Kanzler spricht Machtwort Deutschland wird gegen Strafzölle auf E-Autos aus China stimmen
Innerhalb der Ampel-Koailtion herrscht Uneinigkeit über EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos. Nun hat der Kanzler offenbar ein Machtwort gesprochen.
Deutschland wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf Elektoauto-Importe aus China stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe entschieden, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zumachen, hieß es in Koalitionskreisen.
Am Mittwoch hatten sich im Kabinett nach Reuters-Informationen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen gegen ein Nein ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner plädierte für ein Nein. Bei einer früheren Abstimmung in Brüssel hatte sich Deutschland wegen der Unstimmigkeiten in der Ampel-Regierung noch enthalten. Der Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Die EU-Mitglieder haben für Freitag eine Abstimmung darüber angesetzt, ob in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Zölle für E-Autos aus China erhoben werden. Die vorgeschlagenen Zölle reichen von 7,8 Prozent für E-Autos von Tesla, die in China gebaut wurden, bis hin zu 35,3 Prozent für die vom chinesischen Autokonzern SAIC und anderen Herstellern.
Sie kommen zu den üblichen EU-Importzöllen von zehn Prozent für Autos hinzu und würden ab Ende Oktober greifen, wenn in der EU nicht noch eine qualifizierte Mehrheit dagegen votiert. Allerdings gilt letzteres als unwahrscheinlich, weil Frankreich, Italien, Polen und Griechenland mit zusammen 39 Prozent der Bevölkerung Insidern zufolge für die Abgaben votieren wollen. Für eine qualifizierte Mehrheit sind mindestens 15 Länder nötig, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen
- Nachrichtenagentur Reuters
