"Wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen" "Wirtschaftsweise" kritisiert Union und SPD
Die Ökonomin Monika Schnitzer übt deutliche Kritik am Sondierungspapiers von Union und SPD. Besonders einen fehlenden Punkt prangert sie aufgrund der angespannten Haushaltslage an.
Die Einigung bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD stößt von vielen Seiten auf Kritik. Während diverse Stimmen aus der Politik ihren Unmut ausdrücken, zerlegen zudem viele Ökonomen das elfseitige Sondierungspapier. Darunter befindet sich auch die Chefin des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Ihrer Ansicht nach fehlen in dem Papier von Union und SPD die Sparposten.
Fehlende Rentenreform: Wirtschaftsweise äußert deutliche Kritik
Unter anderem haben sich die möglichen Koalitionspartner darauf geeinigt, einige Neuerungen bei der Rente vorzunehmen. Darunter befindet sich etwa die Einführung einer Aktivrente, die zusätzliche finanzielle Anreize schaffen soll, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. Diese soll es jenen Rentnern, die freiwillig weiterarbeiten, ermöglichen, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuzuverdienen.
Statt der Neuerungen argumentierte Schnitzer hingegen in die entgegengesetzte Richtung. Für sie sei es insbesondere unverständlich, "dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde und dass im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen wie Erhöhung der Mütterrente, der Agrardiesel-Subventionen und Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie umgesetzt werden sollen – trotz angespannter Haushaltslage", sagte die Ökonomin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
"Wirtschaftsweise" pocht auf Signal an die Bevölkerung
Besser wäre es ihrer Ansicht nach gewesen, ein Signal an die Bevölkerung zu senden, dass alle auf etwas verzichten müssten, wenn deutlich mehr Geld in die Verteidigung gesteckt werden müsse. "Dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen", betonte die Chefin des Sachverständigenrats für Wirtschaft.
Die Grenze, ab der Verteidigungsausgaben nicht Schuldenbremse-relevant sein sollten, sei mit ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu niedrig angesetzt. Das liege unter dem bisherigen Haushaltsansatz für Verteidigung. Es fehle zudem eine Garantie, dass das vereinbarte Infrastruktur-Sondervermögen zusätzliche Investitionen finanziere, statt bestehende Haushaltslücken zu füllen oder Wahlgeschenke zu verteilen, erklärte Schnitzer.
Ausbleibende Rentenreform: Schnitzer sieht auch positive Punkte
Abseits der Kritik an einer ausbleibenden Reform der Rente äußerte sich Schnitzer aber auch positiv über einige Punkte, die im gemeinsamen Sondierungspapier der beiden Parteien festgehalten sind.
Geplante Industriehilfen wie niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte sowie Kaufprämien für E-Autos hält sie demnach für sinnvoll, allerdings fehlten noch Finanzierungsdetails.
- Nachrichtenagentur dpa
