrten Ministerposten bekommen könnten. Und ob sie dann tatsächlich die Staatsfinanzen auf Konsolidierungskurs steuern wollen, ist zumindest im Fall der Grünen mehr als zweifelhaft.
Es gäbe gute Gründe, auf Friedrich Merz als Chef oder Mitglied einer künftigen Bundesregierung zu setzen. Von einfachen und populistischen Vorschlägen wie der Bierdeckel-Steuerreform hat er sich schon lange verabschiedet. Neuerdings kommt ihm so etwas Ähnliches wie Lob für die Krisenstrategie der derzeitigen Bundesregierung über die Lippen.
Wer diesen Mann in diesem Sommer schon vom politischen Tableau streicht, ist womöglich zu früh dran. Denn auch wenn er nicht Parteivorsitzender und Kanzler werden sollte – die Zeiten werden hart genug, um einen guten Finanzminister zu brauchen.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast "Tonspur Wissen".
