Agentur für Arbeit: Detlef Scheele kritisiert solidarisches Grundeinkommen

Berliner Modellprojekt

Arbeitsagentur-Chef kritisiert solidarisches Grundeinkommen

Reguläre Jobs für Menschen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen – diese Idee steckt hinter dem Berliner solidarischen Grundeinkommen. Nicht alle sehen dies als einen richtigen Ansatz.

So stößt das am 1. Juli 2019 in Berlin gestartete Modellprojekt beim Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, auf Vorbehalte. "Ich finde es immer lobenswert, wenn sich jemand um Langzeitarbeitslosigkeit kümmert. Ich finde aber, das solidarische Grundeinkommen ist problematisch", so Scheele. Zentraler Kritikpunkt ist die Zielgruppe des Projekts: Arbeitslose, die erst seit ein bis zwei Jahren ohne Job sind.

Fortbildung statt Sackgasse gefordert

Diese Gruppe sollte man lieber fortbilden oder vermitteln, als sie öffentlich gefördert einzustellen, gab Scheele zu bedenken. "Denn bei öffentlich geförderter Beschäftigung besteht im Prinzip immer die Gefahr des sogenannten Lock-in-Effekts: Man kommt nicht wieder raus", sagte Scheele. "Man kennt das aus den 90er-Jahren. Da sind kurzzeitig Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekommen. Das hat negative Folgen für die Betroffenen gehabt."

Modell "Sozialer Arbeitsmarkt"

Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor solle möglichst nur die Ultima Ratio für Menschen sein, die bereits länger, also fünf bis sechs Jahre, arbeitslos seien, so Scheele. Dafür habe er sich immer eingesetzt und dafür gebe es jetzt das Teilhabechancengesetz. Das am Jahresanfang gestartete Modell des sozialen Arbeitsmarktes richtet sich an Arbeitslose über 25, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben.

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Darum geht es

Das Berliner Modellprojekt des Solidarischen Grundeinkommens richtet sich hingegen an Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind. Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten.

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Die Jobcenter suchen die Teilnehmer aus. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im solidarischen Grundeinkommen für etwa 1.000 Betroffene einen Beitrag, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Modellversuch soll zunächst fünf Jahre laufen.